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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. September 2013; 01:32
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Syrien / International / Kommentar:

> Neue Propaganda, bitte!

Da sind sie wieder, die Schlagworte, ohne die kein Kriegsplan
auskommt: "Militaerschlag", "Kurzkrieg", "Strafaktion" -- und dass man
doch irgendwie auf den Giftgaseinsatz reagieren muesse. In der von
Putin abgelehnten G20-Erklaerung heisst es: "Wir rufen zu einer harten
internationalen Antwort auf... Sie wuerde ein klares Signal senden, dass
derartige Graeueltaten nie wiederholt werden duerfen. Diejenigen, die
diese Verbrechen begangen haben, muessen zur Verantwortung gezogen
werden." Obama erklaert dazu: "Wir sind die Vereinigten Staaten von
Amerika. Wir koennen uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien
sehen, nicht blind stellen".

Und Eric Frey schreibt im "Standard": "Strafen sind grundsaetzlich
notwendig, um eine Ordnung aufrechtzuerhalten. Innerhalb eines Staates
geschieht dies durch Polizei und Justiz, international wird manchmal
auch militaerische Gewalt benoetigt".

Und? Niemand weiss, wer die Zivilbevoelkerung mit Gas attackiert hat.
Ausserdem passieren im Buergerkrieg in Syrien auch ohne Giftgas
taeglich Greueltaten. Auch darf die Frage gestellt werden, inwiefern
noch mehr Leichen eine friedensschaffende Massnahme sein koennten.

Das Leiden von Menschen in einem anderen Land ist wohl noch nie der
Grund fuer einen Miltaereinsatz gewesen. Aber die, die bombardieren
wollen, muessen einen solchen Kriegsakt ja irgendwie moralisch
begruenden. Und das, obwohl die Plaene dafuer nach wie vor unklar sind
und Details lediglich ueber Umwege lanciert werden. Die Kriegsziele
sind so vage formuliert, dass selbst Konservative in den USA und in UK
sich weigern, eine solche Aktion zu unterstuetzen.

Einen Einmarsch will Obama keinesfalls -- sagt er. Weil das politisch
nicht opportun ist. Weil das US-Soldaten das Leben kosten wuerde. Und
andere Regierungen agieren nach dem Motto: Wir muessen ja irgendwas
tun, sonst werden wir unglaubwuerdig. Deswegen will man jetzt einfach
ein paar Bomben runterschmeissen und schauen, was passiert.

Diese seltsame Art der Menschenrechtsarbeit hatten wir jetzt aber
schon zu oft. Der Schmaeh mit der "Flugverbotszone" in Libyen ist
allen noch in guter Erinnerung. Die Moralappelle werden heute einfach
schon von viel zu vielen Menschen durchschaut. Die
Propagandaabteilungen der Militaerschlaeger muessen sich wohl bald
nach neuen Argumentationen umschauen. Die alten funktionieren nicht
mehr so richtig.
*Bernhard Redl*

*

Protestkundgebung: Kein Militaerschlag gegen Syrien, Freitag, 13.
September um 17h 30 am Wiener Stephansplatz



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