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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Mai 2013; 23:45
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EU/Oe:

> AK sagt Nein zum Wettbewerbspakt

Unterschriftenkampagne: "Europa geht anders"


Am 15.Mai hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz die Initiative
"Europa geht anders" vorgestellt. Ziel der InitiatorInnen und
ErstunterzeichnerInnen - die aus der Politik, der Zivilgesellschaft,
der Wissenschaft, der AK und den Gewerkschaften kommen -- ist, den
Beschluss ueber den Wettbewerbspakt im Rahmen des EU-Rats im Juni zu
verhindern. Bis dahin sollen Unterschriften gesammelt und andere
Aktivitaeten gesetzt werden. Einerseits um die Oeffentlichkeit ueber
die Folgen dieses Pakts zu informieren, andererseits um den Druck auf
die Regierenden zu erhoehen, die drohende 'Troika fuer Alle' beim Rat
abzulehnen.

Gerade zur rechten Zeit kommen da zwei Beschluesse der Arbeiterkammer
Wien zum Thema. Denn: in der letzten Vollversammlung der AK Wien hat
sich eine breite Mehrheit - einmal mehr gegen die Stimmen des OeAAB -
klar und unmissverstaendlich gegen den Wettbewerbspakt ausgesprochen.

Gleich zwei Antraege - einer der FSG und ein umfassenderer der
AUGE/UG - setzten sich mit dem EU-Wettbewerbspakt auseinander.

Worum es geht es?

Die EU Mitgliedsstaaten (inbesondere jene des Euro-Raums) sollen
kuenftig vertraglich verpflichtet werden, im Rahmen des europaeischen
Semesters empfohlene Strukturreformen umsetzen zu muessen. Derartige,
vorwiegend neoliberal orientierte Strukturreformen umfassen dabei
regelmaessig Vorschlaege zur Reform der sozialen Sicherungssysteme
(z.B. Erhoehung des Pensionsalters analog der demografischen
Entwicklung), der Arbeitsmaerkte (Flexibilisierung, Abbau von
Kuendigungsschutz) sowie der Lohnpolitik (z.B. Abschaffung der
Indexierung von Mindestloehnen, Verlagerung der Lohnverhandlungen von
Branchen auf die betriebliche Ebene).

Vor Beschlussfassung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformen auf
nationalstaatlicher Ebene - dazu zaehlen ausdruecklich auch
Regierungsprogramme - sollen diese auf europaeische Ebene mit der
EU-Kommission hinsichtlich moeglicher negativer Auswirkungen auf
andere Laender und die EU beraten werden.

Das soll die Wettbewerbsfaehigkeit der EU-Staaten erhoehen. Und
aehnlich dem Fiskalpakt, der ueber voelkerrechtliche Vertraege zu
"Austerity forever" verpflichtet, soll nun eben ein vertraglich
vereinbarter "Wettbewerbspakt" immerwaehrenden Druck auf Loehne und
soziale Sicherungssysteme garantieren und einmal mehr
wirtschaftspolitische Entscheidungen Automatismen unterwerfen - und
damit entdemokratisieren.

Die AK-Vollversammlung beschloss daher folgendes:

"Die Vorschlaege der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Waehrungsunion - insbesondere die vorgeschlagene verpflichtende
Umsetzung laenderspezifischer Empfehlungen - wird von der
Arbeiterkammer entschieden abgelehnt. Mit diesen Vorschlaegen waechst
der Druck auf Mitgliedsstaaten, neoliberale, gegen die Interessen der
ArbeitnehmerInnen gerichtete Strukturreformen durchzufuehren. Die
verheerende Ergebnisse neoliberaler Strukturreformen zeigen sich nicht
zuletzt in jenen Krisenstaaten, welche, um Mittel aus dem
Eurorettungsschirm zu erhalten, entsprechende, von der Troika
auferlegte Reformen durchfuehren mussten.

Die Arbeiterkammer Wien bekraeftigt damit im Vorfeld des Europaeischen
Rats im Juni 2013 ihren Beschluss der 158. VV vom 17. Oktober 2012.
Die Arbeiterkammer Wien fordert in diesem Sinne den Bundeskanzler und
die oesterreichische Bundesregierung auf, gegen die Vorschlaege der
EU-Kommission zur Vertiefung der WWU aufzutreten."
(Markus Koza auf Alternative.org/gek.)

Quelle:
http://diealternative.org/belvederegasse/2013/05/wiener-arbeitnehmerinnenparlament-
iii-%E2%80%9Eeuropa-geht-anders%E2%80%9C-ak-sagt-nein-zum-wettbewerbspakt/

Unterschriftenliste und weitere Infos:
http://www.europa-geht-anders.eu



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