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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. April 2013; 04:44
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Volksbegehren/Debatte:

> Demokratischer ist das nicht!

Warum ich das Volksbegehren "MeinOE" nicht unterschreibe

Demokratie bedeutet nicht nur Verfahrensweisen und
Wahlrechtsordnungen. Trotzdem wuerde es durchaus Sinn machen auch
ueber letztere zu diskutieren. Genau hier geht das
Demokratievolksbegehren "MeinOE" aber teilweise in die falsche
Richtung. Auch wenn ich mit manchen Forderungen des
Demokratievolksbegehrens sympathisiere, halte ich deren Vorschlaege
fuer eine Wahlrechtsreform nicht fuer einen Schritt zu mehr
Demokratie. Statt zu einer Demokratisierung fuehren sie zu einer
Personalisierung von Politik. Viele Wahlkreise wuerden wohl
langfristig bei einer Partei verbleiben, Orts- und Regionalkaisertum
sich im Parlament fortsetzen. Ein Zweikammernparlament ist
demokratiepolitisch sinnvoll. Checks and Balances sind fuer
funktionierende parlamentarische Systeme ebenso wichtig wie
demokratische Wahlordnungen. Deshalb bin ich fuer eine Aufwertung und
nicht fuer eine Abschaffung des Bundesrates. Das bedeutet aber nicht,
dass die bestehende Wahlordnung und die bestehenden Kompetenzen von
National- und Bundesrat keinerlei Reformen beduerfen.

Mein sehr pragmatischer und ueberhaupt nicht systemsprengender
Vorschlag waere den Nationalrat weiterhin mit Listenwahlrecht (aber
mit einer geringeren Prozenthuerde von nur 2%) zu waehlen und den
Bundesrat direkt mit Persoenlichkeiten (1 Person pro Wahlkreis) zu
waehlen und zugleich aufzuwerten. Neue politische Gruppierungen
haetten so eher die Chance in den Nationalrat einzuziehen und der
Bundesrat wuerde von einem blossen Ausschuss der Bundeslaender zu
einer arbeitenden zweiten Kammer.

Ein solches funktionierendes Zweikammernparlament wuerde das Parlament
auch insgesamt aufwerten. Eine Abschaffung des Bundesrates und eine
Personalisierung der Wahlordnung des Nationalrates bei gleich
bleibenden Huerden fuer neue Parteien, ist keine Demokratisierung.
Deshalb werde ich diese Woche das Volksbegehren "MeinOE" nicht
unterschreiben.
*Thomas Schmidinger*



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