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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. September 2013; 13:59
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Wahl / Debatte:

> Wahlboykott! Jetzt!

Ein inhaltsleeres Wahlkampfritual neigt sich dem Ende zu. Kritische
Buerger und Medien mit etwas laengerem Gedaechnis werden ihr
Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben, schon die letzten Wahlkaempfe liefen
aehnlich nichtssagend ab. Stillstand ist Kernkompetenz der
Parlamentsparteien. "Waehlt's mich", "Ich bin weniger korrupt als die
anderen" und "Ja zu Inlaendern" sind noch die staerksten inhaltlichen
Aussagen.

Politische Pseudodiskussionen

Die politischen Pseudodiskussionen der letzten Wochen, skurrile
Todesstrafensager, Missbrauch der Naechstenliebe und fiktive
Kanzlerduelle verstellen den Blick darauf, dass die wesentlichen
Entscheidungen zur Nationalratswahl laengst gefallen sind.

Sowohl das Standardszenario, als auch praktisch alle
Alternativszenarien kommen zum Ergebnis einer alleinigen
SP/VP-Koalition*. Politischer Reformstillstand wird damit nicht nur
belohnt und prolongiert, sondern wird notwendiges Programm zur
Sicherung der Macht.

SP wird wieder, wie in 14 von bisher 20 NR-Wahlgaengen vor der VP
liegen. Abgesehen vom Schuessel-Wahlkampf 2002 war die SP seit 1970
immer staerkste Kraft. Die Stammparteien (SP/VP) werden wieder eine
Koalition bilden, die Strache-FP in der Rolle des staerksten Rabauken,
die Gruenen Prognosekaiser bleiben, Stronach schafft den Einzug
knapper als alle Vorhersagen des Fruehjahrs, BZOe und NEOS scheitern
an den 4%, die NEOS durchaus achtbar, Piraten und Kommunisten rittern
um den letzten Platz und bleiben jeweils unter der Zahl der
Ungueltig-Waehler. Die groesste Einzelgruppe werden erstmals - knapp
aber doch - die Nicht-Waehler.

Die Langfrist-Betrachtung der wichtigsten Wahltrends der zweiten
Republik ergibt ein klares Bild. Seit 30 Jahren bleibt die Zahl der
Waehler faktisch gleich, die Zahl der Wahlberechtigten stieg in dieser
Zeit um rund 1 Million Menschen (+20%). De facto hat sich das
parteipolitische System laengst vom gesellschaftlichen Wandel
abgekoppelt. Dieser Trend wird sich zur NR 2013 fortsetzen und
verstaerken.

Pfruendepolitik statt ueberfaellige Reformen

Kein einziges Refomthema, wie Bildungsreform, Gesundheitsreform,
Steuerreform, Bundesstaatsreform oder Pensions- und Pflegereform, ganz
zu schweigen von "Randthemen" wie Migration, moderne Netzpolitik oder
Energiepolitik wurde auch nur ansatzweise ernsthaft auf die politische
Agenda gesetzt, weder in den letzten fuenf Jahren, noch im Wahlkampf.

Angesichts der stagnierenden Waehlerzahlen beschraenken sich die
Parteien auf reine Klientel- und Pfruendepolitik, es wird gar nicht
versucht die Interessen der 1,4 Millionen Nicht-Waehler auszuloten und
anzusprechen.

Politik machen heisst komplexe Themen auf die politische Agenda
bringen, weder die Parlamentsparteien, noch die Newcomer versuchen
das. Zuletzt geschah das Ende der 70er-Jahre mit der Umwelt- und
AKW-Diskussion.

Wahlboykott! Jetzt!

Damit wird Wahlboykott zu einer wesentlichen politischen Aussage. Nur
durch die Verweigerung den Stillstand nicht abzusegnen schafft Raum
fuer innovative politische Kraefte, die ab Oktober die laengst
faelligen Reformen auf die Agenda bringen und so auch die Altparteien
zum Handeln zwingen koennen.
*Hans G. Zeger *

* Ausfuehrkliche Analyse Online:
http://www.zeger.at/static/nr2013-nicht-waehlen.pdf

Zeger ist Lektor am Juridicum Wien, Mitglied des Datenschutzrates im
Bundeskanzleramt und Geschaeftsfuehrer der "e-commerce monitoring
GmbH" sowie Obmann der "ARGE DATEN - Privacy Austria"



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