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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 18. September 2013; 01:12
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EU/Initiativen:

> BGE-Begehren

Die "Europaeische BuergerInnen-Initiative Bedingungsloses
Grundeinkommen" bittet um Unterstuetzung. Bei einer solchen EBI
"handelt es sich nicht um eine der vielen Sammlungen im Internet,
sondern um ein hoch offizielles Instrumentarium der EU", wie die
Initaitive betont. Wird das Begehren erstens EU-weit mit ueber
1.000.000 Unterschriften unterstuetzt und kommt dabei zweitens in
mindestens 7 Laendern ueber einer Marke, die sich aus der Anzahl der
EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (fuer Oesterreich sind
dies 14.500 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission damit
beschaeftigen. "Klar, das Grundeinkommen ist damit nicht realisiert.
Aber ueber eine Million Stimmen waere ein grosser Erfolg und wuerde
das Thema auf die politische Tagesordnung setzen." beschreibt die
Initiative ihre Intentionen.

Inhaltlich heisst es in dem Begehren: "Langfristig besteht das Ziel
darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen
Beduerfnisse zur Fuehrung eines wuerdevollen Lebens gemaess den
Vorgaben der EU-Vertraege als bedingungsloses individuelles Recht zu
garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einfuehrung
eines BGE zu staerken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B.
,Pilotstudien' (Art 156 AEUV) sowie die Pruefung unterschiedlicher
BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den
Weg zu bringen."

Bislang hat das Begehren EU-weit rund 77500
Unterstuetzungserklaerungen erhalten -- aus Oesterreich stammen davon
zu Redaktionsschluss 3258. Das Angenehme an dem Procedere: Man
benoetigt zum Unterschreiben lediglich einen Internetzugang und
Reisepass- oder Personalausweisnummer, ein Besuch beim Gemeindeamt wie
bei oesterreichischen Volksbegehren ist nicht noetig.
*

Seite fuer die Unterstuetzungserklaerungen:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/

Infos: http://www.pro-grundeinkommen.at
(Dort gibt es auch Informationen ueber die noch bis 22.9. laufende
Woche des "bedingungslosen Grundeinkommens")



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