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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Oktober 2013; 16:28
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Wien:

> Der leere Stuhl ist heiss

Es gaebe viel zu tun im Kulturressort,
meint der *Kulturrat Oesterreich*

Mit ihrem Ruecktritt als Kulturministerin hat Claudia Schmied am
Morgen nach dem Wahltag ueberraschend schnell den Weg fuer eine neue
Ministerin, einen neuen Minister freigemacht.

Fuer die Kultur-, Kunst- und Medienschaffenden des Landes spielt es
keine grosse Rolle, wer dieses Ministerium uebernehmen wird,
entscheidend ist, wie sie/er auf den Reformstau der letzten Jahre
reagieren wird: mit weitgehendem Stillstand wie bisher oder mit
starkem Reformwillen, wie ihn die KuenstlerInnen dringend brauchen.
Ein eigenes Ressort ist dafuer unerlaesslich - Kunst-, Kultur- und
Medienpolitik ist zu wichtig, um als Anhaengsel eines anderen Bereichs
behandelt zu werden. Es steht viel auf der Agenda:

* Baustelle soziale Lage

Die 2008 vom bm:ukk praesentierte Studie zur sozialen Lage der
KuenstlerInnen offenbarte, dass 37 % der KuenstlerInnen von einem
Jahresgesamteinkommen unter der Armutsgefaehrdungsgrenze leben
muessen. Daran hat sich bis heute kaum etwas geaendert, obwohl in
Reaktion auf diese Studie mehr als 70 Sitzungen im Rahmen der sehr
bald ins Leben gerufenen interministeriellen Arbeitsgruppen
stattfanden. Einige wenige Massnahmen haben kleinteilige
Verbesserungen gebracht - der grosse Wurf waren sie alle nicht.

Nach wie vor dringend notwendig ist eine umfassende Reform des
KuenstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetzes, insbesondere:

- Ausweitung der grundsaetzlich Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur-
und Medienschaffende

- Neufassung des KuenstlerInnenbegriffs unter Einbeziehung von
kuenstlerischer Lehre und Vermittlung

- Streichung der Mindesteinkommensgrenze als Anspruchsvoraussetzung

Unbedingt erforderlich ist auch die Wiederaufnahme der Gespraeche und
Verhandlungen mit dem Sozialministerium, um die Probleme in
Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik raschest einer Loesung
zuzufuehren.

* Baustelle Kunstfoerderung

Seit 2009 stagnieren die Kulturbudgets - daher muss es zum einen zu
einer deutlichen Steigerung des Gesamtbudgets kommen, zum anderen zu
einer ambitionierten Hinwendung zur zeitgenoessischen Kunstproduktion.
Die neue Ministerin, der neue Minister ist aufgefordert, folgende
Massnahmen schnellstmoeglich umzusetzen:

- Deutliche Erhoehung des Foerdervolumens

- Verringerung anstatt Vergroesserung der Schere zwischen kulturellen
Grossinstitutionen und allen anderen

- Foerderungen im freien Bereich muessen ausreichend dotiert sein, um
die Einhaltung rechtskonformer und fair bezahlter
Beschaeftigungsverhaeltnisse zu gewaehrleisten

- Mehr Transparenz und Zuverlaessigkeit in der Kunst-/Kulturfoerderung
und -verwaltung

Ferner hat die Ministerin, der Minister sich mit allen Kraeften dafuer
einzusetzen, dass endlich ein zeitgemaesses und faires
UrheberInnenrecht umgesetzt wird, und insbesondere ein
UrheberInnenvertragsrecht, das KuenstlerInnen einen gerechten Anteil
an ihrer Arbeit sichert.

Abzubauen sind auch die immer groesser werdenden - insbesondere
fremdenrechtlichen - Mobilitaetsbarrieren, mit denen KuenstlerInnen
aus aller Welt konfrontiert sind. Die Ministerin, der Minister ist
dringend aufgefordert, die vielfach benannten Mobilitaetsbarrieren
endlich zu beseitigen und dafuer zu sorgen, dass Oesterreich seinen
Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen fuer kulturelle Vielfalt
nachkommt.
(Aussendung Kulturrat Oesterreich/gek.)

Info: http://kulturrat.at



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