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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. September 2013; 14:01
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Wahl / BRD / Glosse:

> Was waere, wenn...

Das deutsche Wahlrecht ist kompliziert. Hat dort eine Partei in einem
Bundesland nach den Erststimmen mehr Wahlkreise (in denen das relative
Wahlrecht gilt) und damit Mandate erobert, als ihr nach den
Zweitstimmen zustehen, bekommt sie trotzdem alle Mandate aus diesen
Wahlkreisen zugesprochen. Diesmal hatte wieder einmal die CDU eine
Menge Ueberhangmandate -- vor allem im Osten.

Haette bei dieser Bundestagswahl noch dasselbe Wahlrecht gegolten wie
bei der letzten, haetten CDU/CSU jetzt ohne Koalitionspartner eine
bequeme Mehrheit im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte
aber in der Zwischenzeit das alte Wahlrecht fuer ungerecht. Erst im
Fruehjahr 2013 sah sich der Bundestag dazu bereit, eine Reform des
Wahlrechts zu beschliessen. Seither gibt es Ausgleichsmandate fuer die
anderen Parteien. Deswegen wuchs der Bundestag nun auch auf 630 Sitze
an (2009 waren es noch 622 Sitze). Die Folge: Mit der Unionsmehrheit
ist es Essig.

Waere hingegen die Mandatshuerde nicht 5% sondern wie in Oesterreich
4%, waeren sowohl FDP als auch AFD drinnen -- die
Mehrheitsverhaeltnisse waeren wiederum komplett anders.

Ohne eine Mandatshuerde hingegen waeren sogar jene 16% der abgegebenen
Stimmen, die fuer Parteien abgegeben worden sind, die nach dem
geltenden System den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, nicht
so voellig belanglos gewesen, wie sie es jetzt eben sind.

Selbst wenn man nicht an die Vielzahl der taktische Waehler denkt, die
oft genug ihre Wahlentscheidung von den prognostizierten Chancen einer
Partei abhaengig machen, ist deutlich zu erkennen, dass das Wahlrecht
eine groessere Bedeutung fuer die Zusammensetzung der Kammer hat als
die Veraenderung des Wahlverhaltens seit 2009. Da fragt man sich
schon, warum die Debatte in Deutschland so sehr um die politischen
Parteien geht und so wenig ueber das Wahlrecht. Doch die Antwort ist
einfach: In Deutschland wie auch anderswo fragt man nach einem
vorgegebenen System das Volk, aber man fragt es sicherheitshalber
nicht nach dem System. Und deswegen wird das dann auch kaum
diskutiert.
*Bernhard Redl*



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