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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Oktober 2013; 02:53
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Oe/BRD:

> Militaer probt wieder Aufstandsbekaempfung

"Freiheit fuer Fetaland" skandieren einige Demonstranten und wollen
den Sendemasten am Kahlenberg stuermen. Mit dieser Annahme proben die
"Sicherheitskraefte" die Niederschlagung von Protesten -- das
Besondere dabei: Nicht die Polizei, sondern das Bundesheer macht diese
Manoeveruebung. Denn in Oesterreich ist nach der Bundesverfassung auch
das Militaer einberufbar, um fuer die "Ordnung im Inneren" zu sorgen.
Auf einer solchen Einberufung zum "Assistenzeinsatz" beruhte ja auch
der zwei Jahrzehnte anhaltende Grenzschutz gegen Fluechtlinge.

Die jetzige Uebung wurde kaum publik gemacht, lediglich "Wien Heute"
im ORF-Fernsehen berichtete am 15.Oktober darueber -- andere Medien
haetten vielleicht wieder die Frage gestellt, ob ein Einsatz des
Militaers gegen Demonstranten in einem sich als demokratisch
verstehenden Staat ueberhaupt legitim ist. Die bekannt unkritische
Redaktion des Wiener Landesstudios machte daraus aber einen fast
lustigen Bericht, wie da als Demonstranten verkleidete Soldaten mit
bloedsinnigen Parolen durch den Wald hirschen und von Soldaten
gestoppt werden. Dabei wird auch recht deutlich mit dem Sturmgewehr
gedroht. "Das mit der Waffe zu loesen, sollte eigentlich nur das
Letzte sein", darf ein Zugskommandant im Interview sagen.

In Deutschland waere sowas unzulaessig. Dort darf das Militaer nach
einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zwar im Inneren in
Extremfaellen terroristischer Bedrohung einschreiten, sicher nicht
aber gegen Demonstranten. Dennoch wird das von deutschen Bundeswehr
geuebt -- und zwar ganz offiziell. Schilderung O-Ton Bundeswehr ueber
die Uebung Ende September: "Eine aufgebrachte Menschmenge mit
Transparenten und lauten Sprechchoeren naehert sich den Besuchern. Im
Gleichschritt platzieren sich Feldjaeger wie eine gruene Wand zwischen
Demonstranten und Zuschauern und verhindern so Uebergriffe. Die Crowd
Riot Control (CRC) Kraefte sind mit Schild, Schlagstock und
Schutzanzug ausgestattet. Dabei sind auch ein Greiftrupp und ein
Hundefuehrer mit Diensthund. Die Durchsetzungsfaehigkeit der
Feldjaegerkraefte wird durch den Wasserwerfer Yak deutlich erhoeht."

Eigentlich waere derlei in Deutschland nicht Aufgabe des Militaers.
Die laestigen Einschraenkungen durch Grundgesetz und
Verfassungsgericht umgeht man dort jedoch elegant. Die Uebungsannahme:
"Das dem Manoever zugrunde liegende Szenario sah den Einmarsch
deutscher Truppen in den fiktiven Staat 'Obsidia' vor -- mit dem Ziel,
dort aktive Aufstaendische zu bekaempfen." Und nachdem
Out-of-Area-Einsaetze der Bundeswehr laengst verfassungsgemaess sind,
darf man die Unterdrueckung von Aufstaenden dann ueben, wenn man sagt,
diese wuerden woanders stattfinden.
-br-



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