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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. September 2013; 14:26
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Soziales / Initiativen
> Parlament der Ausgegrenzten
Sichtbar werden und gehoert werden, das sind die zentralen Anliegen,
die von den etwa 100 Menschen mit Armutserfahrungen seit 2006 im
Rahmen der Plattform "Sichtbar werden" der Armutskonferenz verfolgt
werden. Am 21. und 22. September trafen sie sich in Wien zu einem
Parlament der Ausgegrenzten, um auf Defizite der repraesentativen
Demokratie aufmerksam zu machen.
Dabei machten die AktivistInnen von u.a. Arbeitsloseninitiativen,
Strassenzeitungen, Alleinerziehenden, SelbstvertreterInnen psychisch
Erkrankter und Selbsthilfegruppen von MindestsicherungsbezieherInnen
deutlich, wie sehr Expertise und Loesungsansaetze der Betroffenen
selbst in den Entscheidungsprozessen der repraesentativen Demokratie
ignoriert werden.
Zu den zentralen Forderungen des Parlaments der Ausgegrenzten zaehlen
u.a.:
- Ein existenzsicherndes Einkommens aus Erwerbsarbeit und
Sozialleistungen durch gesetzliche Mindestloehne, die Anhebung der
Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70% und die
Vereinheitlichung und Verbesserungen der bedarfsorientierten
Mindestsicherung;
- Vertretung und Mitspracherecht von Betroffenen im
Arbeitsmarktbereich;
- Respektvoller Umgang statt Beschaemung auf allen Aemtern;
- Leistbare Wohnungen und Zweckbindung der Wohnbaufoerderung fuer den
Wohnbau, sowie Ausbau von qualitaetvollen Notquartieren, auch fuer
Familien;
- Bessere Versorgung mit psycho-sozialen Notdiensten, auch im
laendlichen Bereich; kostenlose Psychotherapie-Angebote;
uneingeschraenkter Zugang zu Gesundheits- und
Rehabilitationsmassnahmen fuer Menschen mit multiplen
Beeintraechtigungen und Schliessung der Luecke der Nichtversicherung;
- Eine gemeinsame und inklusive Schule der 10-15jaehrigen;
Basisbildung auch fuer Erwachsene; Staerken foerdern statt Schwaechen
sanktionieren als Prinzip des Bildungssystems;
- Verbesserung des Unterhaltsrechts und garantierte Grundsicherung
fuer alle Kinder; Ganztagesbetreuung fuer Kinder jeden Alters
Recht auf Mitentscheidung - Sicherung von Grundrechten
Im Sinne zukuenftig staerkerer Partizipation von Menschen mit
Armutserfahrungen an politischen Entscheidungen, die diese unmittelbar
betreffen, wurden verbindliche und verbesserte Strukturen und
Instrumente der Beteiligung, sowie Basisfinanzierung fuer
Selbstorganisationen und Beteiligungsprojekten gefordert. Soziale
Grundrechte muessten durch Verankerung in der Verfassung und Hilfe zur
Rechtsdurchsetzung gestaerkt werden.
(Aussendung Armutskonferenz/gek.)
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Volltext: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130922_OTS0067
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