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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Maerz 2013; 01:08
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WWWebtip 3:

> Bedingungsloses Grundeinkommen und EU

Wiedermal das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), diesmal auf
EU-Ebene: "Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der
EU die Befriedigung ihrer materiellen Beduerfnisse zur Fuehrung eines
wuerdevollen Lebens gemaess den Vorgaben der EU-Vertraege als
bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre
gesellschaftliche Teilnahme durch die Einfuehrung eines BGE zu
staerken", heisst es in dem Text der "Europaeischen
Buergerinitiative", fuer die derzeit gesammelt wird.

Es handelt sich dabei also nicht um eine der vielen Sammlungen im
Internet, sondern um ein hochoffizielles Instrumentarium der EU. Wenn
diese Initiative erstens EU-weit ueber 1.000.000 Unterschriften
bekommt und zweitens in mindestens 7 Laendern ueber einer Marke ist,
die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes
errechnet (fuer Oesterreich sind dies 14.500 Unterschriften), dann
muss sich die EU Kommission damit beschaeftigen. Um online zu
unterzeichnen benoetigt man eine Reisepass- oder eure
Personalausweisnummer.

Die politische Bedeutung ist ungefaehr die eines Volksbegehrens auf
oesterreichischer Ebene. Allerdings muss man dazu nicht erst auf ein
Amt pilgern.

Die zweite URL ist der Direktlink zur Unterstuetzungsmoeglichkeit, die
erste die Heimat der oesterreichischen Initiative ueber den man auch
zu dieser Buergerinitiative kommt:
http://www.grundeinkommen.at/
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do



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