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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Mai 2013; 23:54
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Glosse:

> Des Kanzlers neue Kleider

So, wie es aussieht, wird im September gewaehlt. Da der Hochsommer
nicht unbedingt die beste Zeit zum Wahlkaempfen ist, bekommen wir
jetzt schon die ersten Kostproben vergesetzt. Neben der etwas
realitaetsfremden Spindelegger-Rede fallen vor allem die SPOe-Plakate
auf. Die "Partei der Arbeit", wie sie sich jetzt praesentiert,
propagiert: "Arbeit, von der man leben kann", "Mieten, die man sich
leisten kann" und "Gegen die Herrschaft der Milliardaere". So
klassenwahlkaempferisch war die SPOe schon lange nicht mehr.
Wahrscheinlich gibt es viele in der SPOe, die auch wirklich hinter
diesen Parolen stehen, vielleicht sogar in den oberen Etagen und gar
nicht einmal so unwahrscheinlicherweise auch Werner Faymann.

Die Sprueche von 2013 erinnern sehr an das Wahljahr 1995 -- damals
ging die Legislaturperiode nicht regulaer zu Ende sondern der damalige
Vizekanzler Wolfgang Schuessel hatte nach einem knappen Jahr einer
grossen Koalition, die nicht mehr ueber eine Zweidrittelmehrheit im
Parlament verfuegte, nach gescheiterten Budgetverhandlungen die
Zusammenarbeit mit der SPOe aufgekuendigt. Die SPOe fuhr daraufhin
einen Wahlkampf, in dem grosse Versprechungen gemacht wurden wie zum
Beispiel: "Ich werde dafuer sorgen, das es eine gerechte
Pensionsreform gibt -- Franz Vranitzky". Die SPOe gewann 6 Mandate
hinzu -- hauptsaechlich zu zu Lasten der Gruenen, aber auch des LiF
und der FPOe. Die OeVP stagnierte.

Damit haette Vranitzky bei den Koalitionsverhandlungen eigentlich
Oberwasser haben muessen -- auch deswegen, weil eine theoretisch
moegliche OeVP-FPOe-Koalition nur ueber eine hauchduenne Mehrheit im
Nationalrat verfuegt haette. Die Karten der Schwarzen waren miserabel
fuer das Koalitionspoker -- aber Wolfgang Schuessel spielte sie sehr
gekonnt aus. Im Maerz 1996 wurde dann das neue
Regierungsuebereinkommen vorgestellt -- das Verhandlungsergebnis
Vranitzkys war so mager, dass das "profil" aetzte: "Das Ueberlisten
des Gegners ist nicht gerade Franz Vranitzkys staerkste Disziplin".
Die Story ueber den Verlauf der Koalitionsverhandlungen war
vernichtend und das Magazin erschien mit jenem beruehmten Cover, das
Vranitzky in einer Photomontage nackt zeigte und dem Aufmacher: "Des
Kaisers neue Kleider - Wie Wolfgang Schuessel Franz Vranitzky Hemd und
Hosen auszog." Titel und Montage waren sehr treffend, doch die
Parteisekretariate von OeVP und SPOe, denen beiden diese Anklage nicht
gefallen konnte, sprachen ploetzlich davon, das profil habe die
"Wuerde des Kanzlers" verletzt. Hubertus Czernin, der Herausgeber des
profils, wurde daraufhin geschasst -- dass dafuer die Raiffeisenbank,
die in der Eigentuemerstruktur des profil-trend-Verlages das Sagen
hatte, verantwortlich war, konnte niemand abstreiten.

Das war aber zu diesem Zeitpunkt bereits voellig egal. Vranitzky war
Kanzler und die Grosse Koalition konnte wieder mit einer
Verfassungsmehrheit regieren -- darauf kam es an. Diese
Legislaturperiode wurde von den Regierungsparteien bis zum bitteren
Ende durchgehalten und die Sozialdemokratie war in diesen vier Jahren
allerhoechstens peinlich beruehrt, wenn man sie an ihre Sprueche aus
dem Wahlkampf erinnerte.

1999 wurde dann die Rechnung praesentiert: Die Menschen, die 1995 SPOe
gewaehlt hatten, weil sie die Sprueche geglaubt hatten, wanderten
schnurstracks zur FPOe. Die SPOe verlor wieder 6 Mandate und musste
daraufhin sieben Jahre in der Opposition erdulden. Manche glaubten,
dass die Partei sich so vielleicht doch wenigstens ein bisserl
erneuern koennte -- doch nach den Wahlen 2006 und 2008, wo sie trotz
Verlusten wieder staerkste Partei wurde und blieb, verlor sie jedesmal
wieder die Koalitionsverhandlungen gegen die OeVP.

Und jetzt? Jetzt soll man ihnen glauben? Reicht es, die
Legislaturperiode auf fuenf Jahre auszudehnen, um die Waehlerschaft
vergessen zu machen, wie wenig diese Partei auch diesmal von ihren
Versprechungen umgesetzt hat? Reichen da ein paar kaempferische
Plakate? Oder sagt das Wahlvolk angesichts der Affichen nur mehr: "Er
hat ja gar nichts an!"?

Norbert Darabos, der nun wieder der Chef-Wahlkaempfer der Partei ist,
ist ein kluger Mann. Ich glaube nicht, dass er annimmt, dass die
Sprueche geglaubt werden. Aber es ist wohl sowas wie der Mut der
Verzweiflung, eine solche Kampagne zu fuehren. Egal, wie diese Wahl
ausgeht und welche seltsame Koalition sie uns bringen wird: Der SPOe
und auch uns ist nur zu wuenschen, dass sie diesen doch beachtlichen
Mut in Zukunft auch fuer etwas anderes als nur fuer das Wahlkaempfen
verwendet.
*Bernhard Redl*



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