**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Dezember 2013; 16:37
**********************************************************

Presserundblick

> Wieder tote Kurden

Nach dem Tod von zwei kurdischen Demonstranten durch Polizeikugeln ist
es am Wochenende in mehreren Staedten der Tuerkei zu Protesten
gekommen. Das meldete die am 9.12. Die "junge Welt". Am Freitag soll
die Polizei in Yueksekova in der Gebirgsprovinz Hakkari nahe dem
Dreilaendereck zum Iran und zum Irak eine Demonstration des »Vereins
von Getoeteten und Verschwundenen« (MEYA-DER) attackiert haben, mit
der Tausende Menschen gegen die Zerstoerung von Graebern gefallener
Guerillakaempfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch Soldaten
protestiert hatten. Dabei zwei kurdische Demonstranten erschossen
worden sein

Daraufhin soll es im ganzen Land zu Protesten gekommen sein, unter
anderem auch in Istanbul in der Naehe des Taksim-Platzes, die
ebenfalls von der Polizei attackiert worden sein sollen.

Damit ist zu befuerchten, dass der Friedensprozess zwischen der
Regierungspartei AKP und der PKK endgueltig scheitert. Denn schon in
den letzten Wochen war von Seiten der PKK Unmut zu spueren, dass viele
Versprechungen der AKP bislang keine Unsetzung gefolgt ist -- weder in
den Bereichen eines kurdischsprachigen Unterrichts noch in denen einer
groesseren Autonomie der kurdisch gepraegten Kommunen. Auch politische
Gefangene waeren nicht wie versprochen enthaftet worden.

Die junge Welt zitiert den Kovorsitzende des
PKK-Dachverbandes »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK),
Cemil Bayik: Verhandlungen muessten mit gesetzlichen Garantien
versehen und von einer "dritten Seite" beobachtet werden, um weitere
Taeuschungen durch die AKP auszuschliessen. "Wenn die Bedingungen bis
zum Fruehling akzeptiert und Schritte zu Verhandlungen getan werden,
sind wir auf dem Weg zu einer Loesung." Andernfalls werde es wieder
Krieg geben.

http://www.jungewelt.de/2013/12-09/008.php

*

> Troika klagbar?

Ein deutscher Jurist ueberlegt die Klagsfaehigkeit der
Troika-Massnahmen gegenueber Griechenland. Laut Andreas
Fischer-Lescano ihm waeren die dem griechischen Volk aufgebuerdeten
Verschlimmerungen der sozialen Lage menschenrechtswidrig. Das
berichtet "Die Presse" am 29.11.. In einem Rechtsgutachten im Auftrag
von AK, OeGB und Europaeischem Gewerkschaftsbund meint er, die Troika
aus EZB, EU-Kommission und IWF habe "unverhaeltnismaessige Eingriffe
in das Arbeitsrecht und Sozialsystem Griechenlands" verlangt.

In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" vom 9.12. meint
Fischer-Lescano: "Die europaeischen Institutionen sind an die
Grundrechtecharta gebunden. Sie verhandeln mit den betroffenen Staaten
und setzen die Auflagen fest. Das geschieht bislang im rechtsfreien
Raum. Die Sozialpartner werden nicht einbezogen, das Europaeische
Parlament nicht beteiligt. Die Kommission agiert in Bereichen, in
denen sie keinerlei Kompetenzen hat, wie bei der Lohnfestlegung. Das
darf so nicht sein. Hiergegen gilt es, sich auch juristisch zu
wehren."

Fischer-Lescano glaubt, dass beim Europaeischen Gerichtshof (EuGH)
eine Nichtigkeitsklage gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen
die Missachtung von Verbands- und Organkompetenzen Erfolg haben
koennte, insbesondere wenn das EU-Parlament klagt. Beim
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) koennte man gegen "die
menschenrechtswidrigen Handlungen der Staaten, im Rahmen des
Europaeischen Stabilitaetsmechanismus" vorgehen. Selbst eine Klage vor
dem Internationale Gerichtshof (IGH) waere denkbar.

Schade nur, dass bei EuGH und IGH keine individuellen oder
Verbandsklagen moeglich sind -- und das EP wohl kaum klagen wird. Um
bis zum EGMR durchzudringen, muessten Individuen wahrscheinlich zuerst
einmal unter Nachweis einer persoenlichen Betroffenheit auf
irgendeiner nationalen oder europaeischen Ebene den gerichtlichen
Instanzenzug ausschoepfen.

Was von diesem Rechtsgutachten praktisch wahrscheinlich bleibt, ist
das klare Statement, dass auch die Troika-bildenden Institution nicht
als rechtlich immun angesehen werden duerften, sondern sich auch an
internationales Recht zu halten haben. Veronica Nilsson, politische
Sekretaerin des Europaeischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dazu: "Die
Studie von Professor Fischer-Lescano staerkt das Argument, dass wir
die Sparplaene auch rechtlich bekaempfen muessen."

In einer Zeit, wo die Menschenrechte eh nur mehr bemueht werden, wenn
es darum geht, eine Rechtfertigung zu haben, in irgendeinem fernen
Land Bomben runterfallen zu lassen, ist das auch diesbezuegliche eine
sehr begruessenswerte mediale Intervention.

