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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2013; 16:52
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Wien:
> Rechte Stoerer bei Maiaufmaerschen
Polizei und SPOe haben mit Identitaeren, Monarchisten und
Freiheitlichen wenig Probleme
Seltsame Beteiligungen gab es an den 1.Mai-Demos in Wien. Da waren
einmal die Identitaeren, die besonders lustig sein wollten. Sie
tauchten verkleidet als Buergermeister Haeupl, ORF-Reporter und
muslimische Frauen im Niqab auf und forderten so angetan auf einem
Transparent die Islamisierung Oesterreichs -- mitten im Maiaufmarsch
der SPOe. Dort blieben sie laengere Zeit unbehelligt, bis Leute von
SLP und anderen linken Gruppen auf sie aufmerksam wurden. Als diese
die Identitaeren stoppen wollten, fingen die Rechtsextremen (!) zu
schreien an "Alerta antifascista!" und "Nazis raus!" Es dauerte ein
wenig, bis man den SPOe-Ordnern klar machen konnte, dass es sich dabei
um rechte Provokateure handelt. Letztlich konnten diese dann aber doch
am Einzug auf den Rathausplatz zur Abschlusskundgebung gehindert
werden.
Von anderen, ebenso seltsamen Gestalten berichtet die "Gruppe
Klassenkampf". Sie meint in einem Offene Brief an die Wiener SPOe:
"MonarchistInnen der 'Schwarzgelben Allianz' konnten mit einem
Transparent von der Oper weg in eurem Demonstrationszug mitmarschieren
und wurden erst beim Parlament von Aktivisten der Gruppe Klassenkampf
und des Arbeiter*innenstandpunkt gestoppt. Nach polizeilicher
Rueckfrage bei der Demonstrationsleitung durften die Republikfeinde
jedoch bis zum Rathaus weiter marschieren, wo es dann den von der SPOe
Wien als Veranstalter beauftragten Securities doch zu 'schwarzgelb'
wurde. Die MonarchistInnen mussten ihr Transparent zwar einrollen,
konnten die Abschlusskundgebung jedoch weiter mit ihrer Propaganda
stoeren." Auch in Hinblick auf das Auftauchen der Identitaeren meinen
die AutorInnen des offenen Briefs in Richtung SPOe: "Offenbar gab es
unter den von euch genannten mehr als 100.000
DemonstrationsteilnehmerInnen niemanden, der Rechtsextreme und
MonarchistInnen bei einer Veranstaltung der SPOe deplatziert gefunden
hat und bereit gewesen ist, den politischen Gegnern das klar zu machen
und an der weiteren Teilnahme zu hindern. Unserem Verstaendnis nach
darf es fuer rechtsextreme und monarchistische Elemente auf
Veranstaltungen von Parteien und Organisationen mit Wurzeln in der
ArbeiterInnenbewegung null Toleranz geben. Wir fordern euch daher auf,
bei euren Veranstaltungen fuer ausreichenden Selbstschutz aus den
eigenen Reihen zu sorgen. Private Sicherheitsdienste, deren
Mitarbeiter oft selbst ein Naheverhaeltnis zum Rechtsextremismus
haben, sind denkbar schlecht zum Schutz von SPOe Demonstrationen vor
Rechtsextremen und MonarchistInnen geeignet."
Das Auftauchen anderer "alter Bekannter" bei den linken 1.Mai-Demos
sorgte dann auch noch fuer Aufruhr. Denn die "Freie
Exekutivgewerkschaft" (FEG), also die FPOe-Polizeigewerkschafter, fuhr
zur Begleitung im Pulk der Polizeiautos mit, um Fresspakete an die
Polizisten zu verteilen. Die Polizei fand aber nichts dabei, dass da
die FPOe als Begleitung einer linken Demo mitfuhr. Sie bezeichnete das
Automobil sogar als "Versorgungswagen der Polizei". Die Gruenen wollen
diesbezueglich eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin
stellen. Die Polizei beeindruckte der Protest offensichtlich wenig:
Der Wagen der FEG wurde eine Woche später auch beim "Fest der Freude"
am Heldenplatz gesichtet.
(akin)
Video vom Protest gegen die FEG:
http://www.youtube.com/watch?v=KSYiY2ldHMI
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