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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. November 2013; 13:41
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Presserundblick:

> Deutsche Gruene: Nach der Wahl ist alles anders

"So luegen die Gruenen" uebertitelt "der Freitag" am 24.11. einen
Kommentar. Es ist das alte Lied: Nach der Wahl koennen sich
Parteispitzen nicht mehr daran erinnern, was sie vor der Wahl gesagt
haben. Und waehrend in Oesterreich erst seit kurzem die Gruenen
flaechendeckend als Koalitionspartner in Frage kommen, ist das in
Deutschland ja schon laenger so -- und da kommen halt recht seltsame
Begehrlichkeiten zu Tage, die man vorher nicht wahrhaben wollte.
Politics as usual also. In Hessen haben es die Gruenen aber diesmal
wohl etwas damit uebertrieben: Der hessische Parteirat der Gruenen hat
sich juengst mit 51 zu 6 Stimmen fuer Koalitionsverhandlungen mit der
CDU ausgesprochen. Die Partei ist bereit, den bisherigen
CDU-Ministerpraesidenten Volker Bouffier weiterhin im Amt zu halten.
Allerdings hatten die Gruenen noch kurz vor der Wahl ihren
Spitzenkandidaten so zitiert: "Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent
plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne
Stimme kaempfen, damit durch starke Gruene der Wechsel gelingt. In
Hessen koennen wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen".

Der Freitag-Kommentator dazu: "Damals wurde den Waehlern suggeriert,
sowohl die CDU als auch die FDP in die Opposition schicken zu wollen.
Heute muss diese Aussage neu interpretiert werden. Schwarz-Gelb
abzuwaehlen bedeutet jetzt, die Freien Demokraten zu ersetzen, um
Schwarz-Gruen zu etablieren. ... Jeder weiss, was 'Verarschen der
Waehler' bedeutet. Die Gruenen werden uns in naechster Zeit erklaeren,
weshalb ihre Aussagen vor der Wahl mit denen danach in Einklang
stehen. Bevor die Web-Inhalte im elektronischen Shredder verschwinden,
sei noch eine Passage zitiert, die es fuer die Gruenen neu auszulegen
gilt: 'Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Waehlerinnen und
Waehler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine
Partei zu verschenken, die nicht sicher dem naechsten Hessischen
Landtag angehoert. Wer Linkspartei waehlt, laeuft Gefahr, mit Bouffier
aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.'"

Bleibt anzumerken, dass es trotz dieses so expliziten Versuchs, die in
Hessen geltende 5 %-Huerde gegen einen politischen Mitbewerber
auszunutzen, die Linke es knapp geschafft hat, in den hessischen
Landtag einzuziehen. Die Gruenen haben uebrigens 2,6 %-Punkte verloren
und kamen nur auf 11,1 statt auf die getraeumten "15 plus X" % der
Stimmen. Als einen eindeutigen Waehlerauftrag zur
Regierungsbeteiligung kann man das Ergebnis also auch nicht so
wirklich interpretieren.
-br-

http://www.freitag.de/autoren/achtermann/so-luegen-die-gruenen
KurzURL: http://tinyurl.com/gruenlueg




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