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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Montag, 29. April 2013; 02:39
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WWWebtips

> Bienen-Petitionen

Derzeit gibt es in Oesterreich zumindest zwei laufende Petitionen an
den Umweltminister, die Pestizide der Gruppe der Neonicotinoide zu
verbieten, um das evidente Bienensterben, fuer das diese Pestizide
mitverantwortlich gemacht werden, einzudaemmen.
Die eine ist von Greeanpeace und zu finden unter
http://www.bienenschutz.at/
Die andere wurde von den Gruenen initiiert und ist eine offizielle
Parlamentspetition:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00203
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> Saatgut-Verordnung

Auch gegen die ebenfalls heiss diskutierte EU-Saatgut-Verordnung wird
heftig petitiert. Bei dieser Verordnung wird befuerchtet, dass sie ein
Aus fuer viele alte Gemuese- und Obst-Sorten bedeuten koennte.
Kuerzlich berichtete zwar eine regionale deutsche Tageszeitung in
Berufung auf Landespolitiker davon, dass die Saatgut-Verordnung nicht
kommen werde, aber eine offizielle Bestaetigung von den hoeheren
Stellen der EU gab es bislang nicht. Es duerfte sich bei der Meldung
wohl doch um eine Ente handeln.

Daher wird weiter kampagnisiert. Wem die ganze Saatgut-Debatte bekannt
vorkommt, braucht sich nicht zu wundern, denn es handelt sich bei der
Verordnung nicht um den ersten einschlaegigen EU-Rechtsakt, gegen den
protestiert wurde. Die Befuerchtungen eines Kahlschlages bei alten
Sorten waren u.a. schon bei der Richtlinie von 2008 geaeussert worden.
Insgesamt gab es bislang 12 verschiedene EU-Richtlinien zum Thema, die
zum Teil salamitaktikmaessig die Moeglichkeiten der Handelszulassung
baeuerlicher Sorten verengte. Neu ist aber, dass es sich bei der
jetzigen Verordnung eben nicht mehr um eine erst von den Staaten zu
interpretierende Richtlinie handelt -- wodurch wohl auch so einiges
abgefedert werden konnte -- sondern um unmittelbar anwendbares Recht.
Mit dieser Verordnung sollen die bisherigen Richtlinien ersetzt werden
und -- so die Kritik -- schaerfere Kriterien in der Akzeptanz der
Reproduktion, Weiterentwicklung und Vermarktung kleinbaeuerlicher
Sorten eingefuehrt sowie zur Durchsetzung der Bestimmungen eine eigene
EU-Ueberwachungsbehoerde geschaffen werden.
Ein recht ausfuehrlicher Artikel, der die unuebersichtliche
Problematik gut erklaert findet sich unter:
http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Der_Kampf_um_Saatgut.pdf
Eine Petition gegen die Verordnung betreibt Global 2000:
http://helfen.global2000.at/de/freiheit-f%C3%BCr-die-vielfalt
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> Kampf um die Ersatzdrogen

Zu all diesen Debatten um Pharma-, Chemie- und Agro-Konzernen passt
auch ein Artikel von Florian Klenk im letzten "Falter". Unter dem
Titel "Lobbystan forte" schildert er ausfuehrlich "wie Lobbyisten
eines Waschmittelkonzerns und die Innenministerin die oesterreichische
Drogenpolitik attackieren". Denn die Frage, wie man Drogen wie Heroin
substituieren soll, ist laengst oekonomisiert. Statt ehrlich zu
evaluieren, welche Substanzen und Applikationsmethoden sinnvoll, wird
lobbyiert. Und da ist es natuerlich auf hilfreich, ein Praeparat in
Verruf zu bringen, weil es angeblich so haeufig missbraucht werde --
Hysterie und Lobbying ersetzen da Vernunft und Forschung.
Pharmakonzerne suchen das grosse Geschaeft, in dem sie
Konkurrenzprodukte schlecht machen, und finden willfaehrige Politiker
als ihre Spiessgesellen. Und das halt weltweit. Nachzulesen sind diese
erschreckenden Ausmasse der Lobbyarbeit unter:
http://www.falter.at/falter/2013/04/23/lobbystan-forte/

Im Zuge der Debatte ueber die Substitution von Heroinabhaengigen sei
wieder einmal daran erinnert, dass mittlerweile auch in manchen Gegend
der Welt statt Substitution die reine Droge ausgegeben wird -- oft mit
sozialtherapeutisch guten Erfolgsraten. Wie das der Politik aber
mitunter nicht gefaellt und was sie dagegen macht, ist beispielhaft
hier in einem 18 Jahre alten Artikel aus der WoZ (nachgedruckt in akin
7/1995) ueber das Ende des "Liverpooler Modells" nachzulesen:
http://akinmagazin.wordpress.com/2013/04/28/archiv-wie-man-funktionierende-drogenpolitik-kaputt-macht/
Oder kurz: http://wp.me/p2EDLB-bY
-br-



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