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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 25. September 2013; 14:26
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Soziales / Initiativen
> Parlament der Ausgegrenzten
Sichtbar werden und gehoert werden, das sind die zentralen Anliegen, 
die von den etwa 100 Menschen mit Armutserfahrungen seit 2006 im 
Rahmen der Plattform "Sichtbar werden" der Armutskonferenz verfolgt 
werden. Am 21. und 22. September trafen sie sich in Wien zu einem 
Parlament der Ausgegrenzten, um auf Defizite der repraesentativen 
Demokratie aufmerksam zu machen.
Dabei machten die AktivistInnen von u.a. Arbeitsloseninitiativen, 
Strassenzeitungen, Alleinerziehenden, SelbstvertreterInnen psychisch 
Erkrankter und Selbsthilfegruppen von MindestsicherungsbezieherInnen 
deutlich, wie sehr Expertise und Loesungsansaetze der Betroffenen 
selbst in den Entscheidungsprozessen der repraesentativen Demokratie 
ignoriert werden.
Zu den zentralen Forderungen des Parlaments der Ausgegrenzten zaehlen 
u.a.:
- Ein existenzsicherndes Einkommens aus Erwerbsarbeit und 
Sozialleistungen durch gesetzliche Mindestloehne, die Anhebung der 
Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70% und die 
Vereinheitlichung und Verbesserungen der bedarfsorientierten 
Mindestsicherung;
- Vertretung und Mitspracherecht von Betroffenen im 
Arbeitsmarktbereich;
- Respektvoller Umgang statt Beschaemung auf allen Aemtern;
- Leistbare Wohnungen und Zweckbindung der Wohnbaufoerderung fuer den 
Wohnbau, sowie Ausbau von qualitaetvollen Notquartieren, auch fuer 
Familien;
- Bessere Versorgung mit psycho-sozialen Notdiensten, auch im 
laendlichen Bereich; kostenlose Psychotherapie-Angebote; 
uneingeschraenkter Zugang zu Gesundheits- und 
Rehabilitationsmassnahmen fuer Menschen mit multiplen 
Beeintraechtigungen und Schliessung der Luecke der Nichtversicherung;
- Eine gemeinsame und inklusive Schule der 10-15jaehrigen; 
Basisbildung auch fuer Erwachsene; Staerken foerdern statt Schwaechen 
sanktionieren als Prinzip des Bildungssystems;
- Verbesserung des Unterhaltsrechts und garantierte Grundsicherung 
fuer alle Kinder; Ganztagesbetreuung fuer Kinder jeden Alters
Recht auf Mitentscheidung - Sicherung von Grundrechten
Im Sinne zukuenftig staerkerer Partizipation von Menschen mit 
Armutserfahrungen an politischen Entscheidungen, die diese unmittelbar 
betreffen, wurden verbindliche und verbesserte Strukturen und 
Instrumente der Beteiligung, sowie Basisfinanzierung fuer 
Selbstorganisationen und Beteiligungsprojekten gefordert. Soziale 
Grundrechte muessten durch Verankerung in der Verfassung und Hilfe zur 
Rechtsdurchsetzung gestaerkt werden.
(Aussendung Armutskonferenz/gek.)
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Volltext: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130922_OTS0067
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