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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. September 2013; 00:47
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Wahl / Was Linke waehlen koennten:

> Keine "Gruenen mit Computer"

Nun haben auch die Piraten auf den akin-Aufruf reagiert, uns zu sagen,
warum Linke sie waehlen sollten:

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Ein Text ueber die Piraten. In einer linken Zeitschrift. Und er soll
nicht fad sein.

Puh.

Und ueberhaupt: Piraten. Was sind die eigentlich? Links? Rechts? Oder
einfach nur opportunistische Spasspartei?

Eine Partei, die die freie Marktwirtschaft propagiert, aber gezielte
Verstaatlichungen fordert.

Eine Partei, die die Entfremdung der Arbeit bekaempfen will, aber
nicht durch Vergesellschaftung, sondern durch eine neue Definition der
Arbeit. Und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ein bitte was?

Und schon sind wir mittendrin. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
ist die Fortfuehrung des Gedankens "Jeder nach seinen Faehigkeiten,
jedem nach seinen Beduerfnissen".

Denn das haben wir mit der Linken ganz sicher gemeinsam: Die Vision
von einer besseren, gerechteren Gesellschaft. In der klassischen
Tradition der europaeischen Aufklaerung: sekulaer, demokratisch,
universal.

Unsere Grossvaeter traeumten von einer besseren Gesellschaft, in der
es Urlaub fuer jeden geben wuerde, Kranken- und Unfallversicherung und
eine Alterspension, geregelte, limitierte Wochenarbeitszeiten, einen
Betriebsrat ... alles, was uns heute als voellig normal erscheint, war
damals Utopie. Heute traeumen wir von den naechsten Schritten. So ist
etwa unsere Produktivitaet, trotz stetiger Verminderung der
Arbeitszeit, exponentiell gestiegen. Sprich: es ist genug da, um alle
zu ernaehren. Also traeumen wir davon, dass die Gemeinschaft jedem von
uns ein Grundeinkommen garantiert. Genug, um die Miete zu bezahlen und
essen zu koennen. Bedingungslos, ohne irgendwelche Konditionen. Eben
ein BGE.

Befreit von den Zwaengen des taeglichen Ueberlebenskampfes, koennten
sich die Menschen dann den Dingen widmen, die sie wirklich arbeiten
wollen: Die Kinder erziehen. Ein Buch schreiben. Eine Ausbildung
machen. Oder sich einen Beruf, einen Job, ein Geschaeft erarbeiten, in
dem man verdienen kann und dennoch die Arbeit gerne macht.

Zur Vision einer besseren Welt gehoert auch die Gerechtigkeit,
moeglichst fuer alle. Wir wissen schon, dass sie nicht absolut
erreichbar ist, aber es koennte schon deutlich gerechter zugehen in
dieser unserer Welt. Deshalb meinen wir, dass absolute Transparenz
jedes gesellschaftlichen Handelns einen grossen Schritt in die
richtige Richtung bedeuten wuerde. Sprich: Wenn jede Entscheidung, sei
es in der eigenen Gemeinde, im Land, im Bund, selbst in Bruessel,
tatsaechlich transparent waere, also fuer jeden jederzeit zur Gaenze
nachvollziehbar, dann waere diese Welt sicher einen Schritt gerechter.

Dazu gehoert auch die Basisdemokratie. Und weil wir so technikaffin
sind, handeln wir basisdemokratisch "per Computer". Das System nennen
wir "liquid democracy", so haben wir in einem Jahr rund 120 Seiten
Grundsatzprogramm erarbeitet.

Aktuell haben wir allerdings ein viel wichtigeres Problem, naemlich
dass die fortschreitende Digitalisierung unserer Welt unsere
buergerlichen Grundrechte untergraebt. Alles, was unsere Demokratie
heute ausmacht, von Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit ueber die
Unschuldsvermutung bis hin zum Recht auf Privatsphaere, wird im
digitalen Raum staendig unterlaufen: So wurde etwa die
Vorratsdatenspeicherung im Internet in Deutschland aus
verfassungsrechtlichen Gruenden gekippt (leider nicht bei uns). Ein
Staat, der seine Buerger ohne Verdacht bespitzelt und ueberwacht, weil
er ihnen nicht traut, ist kein demokratischer Staat, kann es nicht
sein.

Deshalb sind wir gegen Acta und Prism, gegen Vorratsdatenspeicherung
und verdachtsunabhaengige Ueberwachungsmechanismen - und weil die
Bedrohung so immanent ist, so unmittelbar vor der Tuere steht, ist
dies unser derzeit wichtigstes Anliegen.

