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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. November 2013; 06:37
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Soziales/Glosse/WWWebtip:

> Wenig Hoffnung fuer Arme

Das gleiche Bild in Wien, Salzburg und Tirol
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Die Meldungen der letzten Wochen verheissen nichts Gutes fuer Bettler
und Obdachlose. Statt der Bekaempfung der Armut werden weiter die
Armen bekaempft. Im rotgruenen Wien wird zweimal der Stadtpark
geraeumt -- mit dem Mittel der Kampierverordnung werden Obdachlose
dort vertrieben. Selbstverstaendlich macht das nicht das Rathaus
sondern die Polizei, die ja dem Bund untersteht. Allerdings passiert
das natuerlich mit Wohlwollen der SPOe, schliesslich wird ja eine
magistratische Verordnung umgesetzt. Wie hilflos der gruene
Koalitionspartner in der Frage ist, zeigt sich darin, dass er kein
anderes Mittel mehr weiss, als per Unterschriftensammlung den
Magistrat aufzufordern, diese Verordnung zu aendern (Link siehe
unten).

Waehrenddessen beschloss der Salzburger Gemeinderat am 23.Oktober eine
Verschaerfung der bislang gueltigen Kampierverordnung -- seither wird
das Campieren nicht mehr mit einer Hoechststrafe von 370 sondern
10.000 Euro bedroht. Was soll das? Will man dafuer sorgen. dass
Obdachlose niemals aus der Schuldenfalle herauskommen? Oder geht es um
die Verhaengung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Nichteinbringbarkeit
der Geldstrafe? Der Beschluss wurde jedenfalls mit den Stimme der SPOe
(der groessten Fraktion, die auch den Buergermeister stellt), der OeVP
und der FPOe gefasst.

Letzte Woche dann scheinbar ein kleiner Hoffnungsschimmer zumindest
was die Repressionen gegen Bettler angeht: "Der Tiroler Landtag hat am
Mittwoch eine Anpassung des Landespolizeigesetzes und damit die
Abschaffung des Bettelverbots beschlossen", hiess es am 6.November.
Nur leider stimmt das so halt nicht. Das Bettelverbot wurde nicht
aufgehoben sondern lediglich gelockert. Und diese Lockerung verkaufte
die OeVP als Zugestaendnis an ihren gruenen Koalitionspartner.
Tatsaechlich aber blieb der Landtagsmehrheit nichts anderes uebrig als
dieser Beschluss -- denn das Tiroler Bettelverbot war genauso total
wie das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene im Land Salzburg. Dem
Landtag musste also "stilles und passives Betteln" wieder zu
erlauben -- eine weitergehende Lockerung war selbstverstaendlich nicht
Inhalt der Gesetzesreform. Der Landtagsbeschluss war also keine
Liberalisierung, sondern diente lediglich dazu, das Bettelverbot vor
dem Verfassungsgerichtshof in Sicherheit zu bringen.

Und selbst diese erzwungene Verfassungskonformitaet ist nur formal,
aber nicht praktisch gegeben. Die oppositionelle SPOe, die hier gegen
die Reform stimmte, tat dies, weil im Gesetz nach wie vor geregelt
ist, dass die Tiroler Gemeinden weitergehende Verordnungen
beschliessen koennen, in denen sie prompt auch stilles Betteln
verbieten. Aber Hauptsache, die OeVP kann diese formale Lockerung den
Gruenen in die Schuhe schieben und die Gruenen koennen zeigen, dass
sie doch in der Regierung etwas aendern koennen.

Egal also, wie die Mehrheiten in Bund, Laendern und Gemeinden
zusammengesetzt sind, der Trend geht hin zu mehr Repression gegen jene
Mittellosen, die sich nicht in irgendein Eckerl verkriechen, um still
zu krepieren...
*Bernhard Redl*

U-Liste der Wiener Gruenen:
http://www.ipetitions.com/petition/obdachlosigkeit



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