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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. Mai 2013; 16:41
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Soziales:

> Zwangsarbeit getarnt als Beschaeftigungsgarantie?

"Aktive Arbeitslose": Sozialminister Hundstorfer forciert
Billiglohnjobs fuer aeltere Arbeitslose


In der Pressekonferenz "Der Weg zur Aelterengarantie" praesentierten
am 30.April im Sozialministerium Sozialminister Rudolph Hundstorfer
und AMS Vorstand Johannes Kopf altbekannte Ideen -- einen Mix aus
potentiell sinnvollen Massnahmen (Weiterbildung), eher harmlosen
Placebos (Arbeitsplatz-Coaching) und wirklich gefaehrlichen Massnahmen
die in Orwellschen New Speak getarnt werden.

Aeltere ArbeitnehmerInnen mit der "Beschaeftigungsgarantie" am "2.
Arbeitsmarkt" entsorgt?

"So wie Jugendliche eine Ausbildungsgarantie bekommen, sollen
langzeitbeschaeftigungslose Aeltere eine staatliche
Arbeitsplatzgarantie bekommen, bei der sie kollektivvertraglich
entlohnt werden und deutlich mehr Einkommen haben als in der
Arbeitslosigkeit" verspricht die Presseunterlage.

Erreicht werden soll das durch einen Bonus in Form von
Eingliederungsbeihilfen, einer Reformation des Kombi-Lohns und einen
Ausbau des 2. Arbeitsmarktes

Zwangsarbeit 2.0: Zustaende wie in der Dritten Welt?

Dass es um Schaffung eines Niedriglohnsektors, ja um die Forcierung
einer Armutsindustrie geht, belegt folgende skurrile Aussage der
Presseunterlage: "... neue Formen des 2. Arbeitsmarktes muessen
ausprobiert werden. (Beispielsweise unternehmerisch gefuehrte
Integrationsbetriebe im Industriebereich, wo Arbeit aus
Billiglohnlaendern zurueckgeholt wird; die Zusammenarbeit von
Beschaeftigungsprojekten zwischen oeffentlichem Bereich und
Privatwirtschaft soll weiter intensiviert werden, ...)"

Das heisst, die oeffentliche Hand lagert schlecht bezahlte Arbeit in
auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft hoch subventionierte Betriebe
aus: Nunmehr bis zu einem Jahr dauern diese Zwangsmassnahmen und
werden zu 2/3 von der Arbeitslosenversicherung subventioniert. Die
einst unter Sozialminister Alfred Dallinger eingefuehrte und gut
gemeinte Idee der Sozialoekonomischer Betriebe (SOeB) und
Gemeinnuetzigen Beschaeftigungsprojekte (GBP) wird immer mehr in ihr
Gegenteil verkehrt.

Aus dem Menschenrecht auf frei gewaehlte, volle und produktive (somit
gut bezahlte) Arbeit nach ILO 122 macht der Sozialminister die
Pflicht, fremdbestimmte und schlecht bezahlte Arbeit ohne
Zukunftsperspektive anzunehmen, denn sonst wird einem voellig
menschenrechtswidrig die Existenzgrundlage entzogen.

Ein -Euro-Jobs auf oesterreichisch?

Vor allem der letzte Punkt erweist sich als Fallgrube, denn hier
werden seit einigen Jahren unter Mithilfe der Gewerkschaften mit der
gefuerchteten "Transitarbeitsregelung" die regulaeren
Kollektivvertraege umgangen.

Auf diese Problematik angesprochen meinte Sozialminister Hundstorfer
nur abwehrend, das sei ja von den Sozialpartnern ausgehandelt worden
und diese haetten auch keine Klage gegen diese Regelung gefuehrt. "Ich
kann damit leben" meint der gutbezahlte Sozialminister ohne jeden
weiteren Gedanken.

Damit wird der von Sozialminister Hundstorfer forcierte "2.
Arbeitsmarkt" gerade fuer die aelteren ArbeitnehmerInnen zur
Armutsfalle, da gerade aeltere ArbeitnehmerInnen in SOeBs und GBPs
gedraengt werden. Diese AMS-Zwangsmassnahmen sind per gesetzlicher
Definition gedacht fuer Menschen mit eingeschraenkter Produktivitaet
und speziellen Vermittlungshindernissen, womit diese oft hoch
qualifizierten und erfahrenen Arbeitnehmerinnen stigmatisiert werden.
(Aktive Arbeitslose/bearb.)



Quelle:
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20130430_aeltere_arbeitslose_hundstorfer_beschaeftigungsgarantie_zwangsarbeit.html


HintergrundInfos:

Hundstorfer praesentiert Arbeitsmarktpaket
http://www.bmask.gv.at/site/Startseite/News/Hundstorfer_praesentiert_Arbeitsmarktpaket_fuer_aeltere_ArbeitnehmerInnen_und_gering_Qualifzierte

Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser: Auch ein Kollektivvertrag kann
sittenwidrig sein:
http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_auch_bags-kv_kann_sittenwidrig_sein.html

Transitarbeitskraefteregelung:
http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/transitarbeitskraefteregelung.html



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