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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. November 2013; 06:49
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Debatte/Asyl/Gruene:

> Baeume waermen statt Menschen schuetzen

Frau LH-Stv. Dr. Astrid Roessler, im Land Salzburg zustaendig fuer
Fragen in den Bereichen Umwelt - Klimaschutz - Raumplanung -
Naturschutz - Nationalpark, hat sich auch in Asylfragen zu Wort
gemeldet. Ich habe sie persoenlich um eine Stellungnahme zur Aussage
ihrer Parteichefin Eva Glawischnig gebeten, die es sich vorstellen
kann, dass Asylwerber_innen abgewiesen werden koennen. Eher
fassungslos las ich ihre diesbezuegliche Antwort, ich zitiere: "Nicht
alle Asylantraege koennen positiv erledigt werden. Wir Gruene setzen
uns seit vielen Jahren fuer eine menschlichere und v.a. raschere
Abwicklung der Asylverfahren ein ... Wenn es aber nach sorgfaeltiger
Pruefung, sorgfaeltigen Verfahren und Instanzenzug zu einem negativen
Bescheid kommt, dann stehe ich dazu, dass eine Ausweisung erfolgen
soll ..."

Bis jetzt habe ich angenommen, dass eine dermassen menschenverachtende
Haltung bei den Gruenen wohl nur vereinzelt vorkommen kann, schoen
langsam zeigt der Wahnsinn aber System. Gruene in Spitzenfunktionen
sind bereit, den Grundsatz aufzugeben, dass jeder Mensch ein Recht auf
Leben hat und jeder Mensch ein Recht darauf hat, in Wuerde zu leben.
Wenn ein Mensch sein Herkunftsland verlaesst und es ihm, meist unter
widrigen Umstaenden gelingt, nach Oesterreich zu gelangen, wird er
einen Grund dafuer gehabt haben. Unabhaengig davon, ob seine Gruende
in das Schema der hiesigen Fremdengesetzgebung passen oder nicht.

Frau Roessler spricht von korrekten Verfahren und Instanzenzuegen, sie
spricht aber nicht von Menschen, die hier Hilfe und Zuflucht suchen,
sie spricht auch nicht von Menschen, die oftmals eine Odyssee hinter
sich gebracht haben, um endlich Hilfe und Zuflucht zu finden, die
einen Ort zum Aufatmen und Ausrasten brauchen.

Frau Roessler findet es in Ordnung, dass Personen hier oftmals
zynischen Behoerden ausgesetzt werden, in Schubhaft genommen nur noch
auf ihre Abschiebung warten koennen. Dass der "Instanzenzug"
eingehalten wird, ist ihr wichtig, was diese Zusatzquaelerei fuer
einen betroffenen Menschen bedeutet, ist ihr keine Zeile wert. Wir
wissen nicht erst seit heute, wie Asylwerber_innen behandelt werden,
asyl in not und viele Gruppen, die sich fuer Menschenrechtsbelange
einsetzen, koennten darueber nicht nur ein Buch schreiben sondern eine
Bibliothek damit fuellen, wie Menschen behandelt werden, die einfach
nur einen neuen Anfang fuer ein neues Leben suchen und dabei
eigentlich nur Unterstuetzung braeuchten.

Eine menschlichere Behandlung koennte sich Frau Roessler vorstellen.
Was soll das bedeuten? Dass die Betroffenen eine/n Dolmetscher_in zur
Verfuegung gestellt bekommen, der oder die ihnen die Berge Papier so
uebersetzt, dass sie eine Chance haben, die Inhalte zu verstehen und
ihnen behilflich ist, ihre Unterschrift an der richtigen Stelle zu
setzen, und sei es die Einwilligung in den Verzicht um einen weiteren
Aufenthaltsstatus zu kaempfen?

Ich stelle mir schon die Frage, ob sich Frau Roessler jemals mit den
Tuecken der Fremdengesetzgebung, die seit Innenminister Loeschnak in
Permanenz verschlechtert wurde oder mit Behoerden beschaeftigt hat,
die Asylwerber_innen schlechter behandeln als winselnde Hunde.

"Guerilla-Stricken"

In ihren Zustaendigkeitsbereich fallen die Themen Umwelt, Klima- und
Naturschutz. Menschenrechte kommen da nicht vor. Frau Roessler hat
sich bei Interviews im Zuge ihrer Ernennung zu ihrem Hobby
"Guerilla-Stricken" bekannt. Wer gerne strickt, um selbstgemachte
Strickwaren, warum auch immer um Baeume zu wickeln, wird wohl fuer
Stricken und Natur eine Vorliebe haben, Menschenliebe laesst sich
daraus nicht ableiten, in diesem Fall hat die Strickerin das Gegenteil
bewiesen, denn eine Guerilla Bewegung kaempft grundsaetzlich mit
seltsamen Methoden gegen Unterdrueckung unter Menschen. Den Begriff
Guerilla umzufunktionieren, um Baeume umzugestalten, sagt schon etwas
darueber aus, wie ernsthaft sich eine Person damit beschaeftigt hat,
wer aller unter welchen Umstaenden und Herrschaftsverhaeltnissen gegen
Ausbeutung und Unterdrueckung mit hohem Risiko gekaempft hat und
kaempft. "Schuster bleib bei deinem Leisten" ist nicht ganz das
richtige Sprichwort, vielleicht laesst es sich so formulieren:
Strickerin bleib bei deinen Naturthemen und erspare den Gruenen und
allen, denen Menschenrechte etwas bedeuten Aussagen, die Menschen
unmittelbar betreffen, verletzen und gefaehrden koennen.
*rosalia krenn*



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