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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. November 2013; 22:48
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Globalisierung:

> WikiLeaks veroeffentlicht TPP-Protokolle

Auf der anderen Seite des Globus soll mit der Trans-Pacific
Partnership ein Pendant zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP geschaffen
werden.
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WikiLeaks hat am 13.November einen Ausschnitt der Protokolle geheimer
Handelsabsprachen der geplanten Transpazifischen Partnerschaft (TPP)
veroeffentlicht. Das Dokument erlaube Einblick in die Plaene der
Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste,
Bio-Patente und Buergerrechte, so Wikileaks.

Die Protokolle sind aeusserst detailliert gefuehrt und beinhalten auch
die Position der zwoelf miteinander verhandelnden Laender zu
kontroversen und umstrittenen Themen. Die TPP beruht auf der bereits
existierenden Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen
Partnerschaft (TPSEP), einem Freihandelsabkommen zwischen Brunei,
Chile, Neuseeland und Singapur mit dem Ziel, die Zoelle zwischen den
Mitgliedsstaaten zu minimieren. Acht weitere Staaten, darunter die
USA, Australien und Vietnam, versuchen seit laengerer Zeit ebenfalls
in das Abkommen mit aufgenommen zu werden, um es zum TPP zu erweitern.
Dem gegenueber steht die Transatlantische Handels- und Investment
Partnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen
decken TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes
ab - China ist aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks argumentiert, dass aufgrund der hohen Einfluesse dieser
Handelsabkommen auf das alltaegliche Leben der Buerger, die
Oeffentlichkeit Einblick in die Absichten und Plaene der TPP verdiene.
Selbst Regierungsabgeordnete haetten, WikiLeaks zufolge, die
Vertragsentwuerfe nur haeppchenweise zu Gesicht bekommen, obwohl
grosse Konzerne wie Chevron, Halliburton, Monsanto und Walmart viel
ausfuehrlicher ueber den Inhalt des Vertrages informiert wurden. Die
Enthuellungsplattform um Julian Assange erachtet es als notwendig das
Dokument genau jetzt zu veroeffentlichen, da sich die Verhandlungen in
"einer kritischen Phase" befaenden. Demnach plane die Obama-Regierung
den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchzuwinken - die Mitgliedsstaaten
haetten aehnliches signalisiert.

WikiLeaks stellt besonders ein Kapitel der Protokolle in den
Vordergrund. In diesem, mit "Enforcement" betitelten Abschnitt wird
ausfuehrlich der kuenftige Umgang mit den brisanten Themen unserer
Zeit definiert. Dazu zaehlt beispielsweise, so berichtet WikiLeaks,
die Einrichtung einer ueberstaatlichen Gerichtsbarkeit, die fuer die
Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und aehnlichem zustaendig
sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im
Kapitel ueber Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden.

In der Pressemitteilung erklaert WikiLeaks, dass die Mitarbeiter der
Enthuellungsplattform die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in
Brunei Ende August in die Haende bekommen haben. "Sollte der Vertrag
angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und
Buergerrechten herumtrampeln", kommentiert Julian Assange.
(Gulli,com, Wikileaks, Wikipedia/akin)

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Quellen:
http://www.gulli.com/news/22755-wikileaks-veroeffentlicht-geheime-tpp-protokolle-2013-11-13
https://wikileaks.org/tpp/
http://en.wikipedia.org/wiki/Trans-Pacific_Partnership



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