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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2013; 16:52
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Wien:
> Rechte Stoerer bei Maiaufmaerschen
Polizei und SPOe haben mit Identitaeren, Monarchisten und 
Freiheitlichen wenig Probleme
Seltsame Beteiligungen gab es an den 1.Mai-Demos in Wien. Da waren 
einmal die Identitaeren, die besonders lustig sein wollten. Sie 
tauchten verkleidet als Buergermeister Haeupl, ORF-Reporter und 
muslimische Frauen im Niqab auf und forderten so angetan auf einem 
Transparent die Islamisierung Oesterreichs -- mitten im Maiaufmarsch 
der SPOe. Dort blieben sie laengere Zeit unbehelligt, bis Leute von 
SLP und anderen linken Gruppen auf sie aufmerksam wurden. Als diese 
die Identitaeren stoppen wollten, fingen die Rechtsextremen (!) zu 
schreien an "Alerta antifascista!" und "Nazis raus!" Es dauerte ein 
wenig, bis man den SPOe-Ordnern klar machen konnte, dass es sich dabei 
um rechte Provokateure handelt. Letztlich konnten diese dann aber doch 
 am Einzug auf den Rathausplatz zur Abschlusskundgebung gehindert 
werden.
Von anderen, ebenso seltsamen Gestalten berichtet die "Gruppe 
Klassenkampf". Sie meint in einem Offene Brief an die Wiener SPOe: 
"MonarchistInnen der 'Schwarzgelben Allianz' konnten mit einem 
Transparent von der Oper weg in eurem Demonstrationszug mitmarschieren 
und wurden erst beim Parlament von Aktivisten der Gruppe Klassenkampf 
und des Arbeiter*innenstandpunkt gestoppt. Nach polizeilicher 
Rueckfrage bei der Demonstrationsleitung durften die Republikfeinde 
jedoch bis zum Rathaus weiter marschieren, wo es dann den von der SPOe 
Wien als Veranstalter beauftragten Securities doch zu 'schwarzgelb' 
wurde. Die MonarchistInnen mussten ihr Transparent zwar einrollen, 
konnten die Abschlusskundgebung jedoch weiter mit ihrer Propaganda 
stoeren." Auch in Hinblick auf das Auftauchen der Identitaeren meinen 
die AutorInnen des offenen Briefs in Richtung SPOe: "Offenbar gab es 
unter den von euch genannten mehr als 100.000 
DemonstrationsteilnehmerInnen niemanden, der Rechtsextreme und 
MonarchistInnen bei einer Veranstaltung der SPOe deplatziert gefunden 
hat und bereit gewesen ist, den politischen Gegnern das klar zu machen 
und an der weiteren Teilnahme zu hindern. Unserem Verstaendnis nach 
darf es fuer rechtsextreme und monarchistische Elemente auf 
Veranstaltungen von Parteien und Organisationen mit Wurzeln in der 
ArbeiterInnenbewegung null Toleranz geben. Wir fordern euch daher auf, 
bei euren Veranstaltungen fuer ausreichenden Selbstschutz aus den 
eigenen Reihen zu sorgen. Private Sicherheitsdienste, deren 
Mitarbeiter oft selbst ein Naheverhaeltnis zum Rechtsextremismus 
haben, sind denkbar schlecht zum Schutz von SPOe Demonstrationen vor 
Rechtsextremen und MonarchistInnen geeignet."
Das Auftauchen anderer "alter Bekannter" bei den linken 1.Mai-Demos 
sorgte dann auch noch fuer Aufruhr. Denn die "Freie 
Exekutivgewerkschaft" (FEG), also die FPOe-Polizeigewerkschafter, fuhr 
zur Begleitung im Pulk der Polizeiautos mit, um Fresspakete an die 
Polizisten zu verteilen. Die Polizei fand aber nichts dabei, dass da 
die FPOe als Begleitung einer linken Demo mitfuhr. Sie bezeichnete das 
Automobil sogar als "Versorgungswagen der Polizei". Die Gruenen wollen 
diesbezueglich eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin 
stellen. Die Polizei beeindruckte der Protest offensichtlich wenig: 
Der Wagen der FEG wurde eine Woche später auch beim "Fest der Freude" 
am Heldenplatz gesichtet.
(akin)
Video vom Protest gegen die FEG: 
http://www.youtube.com/watch?v=KSYiY2ldHMI
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