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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. Juni 2013; 02:26
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Datenschutz:

> Datenfalle fit2work

Anlaesslich des Starts der Bundeslaendertour des Infobusses
"fit2work", dessen Gesundheitsberatung die Menschen laenger in der
Arbeit halten soll, betont der Sozialminister in einer
SPOe-Presseaussendung irrefuehrenderweise, dass das Angebot
"kostenlos, freiwillig und vertraulich" sei. Das Erste stimmt zwar,
das Zweite nur bedingt und das Dritte gar nicht.

Bereits in ihrem Jahresbericht 2012 kritisierte die Volksanwaltschaft
unter dem Titel "Gesundheitsprogramm fuer Arbeitslose unterlief
Datenschutz" fit2work. Unter Androhung des Existenzentzuges
(AMS-Bezugssperre) wurde zugewiesenen Arbeitslosen vom
fit2work-Dienstleister OeSB eine "Betreuungsvereinbarung und
Zustimmungserklaerung fit2work-Case-Management" aufgezwungen,
derzufolge die Betroffenen "offenbar einer umfassenden Uebermittlung
seiner Gesundheitsdaten an alle wesentlichen
Sozialversicherungstraeger, einschliesslich diverser
AMS-Geschaeftsstellen und des Bundessozialamtes, zustimmen sowie in
eine weitgehende Aufhebung der aerztlichen Schweigepflicht
einwilligen" mussten.

Weiter stellte der Volksanwalt fest: "Textpassagen ueber
Betreuungsdienstleistungen waren mit Zustimmungserklaerungen zur
Datenweitergabe untrennbar verwoben; an anderer Stelle war wiederum
von "Vertraulichkeit" die Rede. Aus der Vereinbarung ging somit nicht
klar hervor, was gelten solle und was nicht." Die Bewertung der
Volksanwaltschaft ist klar: "Die vorliegende 'Betreuungsvereinbarung'
unterminiert das Grundrecht auf Datenschutz und auf Wahrung der
Privatsphaere."

Der Clou an der Sache: Nach Arbeits-und-Gesundheits-Gesetz durfte
bislang die Uebermittlung persoenlicher Daten nur nach freiwilliger
Zustimmung erfolgen.

Reaktion: Regierung faehrt ueber Datenschutz hinweg

Das Sozialministerium gelobte zwar Besserung, doch das Gegenteil
passierte: Mit dem am 5.12.2012 beschlossenen
"Sozialrechts-Aenderungsgesetz 2012 - SRAeG 2012" hat nun aber die
Regierung die bislang illegal praktizierte Uebermittlung aller Daten,
auch hochsensibler Gesundheitsdaten, zwischen fit2work und dem
Hauptverband der Sozialversicherungen, dem AMS und dem Bundessozialamt
im Gesetz festgeschrieben. Somit ist die vom Sozialministerium
versprochene Vertraulichkeit laengst Geschichte! Ueber fit2work
koennen nun alle beteiligten Institutionen auch die intimsten Daten
ueber die Rat Suchenden untereinander austauschen ohne dass die
Betroffenenes erfahren oder zustimmen muessen.

Begruendet wurde dies in den Erlaeuterungen zum Regierungsentwurf
damit, dass diese zu "auch zu Irritationen der betroffenen Personen"
fuehre! Auch sollen die Gebietskrankenkassen ueberpruefen koennen, ob
ihre Einladungen zu den "freiwilligen" Beratungen "auch den
gewuenschten Effekt hatten."

Zur Ueberwachung der "oekonomischen Effekte", also ob fit2work
"spaetere Invalidisierungen hintanhaelt" erhaelt die "Bundesanstalt
Statistik Austria" die via "indirekten Personenbezugs mittels eines
bereichsspezifischen Personenkennzeichens" nur unzureichend
anonymisierten Daten der Betroffenen gleich fuer satte 30 Jahre.

Ist die fit2work-Beratung nur ein Koeder?

Auch geht entgegen den Versicherungen von Sozialminister Hundstorfer
bei fit2work mehr als nur um unverbindliche Beratung, denn die
Beratungseinrichtungen "sollen gerade die Aufgabe der Prozesssteuerung
in Richtung Rehabilitierung statt Fruehpensionierung uebernehmen".

Es geht also nur darum, mit moeglichst viel Druck
"Fruehpensionierungen" zu vermeiden und Kosten zu sparen. Wer einmal
via fit2work "beraten" worden ist, der soll offenbar mit aller Gewalt
auch als Teilinvalider ohne echte Aussicht auf einen vernuenftigen Job
wieder auf den "Arbeitsmarkt" geworfen werden. Kollateralschaeden
durch das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime, wie
bereits in Deutschland und Grossbritannien aufgetreten, werden dabei
offenbar in Kauf genommen, die Regierung will ja 700 Millionen Euro
auf Kosten der Invaliden einsparen.

Die "kostenlose freiwillige und vertrauliche Beratung" war also nur
der Koeder um die durch die Arbeit ruinierten Menschen von der
Invaliditaetspension fern zu halten. Fit2work wird naemlich die
zentrale Instanz zur Ueberwachung der Arbeitsfaehigkeit: Ziel ist
nicht, voll gesund zu werden, sondern, wie der Name schon sagt, gerade
noch arbeitsfaehig zu sein.
(Aktive Arbeitslose / gek.)



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