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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. November 2013; 06:34
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Kapitalismus:

> Europaeische Kampagne zur Finanztransaktionssteuer

http://www.financialtransactiontax.eu/
Die Verhandlungen ueber die Finanztransaktionssteuer (FTS) in elf
europaeischen Laendern gehen in die entscheidende Phase. Doch der
Finanzsektor blaest seit Monaten zum Grossangriff gegen die Steuer mit
dem Ziel den Gesetzesentwurf der EU-Kommission moeglichst stark zu
verwaessern. Am 8. November startete daher eine europaeische Kampagne.
Unter der URL findet sich eine englischgehaltene Site, wo die Menschen
in Europa die Moeglichkeit haben, ihren Regierungschefs und
Finanzministern aufzufordern dem Druck der Finanzlobbys nicht
nachzugeben und eine effektive Steuer umzusetzen. Die Kampagne wurde
von Arbeiterkammer und OeGB initiiert und wird von zahlreichen
Organisationen aus ganz Europa unterstuetzt.
(Attac/akin)

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> FSI: Schattenfinanzplaetze boomen weiter

Oesterreich weiter unter den intransparentesten Finanzplaetzen der
Welt

Korruption, Geldwaesche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Betrug,
Insiderhandel und Bestechung - das sind die Folgen eines grossteils
intransparenten globalen Finanzsystems. Der am 7.November - nach 2009
und 2011 zum dritten Mal - veroeffentlichte Schattenfinanzindex
(Financial Secrecy Index, FSI) des internationalen Tax Justice
Networks belegt, dass die Schattenfinanzwirtschaft weiter boomt. Der
Index ist die weltweit groesste Untersuchung dieser Art und listet 82
Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am
Weltmarkt fuer grenzueberschreitende Finanzdienstleistungen auf.

Strenge Bankgeheimnisse (wie in Oesterreich, Luxemburg oder der
Schweiz), intransparente Eigentuemerstrukturen bei Trusts,
Treuhandschaften oder Stiftungen sowie mangelnde Kooperation der
Behoerden kennzeichnen weiterhin die schwarzen Loecher im
internationalen Finanzsystem. "Trotz wachsender oeffentlicher Kritik
und verbesserter Bemuehungen (1) der G20, der EU oder der OECD sind
wir Lichtjahre von effektiven Loesungen entfernt. Hunderte Milliarden
Dollar fuer oeffentliche Leistungen gehen den Staaten jaehrlich durch
Schattenfinanzplaetze verloren (2)", erklaert FSI-Forschungsleiter
Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

Bemerkenswert: 13 der Top 21-Laender des Index sind OECD-Staaten oder
von einem Mitglied abhaengige oder kontrollierte Gebiete. Es liegt
also nicht nur an den ueblichen Verdaechtigen in der Karibik, die
Probleme zu loesen, sondern vor allem an den politisch maechtigsten
Staaten. "Zwischen den Ankuendigungen der OECD-Laender und deren
tatsaechlicher Umsetzung klafft noch immer eine riesige Luecke",
kritisiert Martina Neuwirth, VIDC (Wiener Institut fuer
Internationalen Dialog und Zusammenarbeit). "Der automatische
Informationsaustausch ist nicht einmal innerhalb der EU allgemeiner
Standard. Die Beguenstigten von Stiftungen, Trusts und
(Schein-)Unternehmen werden in den meisten Laendern in keinen
oeffentlichen Registern aufgefuehrt. Nach wie vor dominiert
Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation. Aber im Kampf gegen
Steuerflucht, Geldwaesche und Korruption braucht es eine effektive
internationale Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Steuerbehoerden."

David Walch von Attac Oesterreich erklaert: "Wie so oft ist die
Loesung des Problems nicht nur eine Frage von Expertise und guten
Vorschlaegen sondern von oeffentlichem Druck. Denn keine Gruppe ist
reicher und einflussreicher als die Profiteure und Beschuetzer dieses
Systems. Jede Regulierung ist daher gleichzeitig ein Test fuer unsere
Demokratien."

