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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Maerz 2013; 01:23
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Das Vorletzte:

> Verbietet das Verbotene!

Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPOe ist am Dienstag fuer eine
"Verschaerfung des Bettelverbotes" eingetreten. Ihm schwebe vor,
mittels Schaffung von Schutzzonen wie etwa vor Schulen, in Stationen
von oeffentlichen Verkehrsmitteln, vor Einkaufszentren und generell in
Einkaufsstrassen das Betteln zu untersagen. Demnaechst wolle die FPOe
daher beginnen, Unterschriften fuer eine Petition fuer ein solches
Verbot sammeln.

Nur: Nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass auch
das Verbot der Gewerbsmaessigkeit von Bettelei zulaessig sei, ist in
Wien das Betteln de facto verboten. "Die stille Bettelei zur
Ueberbrueckung einer Notlage" (VfGH) ist zwar erlaubt, existiert aber
wohl hauptsaechlich in den Koepfen von Verfassungsrichtern. Und zum
Spass bettelt ja wohl kaum wer. Praktisch ist in Wien nur erlaubt,
jemand um ein paar Zehncentmuenzen zu fragen, wenn man kein Handy hat,
aber dringend telefonieren muss.

Also: Die Wiener FPOe sammelt Unterschriften, die ein Verbot von etwas
fordern, was schon verboten ist. Egal, Propaganda kann man immer noch
damit machen. Und es wird wohl wieder funktionieren... -br-



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