Denn wenn dieser unser Staat morgen zu einem totalitaeren
Ueberwachungsstaat mutiert, koennen wir alle unsere Visionen von einer
besseren und gerechteren Welt begraben.

Deshalb fordern wir, dass die Menschenrechte auf den digitalen Raum
ausgeweitet werden, dass es ein Recht auf Datenschutz geben muss
ebenso wie ein Grundrecht auf Zugang zum Internet und damit zur
Teilnahme an der digitalisierten Gesellschaft. Und, ja, eben weil wir
die Nerds sind, die Computerkinder, weil wir wissen, wie die
Ueberwachungsprogramme geschrieben werden und wie sie funktionieren,
genau deshalb wissen wir genau, wie gross die Bedrohung durch die
Digitalisierung ist, und auch was sie fuer Chancen mit sich bringt,
unsere Gesellschaft zum Besseren zu veraendern.

Ach ja, was uns von der Linken unterscheidet: Wir glauben an die
buergerlich-demokratische Gesellschaft und nicht an das Primat
irgendeiner Partei, sei sie auch noch so wohlmeinend und schlau. Wir
glauben nicht an eine revolutionaere Elite, und schon gar nicht an die
Diktatur des Proletariats.

Wir halten generell nichts von Regel und Vorschriften und moechten so
wenige davon wie moeglich in unserem Alltag haben. Deshalb halten wir
auch die freie Marktwirtschaft fuer die beste aller moeglichen
Wirtschaftsformen, denn nur in einer freien Wirtschaft kann jeder
genau das machen, was er machen moechte. Denn wir wollen auf keinen
Fall den Menschen vorschreiben, was sie tun sollen und duerfen und was
nicht.

In logischer Konsequenz halten wir auch Privateigentum fuer ein
Grundprinzip einer freien und gerechten Gesellschaft, und der Schutz
desselben ist fuer uns ein ganz wichtiges Grundprinzip. Was nicht
heisst, dass wir es gerecht finden, dass ein Prozent der Menschheit
ueber mehr als die Haelfte allen Besitzes weltweit verfuegt, aber wir
wuerden es ihnen niemals mit Gewalt wegnehmen wollen.

Natuerlich muss man Marktwirtschaft reglementieren und Auswuechse
verhindern, deshalb halten wir auch eine soziale Marktwirtschaft fuer
die gerechtere Wirtschaftsform. Wir fordern auch, dass der Staat an
der Infrastruktur, die fuer die Funktion der freien Marktwirtschaft
notwendig ist, kontrollierende Anteile halten oder sie zur Gaenze
besitzen muss, um einer Monopolisierung vorzubeugen, denn die Nutzung
dieser Infrastruktur muss allen zu gleichen Bedingungen offen stehen.
Oder auch: Netzfreiheit und Netzneutralitaet sind Voraussetzungen fuer
die infosoziale Marktwirtschaft. Und im Zweifelsfall befuerworten wir
in diesem Kontext auch Verstaatlichung.

Und, ja, wir glauben an ein vereintes, starkes Europa, in dem unsere
Werte der buergerlichen Freiheiten hoch gehalten werden. Eine
erfolgreiche Verteidigung dieser Werte gegen Begehrlichkeiten "von
aussen" werden wir nur mit vereinten Kraeften schaffen. Allerdings
fordern wir gerade deshalb auch bei europaeischen Strukturen deutlich
mehr Demokratie und wesentlich mehr Transparenz.

Wir werden viel geschmaeht und noch mehr missverstanden, man hat uns
als Gruene mit Computer beschimpft, als FDP ohne Porsche, als
buergerliche Traeumer, intellektuelle Phantasten, was auch immer.

Wir sind der Meinung, dass wir die Ersten sind, die erkannt haben,
dass die digitale Revolution einen ebenso grundsaetzlichen
Paradigmenwandel unserer Gesellschaft bewirken wird wie seinerzeit die
industrielle Revolution, mit aehnlich weit reichenden Folgen. Wir sind
ueberzeugt davon, dass wir das wichtigste und interessanteste
politische Projekt seit den Gruenen sind.

Und schon wegen der aktuellen Bedrohung unserer buergerlichen
Grundrechte durch Ueberwachungsstaat und digitale Spitzelagenturen
hoffen wir, dass alle demokratisch eingestellten Buergerinnen und
Buerger zumindest ein Stueck des Weges mit uns gemeinsam gehen werden,
um diese Bedrohung von unserer Gesellschaft abzuwenden. Und um
gemeinsam eine bessere Welt aufzubauen.

Und natuerlich werden wir gewinnen. Wir sind die Zukunft. Wir sind die
Mehrheit. Auf Dauer sind wir nicht aufzuhalten. Venceremos.
*André Igler, Piratenpartei Kaernten*



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