**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. Juni 2013; 02:27
**********************************************************

EU:

> Attac warnt vor Freihandelsabkommen EU-USA

Klagerechte bedrohen Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetze

"Bereits vor Beginn der Verhandlungen werden demokratische Prinzipien
missachtet. Das Handelsmandat der Kommission wird -- wie ueblich --
nicht transparent gemacht. Daher ist zu befuerchten, dass vorrangig
die Profitinteressen grosser Unternehmen beruecksichtigt werden.
Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen in der EU und den USA
werden hingegen kaum beachtet werden", kritisiert Franziskus Forster
von Attac Oesterreich. Handelspolitik muesse jedoch demokratisch und
transparent stattfinden - abseits des dominierenden Einflussbereichs
grosser Konzerne.

Attac sieht durch die durchgesickerten Verhandlungspositionen (unter
anderem) folgende Gefahren:

• Die Europaeische Kommission moechte so genannte
Investor-Staat-Klagerechte verhandeln. Diese Klagerechte wuerden es
US-Investoren ermoeglichen EU-Staaten aufgrund von Sozial-,
Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen, die ihre geplanten Gewinne
bedrohen, zu klagen. Auf Basis aehnlicher Abkommen haben Investoren
Staaten bereits ueber 500 Mal verklagt -- etwa der schwedische
Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Diese
Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten stehen wegen
mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhaengigkeit seit Jahren
in der Kritik. Immer mehr Laender gehen davon ab.

• Die USA haben nur zwei von acht Konventionen fuer arbeitsrechtliche
Mindeststandards der Internationale Arbeitsorganisation (ILO)
ratifiziert. Dies laesst in diesem Bereich einen Wettlauf nach unten
befuerchten, gerade vor dem Hintergrund der Aushoehlung
arbeitsrechtlicher Standards durch die aktuelle Krisenpolitik der EU.

• Es ist zu befuerchten, dass die Kommission auch oeffentliche
Dienstleistungen nicht von den Verhandlungen ausschliessen wird. Ueber
all dort, wo US-Unternehmen der ungehinderte Zugang zu den
europaeischen Maerkten fehlt, koennte eine Deregulierung gefordert
werden.

• Trotz weltweiter Proteste gegen ACTA im Jahr 2012 besteht die
Gefahr, dass so etwa wie ein "Super-ACTA" entstehen koennte. Die Folge
waeren noch mehr Exklusivrechte an "geistigem Eigentum" fuer Konzerne,
etwa bei Pharmaprodukten oder Saatgut.

• Im Bereich Ernaehrung und Landwirtschaft bleibt unter anderem
unklar, welchen Status die EU-Regeln bei gentechnisch veraenderten
Lebensmitteln oder hormonbehandeltem Fleisch haben werden. Attac warnt
auch vor moeglichen negativen Folgen fuer die oekologische
Landwirtschaft und die Biodiversitaet.

"Die negativen sozialen und oekologischen Folgen von Freihandel und
Deregulierung werden die Menschen in den USA und in der EU tragen
muessen. Das von den Befuerwortern prognostizierte "sagenhafte" und
einmalige Wachstum von 0,1 bis 0,5 Prozent wird - wenn ueberhaupt --
nur wenigen "Big Playern" zugute kommen - auch zu Lasten von
Entwicklungs- und Schwellenlaendern. Die grundsaetzliche Frage,
inwiefern dieses Wachstum in Zeiten den Klimawandels sinnvoll sein
soll, wird gar nicht gestellt", kritisiert Forster.
(Attac)



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin