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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. April 2013; 04:31
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Termin:

> Aufruf zur Mai-Demonstration

Treffpunkt Albertina, 10 Uhr

Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise - ueber 400.000
Menschen waren im Februar dieses Jahres in Oesterreich arbeitslos -
sind auch in Oesterreich noch immer deutlich spuerbar. Zudem wurden
der grossen Mehrheit der Bevoelkerung seit 2010 zwei Sparpakete
aufgezwungen, obwohl alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen
Superreichen und der Mehrheit der Bevoelkerung weiter auseinander
geht.

Die zehn reichsten OesterreicherInnen besitzen, wie erst juengst
wieder ermittelt wurde, ein Vermoegen von unglaublichen 21 Milliarden
Euro. Zugleich steigen die Loehne nur minimal, zugleich waren 2012
fast 100.000 Menschen von einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der
Notstandshilfe, verhaengt vom AMS wegen z.B. versaeumter Termine,
betroffen.

Wir stellen daher folgende Forderungen auf:

# Steuererhoehungen fuer Superreiche und grosse Unternehmen auf den
EU-Durchschnitt - was jaehrlich mehrere Milliarden Euro an
zusaetzlichen Steuereinnahmen bringen wuerde.

# Erhoehung der Koerperschaftssteuer auf 34 Prozent, so wie es bis
2004 der Fall war und Abschaffung der Gruppenbesteuerung, welche
grosse Unternehmen privilegiert.

# Aufhebung der unakzeptablen Privilegien der rund 3.300
Privatstiftungen, in welchen geschaetzte 80 Milliarden Euro
steuerschonend deponiert sind.

# Lohnerhoehungen ueber der Inflationsrate unter Beruecksichtigung des
Produktivitaetszuwachses.

# Radikale Arbeitszeitverkuerzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich und Einfuehrung eines Mindestlohns von 10.- Euro pro
Stunde.

# Erhoehung und jaehrliche Anpassung des Arbeitslosengeldes, welches
deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, sowie der Mindestsicherung,
die gegenwaertig weit unter der Armutsgrenze liegt.

# Wir fordern die Einfuehrung einer Energiegrundsicherung, damit kein
Mensch in Oesterreich im Winter frieren muss.

# Und wir stehen fuer die Verteidigung und den Ausbau kommunalen und
staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen, denn "Was alle
brauchen soll auch allen gehoeren".

Wir demonstrieren zugleich - auch am 1. Mai - fuer

# Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Maenner
unabhaengig von ihrer Herkunft und ihrem religioesen Bekenntnis
gewaehrleistet.

# Fuer eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
anerkennt und den Maennern den Zugang zur Reproduktionsarbeit
erleichtert.

# Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte
respektiert sowie gleiche Rechte fuer alle in Oesterreich lebenden
Menschen.

# Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation
eine Selbstverstaendlichkeit sind und Telefonueberwachung,
Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit
angehoeren.

# Eine Welt ohne Atomwaffen, eine aktive oesterreichische
Neutralitaets- und Friedenspolitik und damit gegen eine Teilnahme an
den EU-Battlegroups sowie die weitere Aufruestung der EU.

# Eine Welt, in der die Ausbeutung der Laender des Trikonts passé
ist - eine Welt, in der das Recht der/des Einzelnen, sich zu
verwirklichen, die Voraussetzung fuer die Freiheit aller ist.


Das Personenkomitee 1. Mai 2013 ruft zur gemeinsamen Demonstration in
Wien auf: Heidi Ambrosch, Eva Brenner, Susanne Empacher, Karin Gayer,
Roman Gutsch, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Wolf Jurjans,
Werner Lang, Rudi Lasselsberger, Peter Ulrich Lehner, Sigi Maron,
Jutta Matysek, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler,
Natascha Wanek, Didi Zach.

Unterstuetzende Organisationen: Friedensinitiative 22,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, KPOe-Wien,
KSI - Kommunistische SchuelerInnen Initiative, Sympathisanten der
Tudeh Partei Iran in Oesterreich, Wiener Friedensbewegung



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