Auf den ersten Plaetzen: Verbuendete Oesterreichs

An den ersten beiden Stellen des FSI liegen die Schweiz und
Luxemburg - beides Laender, mit denen sich Oesterreich im Kampf gegen
mehr Transparenz gerne verbuendet (siehe unten). Trotz
Verbesserungen - etwa beim Bankgeheimnis insbesondere gegenueber den
USA - ist die topplatzierte Schweiz weiterhin Speerspitze gegen
internationale Bemuehungen fuer mehr Transparenz. Auf Platz zwei liegt
Luxemburg, das mit einem giftigen Cocktail aus Geheimhaltung,
Steuerschlupfloechern und schwacher Finanzregulierung eine riesige
Offshore-Finanzdienstleistungsbranche bedient.

Grossbritannien "versteckte" Nummer Eins

Grossbritannien liegt zwar nur auf Platz 21, ist jedoch - allen
Beteuerungen zum Trotz - die versteckte Nummer eins der
Schattenfinanzwelt, wie das Tax Justice Network betont. Die City of
London unterstuetzt und kontrolliert ein Netz von Verdunkelungsoasen
auf der ganzen Welt, unter anderem die Cayman Islands (4.), Jersey
(9.), Bermuda (14.) und Guernsey (15.). Dieses Netz wuerde
zusammengenommen unangefochten Platz eins einnehmen (3).

Hong Kong und Singapur, zwei rivalisierende und rasch wachsende
Verdunkelungsoasen, liegen auf Platz 3 und 5 des Index, gefolgt von
den USA und dem "Aufsteiger" Libanon. Bemerkenswert auch der 8. Platz
Deutschlands, verursacht grossteils durch den mangelhaften Austausch
steuerrelevanter Informationen und der grossen Bedeutung als
Finanzplatz.

Oesterreich auf Platz 18

Oesterreich liegt im Ranking auf dem 18. Platz. Es erfuellt nur eine
von fuenfzehn Transparenz-Anforderungen des Tax Justice Networks
vollstaendig, fuenf gar nicht und neun nur teilweise. Oesterreich ist
eines von zwei EU-Laendern, die weiterhin am Bankgeheimnis festhalten
und nicht am automatischen Informationsaustausch in der EU teilnehmen.
Damit behindert die oesterreichische Regierung weiterhin das Verfolgen
von aus- und inlaendischen SteuerbetruegerInnen. Zudem arbeitet
Oesterreich Hand in Hand mit den Top-Schattenfinanzzentren Schweiz und
Luxemburg, um weitere internationale Fortschritte in dieser Frage zu
blockieren. "Oesterreich darf dem automatischen Informationsaustausch
und der Verbesserung der EU-Zinssteuer-Richtlinie (4) nicht laenger im
Weg stehen. Das Bankgeheimnis muss endlich abgeschafft und ein
zentrales Bankkonten-Register geschaffen werden. Damit haetten aus-
und inlaendische Steuer- und Justizbehoerden endlich wirksame
Instrumente zur Betrugsbekaempfung in der Hand", erklaert Martina
Neuwirth.

Der Schattenfinanzbericht kritisiert ausserdem, dass die
wirtschaftlichen Beguenstigten von Stiftungen,
Trusts/Treuhandvereinbarungen und Unternehmen nicht immer bekannt
sind. Selbst dort, wo oeffentliche Register existieren, erschweren
Kosten den Zugang. Ueberhaupt nicht registriert werden muessen
auslaendische Trusts, deren oesterreichische TreuhaenderInnen sowie
Treuhandschaften ohne beteiligte NotarInnen oder AnwaeltInnen. "Die
Regierung kritisiert zwar zu Recht anonyme Trusts und
Briefkastenfirmen auf den britischen Kanalinseln oder den Caymans, ist
aber selbst nicht bereit hier voellige Transparenz herzustellen",
kritisiert David Walch.

Ebenso fehlen EU-weit, und damit auch in Oesterreich, verbindliche
Transparenzregeln fuer alle international taetigen Unternehmen, damit
diese ihre Gewinne und Steuerzahlungen laenderweise ausweisen. Das
wuerde Laendern ausserhalb der EU, insbesondere Entwicklungslaendern,
ebenfalls zugute kommen. Solche Regeln soll es in der EU ab 2015
immerhin fuer Banken und Unternehmen im Rohstoff- sowie
Tropenholzbereich geben.

Das Tax Justice Network notiert jedoch auch einige Verbesserungen in
Oesterreich: Am wichtigsten ist dabei die im Mai 2013 unterzeichnete
Konvention des Europarates/der OECD ueber die gegenseitige Amtshilfe
in Steuersachen, welche allerdings noch nicht ratifiziert wurde. Seit
2011 muessen Stiftungen immerhin den Steuerbehoerden die Identitaet
jedes/jeder nicht in der Stiftungsurkunde genannten Beguenstigten
offenlegen. Das gilt auch fuer vor 2011 gegruendete Stiftungen.
(Attac)
*

Anmerkungen:

(1) Die G-20 haben 2013 beschlossen, den automatischen
Informationsaustausch der Steuerbehoerden (AIA) als globalen Standard
umsetzen zu wollen. Mehr und mehr Laender treten der multilateralen
Konvention des Europaeischen Rats/der OECD bei, welche die
gegenseitige Amtshilfe in Steuerangelegenheiten regelt. Auch die
EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und der "Foreign Account Tax Compliance
Act" (FATCA) der USA machen Fortschritte - leichte Verbesserungen gibt
es auch bei den Offenlegungspflichten fuer Konzerne in der EU.

(2)Eine 2012 publizierte Studie des Tax Justice Networks zeigt, dass
21 bis 32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermoegen offshore
gehalten wird. 7 bis 9 Billionen Dollar davon stammen aus sogenannten
Entwicklungslaendern. Die Weltbank schaetzt, dass bis zu 1,6 Billionen
US-Dollar jaehrlich illegitim ueber Grenzen hinweg verschoben werden.
Nach Angaben des Tax Justice Networks entgehen den Staaten jaehrlich
ungefaehr 250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen, weil reiche
Personen und Unternehmen Vermoegen ins Ausland transferieren. Laut
Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial
Integrity verliessen 1,4 Billionen Dollar an Kapital seit 1980 den
afrikanischen Kontinent, meist handelt es sich um illegale Abfluesse,
die nie versteuert wurden.

(3) Siehe: The British Connection:
http://www.financialsecrecyindex.com/faq/britishconnection

(4) Die EU Zinsrichtlinie trat 2005 in Kraft und sieht vor, dass
EU-Mitgliedsstaaten einander automatisch Auskuenfte ueber
Zinszahlungen an auslaendische Zahlungsempfaenger erteilen
(ausgenommen Oesterreich und Luxemburg). Die EU-Kommission moechte die
Anwendung auf Veraeusserungsgewinne, Lizenzen und Dividenden
ausweiten. Oesterreich will jedoch erst das Ergebnis der
EU-Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein oder
Monaco abwarten, ehe es dieser Reform der Richtlinie zustimmt.
Generell waere eine Ausweitung der Zinsrichtlinie auf alle Arten von
Kapitaleinkommen wuenschenswert.
*

Weitere Hintergrundinformationen zum Schattenfinanzindex:

Das komplette Ranking mit Details zu den Top Ten und Links zu
ausfuehrlichen Laenderberichten (deutsch):
http://www.attac.at/uploads/media/Schattenfinanzindex_2013_Das_Ranking.pdf

Umfassender Detailbericht Oesterreich (deutsch):
http://www.attac.at/uploads/media/Oesterreich_im_Schattenfinanzindex_2013.pdf

Hintergrundinformation: "Was ist der Schattenfinanzindex" mit
technischen Details (deutsch):
http://www.attac.at/uploads/media/Was_ist_der_Schattenfinanzindex.pdf

Offizielle Website zum FSI mit allen Informationen (englisch):
http://www.financialsecrecyindex.com



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