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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2013; 17:16
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> EU "liberalisiert" Lateinamerika

Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und
Peru marschiert durch die nationalen Parlamente

Der deutsche Bundesrat hat am 3.Mai dem umstrittenen
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zugestimmt. Waehrend
die SPD im Bundestag gemeinsam mit den anderen beiden
Oppositionsparteien gegen das Abkommen stimmte, war ihr Verhalten im
Bundesrat, wo ihr Abstimmungsverhalten tatsaechlich etwas bewirken
kann, nicht so konsequent. Alle von den Gruenen und der Linkspartei
mitregierten Laender lehnte die Ratifizierung ab. (In der deutschen
Laenderkammer sind die Landesregierungen stimmberechtigt, nicht
einzelne Abgeordnete.) Dennoch fand das Abkommen eine Mehrheit, weil
das SPD-alleinregierte Bundesland Hamburg zustimmte. Weder die Appelle
des Deutsche Gewerkschaftsbunds noch die der Hilfsorganisation
"Brot-fuer-die-Welt" und "Misereor" konnten daran etwas aendern.

Worum geht es? Das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien wurde
am 11.Dezember von einer Mehrheit des Europaeischen Parlaments
angenommen. Bereits am 27.11. hatte der Handelsausschuss des EP (INTA)
mit grosser Mehrheit gruenes Licht fuer das umstrittene
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien gegeben.

Obwohl, wie die deutschen Gruenen berichteten, Folgeabschaetzungen,
die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte, zu dem Ergebnis
gekommen waren, dass dieses FHA Landkonflikte, die zu
Umweltzerstoerungen und Menschenrechtsverletzungen fuehren wuerden,
verschaerfen werde, wurde zu Gunsten des Abkommens abgestimmt. Schon
jetzt wuerden bei grossen Infrastruktur- und Minenvorhaben sowie beim
exzessiven Anbau von Palmoel und anderen "cashcrops" in Peru und
Kolumbien die Rechte der Kleinbauern und Indigenen mit Fuessen
getreten. Zudem foerdere das Abkommen durch massive Deregulierung des
Finanzsektors Steuerhinterziehung und Geldwaesche in Peru, Kolumbien
und den EU-Mitgliedsstaaten.

Das Abkommen muss aber, um wirksam zu sein, von allen EU-Staaten
ratifiziert werden. Auch in Oesterreich. Doch bislang sei, so
Gruenen-NR Alev Korun, nicht absehbar, wann das Abkommen dem
oesterreichischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werde. Korun
kritisiert an dem Abkommen vor allem, dass die "weitreichenden
Liberalisierungsvorschriften des Abkommens negative Folgen haben, was
die nachhaltige Entwicklung, Bekaempfung der Armut, sowie Umwelt- und
Sozialstandards angeht." Die Gruenen wollen nun im Nationalrat auch
die Regierungsfraktionen davon ueberzeugen, der Ratifikation die
Zustimmung zu verweigern, und hoffen auch auf Protestbriefe an die
NR-Abgeordneten aus der Bevoelkerung.
(akin)



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