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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Montag, 29. April 2013; 02:41
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Oe/Gemeinden:

> Wien: Gehalt, Gesundheit, Gerechtigkeit?

Die Zeiten des immerwaehrenden Arbeitsfriedens in der Gemeinde Wien
gehen ihrem Ende zu. Die SPOe kontrolliert nicht mehr alleine das
Rathaus, die FSG nicht mehr alleine Personalvertretung und
Gewerkschaft. Die Kassen waren frueher schon einmal voller, die
schwarze Finanzministerin und die EU verlangen "Budgetdisziplin". Die
schon "ausverhandelt" gewesene Null-Lohn-Runde fuer die Winer
Gemeindebediensteten konnte nur mit knapper Not revidiert werden.
Deswegen macht man sich bei der Konsequenten Interessensvertretung
(KIV) Gedanken zur aktuellen Situation der Gemeindebediensteten und
ihrer Gewerkschaft:
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So steht es im aktuellen Regierungsuebereinkommen der
SPOe-Gruenen-Stadtregierung, November 2010: "Die Stadt Wien bekennt
sich als Arbeitgeberin zu einer Kultur der Fairness, der
Gleichstellung und der sozialen Verantwortung. Als groesste
Arbeitgeberin in Oesterreich hat die Stadt Wien eine enorme Bedeutung
fuer Arbeit und Soziales in der Stadt und traegt als oeffentliche
Dienstgeberin eine dementsprechende soziale Verantwortung. Es geht um
angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, gerechte
Leistungsabgeltung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Privatleben."

Und weiters: "Die Stadt Wien bekennt sich als Dienstgeberin zu ihrer
Fuersorgepflicht gegenueber ihren MitarbeiterInnen. Das physische und
psychische Wohlergehen sowie der gleichberechtigte und
niederschwellige Zugang zu qualitaetsvollen Angeboten der Aus- und
Weiterbildung sind wesentliche Parameter der staedtischen
Personalpolitik."

Und schliesslich: "Wien bekennt sich zu den im Rahmen der
Pensionsreform 2005 getroffenen Regelungen. Ziel bleibt jedoch die
fortgesetzte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Eine
moderne berufliche Gesundheitsfoerderung und Praeventionsmassnahmen
verfolgen das Ziel, die MitarbeiterInnen lange und gesund in
Beschaeftigung zu halten."

Anhand der Schwerpunkte - Gehalt, Gesundheit, Gerechtigkeit - wollen
wir die jetzige Situation der MitarbeiterInnen der Stadt aufzeigen und
unsere Sicht der Dinge uebermitteln. Denn Personalvertretung und
Gewerkschaft ist mehr denn je gefordert, der Dienstgeberin ein starkes
Gegenueber zu sein. Eine Sozialpartnerschaft "light oder zero" ist
fuer uns nicht laenger moeglich.

Gehalt

"Gestaltbares Minus" nannte der ehemalige Vorsitzende der GdG
ungewollt zynisch die letzte Pensionsreform . Und: wir haetten bis
2009 Zeit fuer eine Besoldungsreform, um die Auswirkungen abzumildern.
Jetzt haben wir 2013 und noch immer keine Reform.

Vielleicht zum Glueck. Denn die Vorstellungen der Dienstgeberin sind
schaurig:

- Unzaehlige verschiedene Modellstellen (wie beim Fonds Soziales
Wien),

- Angeblich hoehere Anfangsbezuege (dafuer wird's kein Geld geben),

- Verflachung der Einkommenskurven, also Beseitigung der
Biennalspruenge.

Das gab's noch nie - die erzuernten Mitglieder haben der
Gewerkschaftsbuerokratie in Wien Nachverhandlungen foermlich
aufgezwungen. Ergebnis: Keine Nulllohnrunde. Auch bei der PUeG und der
MA 67 haben die meisten Kolleginnen und Kollegen die Protestresolution
unterschrieben und der Dienststellenausschuss (einstimmig!) die Zusage
der Gewerkschaftsspitze zur "Null-Lohnrunde" abgelehnt. Den
FSG-KollegInnen konnten wir Mut machen sich "trauen zu duerfen". Der
Abschluss (plus 35 Euro ab Juli) ist zwar nicht berauschend, aber
immerhin. Widerstand macht Sinn. Und es wurde bewiesen, dass er etwas
bewirken kann. Die "das nuetzt eh nix"- Skeptiker haben nicht Recht
behalten.

Gesundheit und Bedienstetenschutz

Krankenstand mit Nebenwirkungen -- Wir sagen es seit Jahren immer
wieder: keine Bestrafung fuer Krankheit und Krankenstaende. Weder
bezahlungsmaessig noch disziplinaer. Das Amtsaerztewesen muss dringend
reformiert werden. Manche Gutachte zur Arbeitsfaehigkeit sind schlicht
absurd. Gutachten von Fachaerzten werden vielfach ignoriert.

Die Dienstgeberin Stadt Wien, die Wiener Stadtregierung und das
Personalmanagement haben beschlossen, die Bediensteten der Stadt Wien
staerker an die Leine zu nehmen und unter Druck zu setzen. Vom
Herabsetzen der Beurteilung (dadurch moegliche Folgen: Verlust der
Leistungszulage, keinen neuen Dienstposten oder keine Befoerderung
bekommen) ueber offizielle Ermahnungen ("Niederschrift") bis zu
Gehaltsverlusten und Kuendigungen reicht das Instrumentarium der
Dienstgeberin bei Krankenstaenden des Personals.

Am Umgang mit kranken, nicht arbeitsfaehigen Bediensteten zeigt sich
der Charakter der Personalpolitik der Stadt Wien. Und er ist ein
zentraler Aspekt, genauso wie die Einkommen, die Arbeitszeit oder
Arbeitsbelastung. Jede/r von uns kann von Krankheit, auch von einer
laengeren oder einem Unfall betroffen sein.

Gerechtigkeit

Weg mit der Beurteilung -- Eine der grossen Ungerechtigkeiten ist das
derzeitige System der Leistungsbeurteilung: subjektiv, willkuerlich,
ohne Rechtsmittel. Die Anzahl bearbeiteter Aktenstuecke oder der von
Kontrollpersonal verhaengten Verwaltungsstrafen sagt gar nichts ueber
die Qualitaet der Dienstleistung aus. Das unterstuetzende motivierende
MitarbeiterInnengespraech - ohne Disziplinierung - muss reichen und
ist verbunden mit qualitativ guter Ausbildung mit Sicherheit
erfolgreicher als Drohungen. Gute Vorgesetzte wissen das.

Die Beispiele sollen zeigen, dass hierarchische Organisationen das
Gegengewicht engagierter Gewerkschafter und Personalvertreter brauchen
und jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann. Zivilcourage und
Solidaritaet sind gewerkschaftliche Grundsaetze. Und das
"Stronach-Prinzip" ("der Chef ist der beste Personalvertreter") ist
ein durchsichtiger Lavendelschmaeh. Der Wille zu partnerschaftlichem
Einvernehmen zwischen MitarbeiterInnen und Dienstgeber ist nur
umsetzbar, wenn arbeitsrechtliche Regelungen korrekt und ohne
Freunderlwirtschaft eingehalten werden und die wichtige Funktion der
gewaehlten Personalvertretung anerkannt wird.
(KIV Parkraumueberwachungsgruppe und MA 67 / gek.)



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