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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. August 2013; 21:59
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Wahlkampf/Interview:

> "In den Reihen der SPOe die linken Positionen staerken"

Wie jedes Mal zu Nationalratswahlen forderte auch diesmal die akin
Unterstuetzerinnen und Unterstuetzer von Parteien und wahlwerbenden
Gruppierungen auf, zu deklarieren, warum Linke ausgerechnet deren
Gruppierung waehlen sollen -- entweder in Form eines Interviews oder
als selbst geschriebenen Beitrag.

Davon hat auch Claudia Weinwurm von der SPOe Gebrauch gemacht.
Weinwurm ist in Seefeld-Kadolz, einer kleinen Gemeinde im
noerdlichsten Weinviertel, zuhause. Die Gemeinde hat einen
sozialdemkratischen Buergermeister und Weinwurm ist dort als lokale
Funktionaerin aktiv.

AKIN: Warum sollten Linke ausgerechnet die SPOe waehlen?

C.W.:Da ist die Frage einmal, was ist links? Links ist kein Begriff
wie plus oder minus, sondern es ist ein relativer Begriff. Was ist
links von wo? Ich bin der Meinung, und das ist mein wichtigstes
Argument fuer mein SPOe-Waehlen, dass sie doch die Partei ist, die
einigermassen noch links ist, mir manchmal auch zu wenig links, das
gebe ich auch zu, aber die einen Einfluss in der Politik, in der
Regierung, haben wird. Alle anderen linken Parteien, auch die KPOe und
die vielen Bewegungen, die gar nicht kandidieren koennen, werden
keinen Einfluss haben.

AKIN: Gut, muss man sich aber wirklich immer mit dem geringsten Uebel
bescheiden?

C.W.: Das muss man nicht, also nicht immer, aber man muss sich mit dem
Uebel bescheiden, das sinnvoll ist. (lacht.) Da gibt es einen grossen
Unterschied: Es gibt eine grosse Partei, die hat natuerlich einen
starren Apparat, die funktioniert anders, da stimmen viele Sachen
nicht. Da moechte ich die SPOe gar nicht freisprechen. Die andere Wahl
die ich habe, sind kleine feine Bewegungen, die wirklich ideologisch
gut sind aber nichts bewegen koennen. Das ist ganz einfach die Frage:
Waehle ich jemanden, der unter Umstaenden etwas bewegen kann oder
waehle ich jemanden, der lieb und nett und gescheit ist, meine Meinung
vertritt, aber nix bewegen kann.

AKIN: Ist das nicht eine ziemlich herrschaftsstabilisierende Position?
Weil so wird die SPOe die Konkurrenz von links bekommen, wenn man auf
der Basis bleibt...

C.W.: Die SPOe wird hoffentlich eine linke Konkurrenz von innerhalb
bekommen. Ich bin ja mit sehr vielen Sachen dort nicht einverstanden,
da braeuchte ich ja Tage, um zu erzaehlen, was mich alles giftet. Aber
es ist ganz einfach so, dass ich mir denke, ich moechte in den Reihen
der SPOe die linken Positionen staerken. Ich bin auch fest davon
ueberzeugt, das alles, was man der SPOe mit Recht vorwirft, ja auch
davon kommt, dass sie in einer Koalition regiert. Und da kann man halt
nicht alles machen, was man gerne haette. Aber wenn wir die SPOe
staerken wuerden und wenn wir den linken Fluegel staerken wuerden, bin
ich fest davon ueberzeugt, dass das anders wuerde. ich bin da halt der
Optimist.

AKIN: Das Problem ist nur, dass, wenn man die SPOe waehlt, wie sie
jetzt verfasst ist, dann bestaetigt man ja ihren jetztigen Kurs. Warum
soll das fuer einen Linke in irgendeiner Form attraktiv sein?

C.W.: Wir haben sehr viele Moeglichkeiten, Vorzugsstimmen zu vergeben,
und da kann man sich die Linken raussuchen, und denen gibt man dann
eben die Vorzugsstimmen.

AKIN: Du weisst aber auch, dass diese Vorzugsstimmen oft genug gar
keinen Effekt haben, ausser die Partei irgendwie zu legitimieren.

C.W.: Das weiss ich schon, aber das ist dann etwas, wo ich hoffe, dass
das der Partei zu denken gibt.

AKIN: Die AL hat anno dazumal Pickerln produziert, auf denen stand:
"Ein und denselben Cap begeht man nur einmal..."

C.W.: (Lacht.) Und was ist aus ihm geworden, gell?

AKIN: Jetzt im Wahlkampf kommen klassenkaempferische und
staatstragende Toene. Das Staatstragende glaub ich ihnen, aber den
Klassenkampf glaub ich ihnen einfach nicht mehr. Die Ausrede mit der
Koalition ist uralt, aber wenn ich mich an die SPOe in der Opposition
erinnere, hat sie sich auch nicht gerade als links geriert. Ich
erinnere mich an die Zustimmung zu den Fremdengesetzen, die sie in
dieser Zeit ohne Not gemacht hat. Wie soll man denen noch etwas
glauben?

