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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. September 2013; 01:22
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Oe / Sozial:

> Sozial bis zur Wahl?

Wiedermal das "Arbeitsmarktservice" (AMS, vormals Arbeitsamt) und die
Kurse beim "Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum" (BBRZ):
Wer vom AMS Unterstuetzung braucht und gesundheitliche Probleme hat,
hat diese erst einmal dem BBRZ offenzulegen. Natuerlich ganz
datengeschuetzt und im Interesse des Klienten. Wer das nicht glaubt
oder sonst der Meinung ist, dass das BBRZ das nichts angeht, kann sehr
schnell die Macht der Sozialbuerokratie spueren.

Herby Loitsch hat dazu auf seiner Orange-Radioschiene "trotz allem"
eine Sendereihe gestartet unter dem Titel "Sozial bis zur Wahl?". Hier
die Zusammenfassung der ersten Sendung vom 9.August 2013:
*

beim bbrz wien werden kundInnen zuallererst einmal so unter druck
gesetzt, sodass sie eine einwilligung zur weitergabe ihrer
gesundheitsdaten unterschreiben.

wer eine solche unterschrift verweigert, wird von den kursmassnahmen
ausgeschlossen. die kundInnen bekommen auch keine bestaetigung ueber
ihre unfreiwillige "kuendigung" und dem ams wird mitgeteilt, dass sie
die kursmassnahme verweigert haetten. dies fuehrt zu einer
bezugssperre durch das ams. alles weitere koenne der
datenschutzbeauftragte erklaeren, was dieser allerdings entschieden in
abrede stellt.

so lief es zumindest bis zum beginn der letzten woche.

nach einem aktuellen vorfall, der im mittelpunkt dieser sendung steht,
versuchten wir mit dem bbrz und dem ams in kontakt zu treten. weder
hier noch dort gelang es auch nur eine/n pressesprecherIn zu erreichen
und die zugesagten rueckrufe wurden nicht eingehalten.

nachdem wir uns allerdings an sozialminister hundsdorfer (ueber seinen
pressesprecher) gewandt hatten, aenderte sich die situation ganz
entschieden. auf einmal waren beide pressesprecherinnen nicht nur
erreichbar, sie riefen auch laufend bei unserem redakteur an. dass die
gespraeche, welche sich aus diesen telefonaten ergaben, einen sehr
hohen wahrheitsgehalt aufweisen wuerden, koennen wir nur als geruecht
interpretieren. ebenso wenig konnte ehrliches ansinnen oder mut, die
vorwuerfe zu bereinigen, bei den beiden stellen entdeckt werden.

das bbrz ist bis zur stunde noch nicht bereit, offiziell zu den
beweisbaren vorwuerfen (verdacht der noetigung) stellung zu nehmen.
waehrend auf der einen seite die geschaeftsfuehrung dem
datenschutzbeauftragten ein bereits zugesagtes gespraech mit unserer
redaktion mit der begruendung verweigerte, dass sie das selber machen
wollte, erklaerte die zustaendige pressesprecherin im selben moment,
dass die geschaeftsfuehrung fuer ein klaerendes gespraech momentan
keine zeit habe. wir konnten allerdings beobachten, dass die selbe
geschaeftsfuehrung, welche fuer eine klaerung keine zeit hatte,
laufend versuchte den kunden, um den es in diesem fall ging, zu
treffen. dafuer haette die zeit wohl doch gereicht.

beim folgenden ams-termin (die zustaendige beraterin, welche den
besprochenen kunden vorgeladen hatte, war nicht da. der grund dafuer
war angeblich nicht zu eruieren) wurde dem kunden mitgeteilt, das es
sich bei der sperre um einen irrtum handelte. wer die sperre verfuegt
habe, sei allerdings im system nicht nachvollziehbar. sollte diese
behauptung der wahrheit entsprechen, waere dem ams eine aenderung
seines systems DRINGEND zu empfehlen. da allerdings selbst die
leiterin des ams wien fr. petra draxl auf diese vorhaltung nicht
eingehen konnte/wollte, glauben wir eher an kalkuel.

beim interview am 8.9.2013 sagte fr. draxl allerdings zu, sich die
vorgehensweisen des bbrz und auch weiterer sogenannter kursanbieter
genauer anzusehen. nach ihren erfahrungen seien aber die
kursteilnehmerInnen durch die bank vom angebot sowie von der leistung
bei den massnahmen und auch von der behandlung durch die
mitarbeiterInnen des ams begeistert oder zumindest zufrieden. sie kann
sich nicht erklaeren, wieso unsere recherchen eher zum gegenteiligen
ergebnis fuehrten.

ausserdem scheint die leitung des ams wien offensichtlich in einer
anderen realitaet als die ams-kundInnen selbst zu leben. waehrend zb.
hr. martin kainz (zustaendiger leiter des services fuer arbeitskraefte
der landesgeschaeftsstelle wien) und fr. draxl der meinung waren, dass
der betroffene kunde am selben tag (9. august 2013) bei ihnen (?) war
und die sache bereits geklaert wurde, ist diesem davon nichts bekannt.
er wurde allerdings von einer geschaeftsfuehrerin des bbrzs angerufen
und tel. zu einem termin am 14. august geladen.

als positiv empfand unser redakteur bei dem interview allerdings, dass
nun - angeblich - an einer rechtsbelehrung gearbeitet werden soll, an
der unter anderem auch die arbeitslosenselbsthilfeorganisationen
mitarbeiten sollen. die rechtsbelehrung soll jedem kunden sowie jeder
kundin und auch jedeR mitarbeiterIn des ams bzw. der organisationen zu
deren besuch mensch vom ams verpflichtet wird, ausgehaendigt werden.
ebenso soll sich der gleiche personenkreis ueber fuer die betroffenen
sinnvolleren vorgehensweisen im und um das ams den kopf zerbrechen.
die einladungen zu diesem arbeitskreis seien schon draussen.

weiters sollen sich alle kundInnen des ams, die glauben nicht korrekt
behandelt zu werden, an "ams-help" wenden. fr draxl bekommt alles
direkt auf den tisch und wird helfen.

die botschaft hoer ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

da sich sehr oft von druck durch ams-mitarbeiterInnen betroffene bei
uns melden, der sozialminister offensichtlich keinerlei interesse an
der klaerung der suspekten vorgaenge im und um das ams zeigt, werden
wir diesem thema in naechster zeit noch viel aufmerksamkeit widmen.
wir gehen natuerlich davon aus, dass es bundeskanzler werner faymann
mit seinem wahlzuckerl, mehr fuer die soziale sicherheit im lande tun
zu wollen, ernst ist. vielleicht findet er die zeit, die dem
zustaendigen minister abzugehen scheint, mit der kosmetik aufzuhoeren
und mit EHRLICHEN reformen das los der aermsten in unserem land zu
verbessern. ###
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Fuer Betroffene von solchen Massnahmen wurde uebrigens eine
email-adresse eingerichtet - unter Zusicherung absoluter Anonymitaet:
ams.nothilfe{AT}gmx.at

Teil 1 der Sendereihe zum Nachhoeren: http://cba.fro.at/244838

Teil 2: http://cba.fro.at/245050

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Update: Der zweite Teil wurde von der CBA wegen rechtlicher
Bedenken nach anwaltlicher Intervention entfernt.

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