Presse: http://diepresse.com/home/1492622/
FR:
http://www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-krise---zurueck-auf-den-boden-des-rechts-,1471908,25576028.html
oder http://tinyurl.com/frtroika
OeGB:
http://www.oegb.at/cs/Satellite?c=Content&cid=1342540070557&n=S06_0.a&pagename=S06%2Findex
oder http://tinyurl.com/oegbtroika

*

> Gruenes Image

Die "taz" aetzt: "Wer mal dachte, Joschka Fischer koenne nicht
peinlicher zu Grunde gehen, wird eines Besseren belehrt. Am besten von
ihm selbst." Denn der Obergruene von einst, schon seit laengerem mit
Beratervertraegen unter anderem von Siemens und BMW hochdotiert, macht
jetzt auch noch Fernsehwerbung fuer den deutschen Hersteller von Autos
des hoeheren Preissegements. Die Geschichte, die das Video erzaehlt:
"Der Traum fuer den ehemaligen Aussenminister Joschka Fischer wurde
wahr. Als einer der ersten Kunden holte er sich im Rahmen einer
Betriebsversammlung direkt im BMW Werk Leipzig seinen neuen BMW i3
ab". Es ist ein "wunderschoenes Fahrgefuehl", sagt Joschka Fischer in
diesem Spot und: "Isch bin beeindruckt." Und was sagt der Leiter des
BMW-Werkes Leipzig zu Fischers Gastauftritt als Werbe-Model in dem
Promo-Video? "Gerade fuer ihn als Vertreter der gruenen Welt und des
gruenen Images war es etwas besonderes, in dem Fahrzeug zu sitzen und
dieses Fahrzeug in Empfang zu nehmen."

Na, da freuen sich alle ueber Fischers neuen Elektroschlitten. Bloed
nur, so die taz: "Er wirbt fuer jenen Automobilkonzern, dessen Eigner
neulich erst mit ihren generoesen Grossspenden fuer CDU und FDP in die
Schlagzeilen geraten sind -- kurz nachdem die deutsche Bundesregierung
auf Druck der Autolobby niedrigere Klimaschutzvorgaben in Bruessel
durchgesetzt hatte".

taz: http://www.taz.de/!128545/
Video: http://www.youtube.com/watch?v=zdXY4HkHj7g

*

Eine heisse Schlacht

"Es herrschte ein Geschrei, Leute stiessen sich gegenseitig zu Boden,
eine Frau blutete am Kopf." Nein, es geht nicht um Buergerkrieg oder
Polizeiknueppeleien, sondern solche furchterregenden Szenen spielten
sich am 29.November in vielen Elektronikhandlungen ab. Der Grund: Der
Verkaufsstart einer neuen Spielekonsole. In Zuerich duerfte es
besonder schlimm gewesen sein, berichtet das Schweizer Gratis-Blatt
"20 Minuten": "Vor der Interdiscount-Filiale an der Sihlstrasse in
Zuerich warteten am Freitagmorgen kurz vor 6.00 Uhr mehrere hundert
Menschen, um eine neue Playstation 4 zu ergattern. ... Bei der
Ladenoeffnung stuermten ueber hundert Menschen in die Filiale.
Interdiscount-Mitarbeiter und Sicherheitsleute haetten versucht, die
Leute zurueckzudraengen, ... jedoch vergeblich. Gegen die von hinten
nachdrueckenden Gamer hatten sie keine Chance. ... Im Laden waren 200
Konsolen verfuegbar, ins Elektronikgeschaeft draengten sich aber rund
300 Menschen. 'Leute pruegelten
sich um die Konsolen und mehrere Menschen wurden verletzt', schreibt
ein Leserreporter. Die Gamer-Meute hinterliess eine Spur der
Verwuestung."

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Massenpanik--Schlaegereien-und-Verwuestung-10943883
oder http://tinyurl.com/ps4schlacht

*

> Noch mehr Brutalitaet

Wunder geschehen. Michael Jeannée liest den "Standard"! Und was
muessen am 28.November seine ob dieser Lektuere entzuendeten Aeuglein
da entziffern? Da schreibt Hans Rauscher: "Vermutlich wird Ulla
Weigerstorfer, ehemalige Miss World und von 2003 bis 2009 PR-Lady fuer
Frank Stronachs 'Magna Racino' (geschaeftlich wenig erfolgreiche
Pferderennbahn) in Ebreichsdorf, NOe, den Parlamentssitz von Lindner
uebernehmen. Damit hat der (Pferde-)Wettsport endlich auch eine Stimme
in der Volksvertretung."

Jeannée empoert sich angesichts dieser Worte naechstens Tags in der
Kronen-Zeitung ueber "gewisse linkslinke Brueder, die alles, was mit
Frank und seinem Team zusammenhaengt, mit bolschewistischen Hass
verfolgen". Das Resuemee von Herrn Jeannée: "Perfid. perfider,
Rauscher!"

Wer in der Krone aller Bolschewist ist! Da muss ja offensichtlich
schon die Rote Armee in Oesterreichs Untergrund lauern...

Krone-Kolumne nicht online
Standard: http://derstandard.at/1385169097791

*

Zeitung gelesen hat Bernhard Redl



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW