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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2013; 16:57
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Debatte/Wien/Gruene:

> Transparenz ist eine Frage der Koalition

"Der Standard" berichtete am Montag, dass die Wiener Volkspartei
wiisen wollte, wie viel sich die Stadtratsbueros zwischen 2005 und
2010 externe Berater und Studien kosten liessen und darauf lediglich
die Antwort bekam, diese Auskunft waere wegen des Datenschutzes nicht
moeglich. Peinlich: Alle angeschriebenen Ressortchefs antworteteten
mit wortidenten Bescheiden - auch die doch so um Transparenz bemuehte
gruene Vizebuergermeisterin. Von der SPOe ist man ja derlei gewohnt,
aber fuer die OeVP ist das natuerlich ein gefundenes Fressen in Bezug
auf die Gruenen. "Wenn es aber um Transparenz in eigenen
(Regierungs-)Angelegenheiten geht, schaut die Realitaet ganz anders
aus", zitiert der Standard VP-Wien-Chef Manfred Juraczka. "Wie haette
der gruene Aufdecker Peter Pilz auf so eine Antwort eines
OeVP-Ministers reagiert? Wohl nur so, dass hier offenbar etwas
vertuscht werden soll."

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Gruenen im Nationalrat und
gerade sehr darum bemueht, bei VP-Umweltmnister Berlakovich
Transparenz in Fragen des oesterreichischen Pestizideinsatzes
einzufordern, sieht bei der Wiener Anfragebeantwortung zwar auch ein
Problem - dieses aber naturgemaess etwas anders. So schreibt er auf
seinem Blog, Juraczka uebersehe "dass es sich bei den abgefragten
Beratervertraegen 2005 bis 2010 nicht um eine eigene
Regierungsangelegenheit der Gruenen geht. Damals waren wir nicht in
der Regierung. Ein Eigeninteresse an einer Verheimlichung ist daher
gar nicht konstruierbar."

Fuer Steinhauser sind da einzig die Rechtslage und der
Verfassungsdienst des Rathauses verantwortlich zu machen: Der
Verfassungsdienst "soll am Standpunkt stehen, dass die StadtraetInnen
die Fragen nicht beantworten duerfen, da das Datenschutz und
Amtsgeheimnis widerspricht. Wenn das so ist, waere die Stadtraetin
daran gebunden und das koennte die Nichtbeantwortung erklaeren.
Vassilakou muss auch das Recht zugestanden werden, sich auf den
Verfassungsdienst verlassen zu koennen. Natuerlich muss man jetzt in
Folge die Argumentation des Verfassungsdienstes auf Herz und Nieren
pruefen. Tatsache ist, dass aber immer wieder der Datenschutz fuer
juristische Personen und das Amtsgeheimnis einer notwendigen
Transparenz im Weg stehen. Deshalb kaempfen wir ja gerade fuer eine
Gesetzesaenderung."

Bloed nur, dass der Verfassungsdienst kein Gericht ist, sondern eine
weisungsgebundene Unterabteilung der Magistratsdirektion mit lediglich
beratender Funktion. Wieso sollte eine Stadtraetin daran gebunden
sein? Die Gruenen in Wien hatten in der Opposition oft genug
konstatiert, dass die Wiener Stadtverwaltung unter der Kontrolle der
SPOe voellig intransparent sei. Steinhauser hat wohl recht damit, dass
die Argumentation des Verfassungsdienstes "auf Herz und Nieren" zu
pruefen sei. Weswegen man das aber erst "in Folge" machen kann und
nicht bevor man Anfragebeantwortungen verschickt, die offensichtlich
im Auftrag des grossen Koalitionspartners formuliert worden sind, ist
wohl dem Koalitionsfrieden geschuldet. Und dieser liegt sehr wohl auch
im Eigeninteresse der Wiener Gruenen.
*Bernhard Redl*



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