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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Oktober 2013; 02:50
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Graz:

> Wirbel um KPOe und Asylwerber

Teile der Stadtpartei stimmten FPOe-OeVP-Resolution mit bedenklichen
Aussagen zu
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Die Grazer KPOe war kuerzlich im Erklaerungsnotstand. Denn das
Geruecht machte die Runde, dass mit den Stimmen von OeVP, FPOe und der
Mehrheit der KPOe am 17.Oktober eine Resolution des Gemeinderats an
den Landtag beschlossen worden waere, doch bitte keine Asylwerber mehr
in der Stadt Graz unterzubringen. Tatsaechlich handelte es sich dabei
um einen FPOe-Antrag, der mit einer OeVP-Abaenderung und eben auch mit
Teilen der KPOe beschlossen worden war. Der Wortlaut: "Der Gemeinderat
der Stadt Graz wendet sich an die zustaendigen Stellen des Bundes und
des Landes und ersucht in Hinkunft um eine gerechte Verteilung der
Asylwerber auf das Bundesgebiet, die einzelnen Bundeslaender, die
Staedte und die Gemeinden. Darueber hinaus sollen Asylwerber eine
professionelle begleitende Betreuung erhalten. Das Hauptaugenmerk bei
Traegern von Asyleinrichtungen sollte dabei auf oeffentliche bzw.
gemeinnuetzige Traeger gerichtet werden. Die von LH-Stv. Schrittwieser
zugesagte Nicht-Zuteilung von Asylwerbern an die Stadt Graz soll
solange aufrecht erhalten bleiben, bis eine bundesweit gerechte
Aufteilungsquote eingehalten wird."

Laut Schilderung einer der vier Gemeinderaete, die gegen den Antrag
gestimmt hatten, waere in der Sitzung kaum Zeit geblieben, die Sache
zu diskutieren, und daher haetten die anderen sechs Gemeinderaete
dafuer gestimmt. Denen waere es aber auch nicht darum gegangen, die
Zuweisung von Asylwerbern in die Stadt einzudaemmen, sondern auf die
ihrer Ansicht nach oft miserablen Bedingungen in
Asylwerberunterkuenften hinzuweisen, speziell bei den privaten
Angeboten, "wo es schlichtweg um die Kohle, keineswegs aber um das
Wohl der Menschen" gehe, wie das Gemeinderatsmitglied in einer
Facebookdiskussion erlaeuterte.

Die Optik war dennoch fatal -- schliesslich hatte der Originalantrag
der FPOe den Titel "Bandenkriege in Graz - keine weiteren Asylwerber
nach Graz". Eine allgemeine Oeffentlichkeit musste damit den Eindruck
gewinnen, auch die KPOe saehe die Asylwerber als Gefaehrdung der
Sicherheit an. Die Gruene Gemeinderaetin Astrid Polz dazu in einer
Aussendung: "... heute deponieren OeVP, FPOe und Teile der KPOe ihren
Wunsch beim Land, dass keine weiteren AsylwerberInnen mehr nach Graz
kommen sollen".

"Diffamierende Aeusserungen"

KPOe-Stadtraetin Elke Kahr uebte sich am Tag nach der Sitzung in
Schadensbegrenzung und sprach in einer Aussendung von "diffamierenden
Aeusserungen nach dem gestrigen Abstimmungsverhalten der KPOe". Die
KPOe habe sich noch nie gegen die Aufnahme von Asylwerbern gewehrt:
"Uns geht es darum, dass Asylwerber/innen in oeffentlichen und
gemeinnuetzigen Einrichtungen wohnversorgt werden, die eine
professionelle Begleitung dieser Menschen gewaehrleisten koennen und
in denen Familien mit ihren Kindern einen menschenwuerdigen Umgang
erfahren".

Das sind klare Worte. Ob die KPOeler im Grazer Gemeinderat das
naechste Mal bei FPOe-OeVP-Antraegen auch so eindeutig Stellung
beziehen, bleibt indes abzuwarten.
-br-



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