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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Oktober 2013; 16:55
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International / Kapitalismus:

> Konzerne attackieren Regulierungen

*Attac* praesentiert neue Studie ueber die laufenden Verhandlungen zum
EU-USA-Handelsabkommen

Am Montag (7.10.) startete in Bruessel die zweite Verhandlungsrunde
zum geplanten Freihandelsabkommen EU-USA. Ein heute veroeffentlichter
Report des internationalen Handelsnetzwerks "Seattle to Brussels"
(S2B) deckt die Kosten fuer Mensch und Umwelt auf. Denn die wahren
Triebkraefte hinter dem Abkommen sind grosse Konzerne beiderseits des
Atlantiks. Der Report "A Brave New Transatlantic Partnership " (1)
beschreibt ausfuehrlich wie Konzernlobbies gezielt Verhandlungsfuehrer
lobbyieren, um Finanzregulierungen sowie Arbeits- Gesundheits- und
Umweltstandards so weit wie moeglich auszuhoehlen.

Das Netzwerk Attac kritisiert die geheimen und undemokratischen
Verhandlungen. Diese muessten gestoppt werden, so lange nicht alle
Verhandlungsdokumente oeffentlich zugaenglich sind. Ein
Freihandelsabkommen EU-USA ist die beste Gelegenheit fuer
Konzernlobbies um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen,
ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Die EU-Kommission, welche
die Gespraeche fuer die EU-Mitgliedslaender fuehrt, verhandelt im
Geheimen und pflegt beste Kontakte zu grossen Konzernen. Eine
oeffentliche Debatte findet kaum statt, auch das Europaeische
Parlament wird spaerlich einbezogen. Bedenken zivilgesellschaftlicher
Organisationen werden kaum beachtet.

Das Abkommen gefaehrdet unter anderem die bisherigen -- ohnehin
unzureichenden -- Bemuehungen, Banken und Finanzmaerkte staerker zu
regulieren. Da sie als "Handelshemmnisse" gelten, koennten sie auf
Druck der Finanzlobbies verhindert oder sogar rueckgaengig gemacht
werden. Dies betrifft etwaig noetige Kapitalverkehrskontrollen, eine
angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive
Antigeldwaeschevorschriften.

Der Bericht warnt zudem vor Klagsrechten fuer Investoren, die Teil der
Verhandlungen sind. Diese erlauben es, dass Konzerne Staaten vor
internationalen Gerichten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder
Umweltschutzgesetzen verklagen, wenn diese ihre geplanten Profite
bedrohen. (2) Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory: "Diese
Klagsrechte sind ein Angriff auf die Demokratie. Parlamenten koennten
dadurch bei Gesetzen im oeffentlichen Interesse die Haende gebunden
sein. Wie Beispiele zeigen, bezahlen dafuer die europaeischen
BuergerInnen in Form von verminderten sozialem Schutz oder
Entschaedigungszahlungen in Milliardenhoehe."

Der Bericht beschreibt unter anderem zusaetzlich die Gefahren fuer
grundlegende Buergerrechte, Landwirtschaft und medizinische
Versorgung. Er zeigt, wie dringend noetig es ist, dass BuergerInnen
und ParlamentarierInnen auf beiden Seiten des Atlantiks gegen das
Abkommen mobilisieren.
(Aussendung Attac/gek.)
*

(1)
http://www.attac.at/uploads/media/Brave_New_Atlantic_Partnership.pdf

(2) Analyse der diesbezueglich durchgesickerten Vorschlaege der
EU-Kommission von S2B, Corporate Europe Observatory und das
Transnational Institute (TNI):
http://www.attac.at/uploads/media/A_Transatlantic_Corporate_Bill_of_Rights.pdf

Im Seattle to Brussels Network (S2B) engagieren sich Entwicklungs-,
Umwelt , Menschenrechts- sowie sowie Gewerkschaften gemeinsam fuer
eine sozial gerechte und demokratische Handelspolitik in Europa:
http://www.s2bnetwork.org



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