C.W.: Das faellt mir jetzt wahnsinnig schwer, darauf zu antworten,
weil ich auch immer mit diesen Problemen kaempfe. Also ich bin kein
Parteisoldat und kein unkritischer Anhaenger der SPOe, aber es ist
halt so: Es gibt im Leben Pessimisten und Optimisten und das ist in
der Politik auch so. Und ich glaube und hoffe dass diese
klassenkaempferischen Toene von der SPOe deswegen kommen, weil sie
kapiert haben, dass es anders nicht geht; dass sie ihre Basis immer
mehr und mehr verlieren werden, wenn sie so weitertun.

AKIN: Und wie glaubst du, dass die Linke in der SPOe irgendwie zu
einer Bedeutung kommen koennte, weil ich hoere seit langem, dass Linke
etwas in der SPOe bewegen wollen....

C.W.: Die meisten Kommunisten und linksorientierten Bewegungen, die
ich kenne, sind ja aus der Sozialdemokratie gekommen. Die haben sich
aus der Sozialdemokratie verabschiedet, weil ihnen diese Partei zu
wenig links war. Wenn die da geblieben waeren und weitergekaempft
haetten, dann saehe das heute vielleicht auch anders aus.

AKIN: Ich hab einmal einen Vertreter der angeblichen Linken in der
SPOe anlaesslich eines Parteitages gefragt, warum diese Linken dort
nicht Rabatz machen koennten. Die Antwort war: "ja, wir haben leider
keine Delegierten"....

C.W.: Ja, das haben sie ja auch nicht. da gibt es das Problem, dass
die SPOe einen ziemlich starren Parteiapparat hat. da muss man sich
hochdienen von den roten Falken, damit man endlich mal was sagen darf.
Aber trotzdem: es ist immer die Frage: "links von was?" Schau dir die
Bildungspolitik der SPOe an, schau dir die Bemuehungen um die
Chancengleichheit an, von der gemeinsamen Mittelschule ueber die
Gegnerschaft zu den Studiengebuehren. Schau dir mal die Aktionen der
Heinisch-Hossek an, die die erste seit Johanna Dohnal ist, die etwas
tut fuer die Frauen. Also ich moechte ja gar nicht von der
Vergangenheiten reden, von den Meriten der SPOe, weil die sind eben
vergangen, auf die kann man sich nicht ewig ausreden, sondern reden
von heute. Und da finde ich es dann wahnsinnig unfair, wenn jemand
sagt: "Schwesterpartei der OeVP".

AKIN: Stimmt, die OeVP geht mit der SPOe nicht um, wie man mit einer
Schwester umgehen sollte. Ich erinnere an die diversen
Koalitionsverhandlungen dieser und der letzten Regierung, da hat sich
doch die SPOe alles abkaufen lassen?

C.W.: Ja, das stimmt. Die letzte Koalition ist zerbrochen, weil die
Parteien nicht mehr zusammengekommen sind. Die Reaktion darauf war:
Also gut, wieder diese Koalition, und da hat man sich dann den Faymann
gesucht, der wahrscheinlich die Inkarnation der Harmonie ist. Und das
ist nicht richtig und das tut der SPOe nicht gut, das ist aber auch
ein PR-Problem.
Ich kenne ja einige Leute in der SPOe, vor allem in der Landespolitik,
mit denen bin ich sehr d'accord, und die haben wirklich diese
Meinungen -- nur: Wo sind die Grenzen? Wenn ich mich an das
unsaegliche Sparpaket erinnere -- da haben Leute aus Insiderkreisen
gesagt, in diesem Sparpaket haette die OeVP sieben Punkte durchgesetzt
und nur drei die SPOe. Dann steht der Faymann vor der Oeffentlichkeit
und sagt: Ja, Freunde, wir sind stolz auf dieses Sparpaket -- dass da
die Linken die Flucht ergreifen ist kein Wunder. Wenn er sich nur
hingestellt haette und gesagt, wir haben alles getan, was wir gekonnt
haben, aber wir regieren in einer Koalition, und wir haben es nicht
besser durchgebracht!
Aber wenn wir die SPOe waehlen, dann staerken wir den linken Fluegel
und dann kann die SPOe mehr agieren als bisher. Wenn wir aber die KPOe
waehlen, dann wird sich absolut nichts tun.

AKIN: Okay, ich danke dir fuer das Inteview.

Interviewer war Bernhard Redl.
Das Gespraech im akin-Radio: http://cba.fro.at/244440

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Die akin wuerde sich sehr ueber Debattenbeitraege weiterer Parteien
freuen, bis zur Wahl ist ja noch ein bisschen Zeit. Fuer die erste
Septemberausgabe hat uns die noch ziemlich unbekannte Partei "Der
andel", die immerhin in Wien und OOe die Kandidatur geschafft hat,
einen Beitrag versprochen.

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