**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Maerz 2013; 01:14
**********************************************************

EU

> Agrarreform: "Durchbruch ist fauler Kompromiss"

Via Campesina Austria und Attac: Anerkennung von Agrarumweltprogrammen
macht Oekologisierung unwirksam

Letzte Woche haben sich die EU-Agrarminister auf einen Kompromiss der
irischen EU-Ratspraesidentschaft zur Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Der zaghafte Versuch des Agrarkommissars
Ciolos, die GAP zukuenftig nachhaltiger zu gestalten waere mit dieser
Einigung weiter abgeschwaecht worden, befindet die Oesterreichische
Klein- und Bergbaeuer_innenvereinigung OeBV Via Campesina Austria.

Ciolos wollte die 40 Milliarden Euro, die in Form von Direktzahlungen
an die europaeischen Betriebe fliessen, an verpflichtende
Nachhaltigkeitskriterien koppeln. Die Agrarminister reduzierten die
Verknuepfung auf knapp mehr als ein Drittel und weichten die Kriterien
noch zusaetzlich auf: Anstatt sieben Prozent der landwirtschaftlichen
Flaeche sollen nur 5 Prozent als "Oekologische Vorrangflaeche"
reserviert werden. "Zusaetzlich sollen auf diesen Flaechen auch
Eiweisspflanzen wie Erbsen, Bohnen oder Soja angebaut werden duerfen.
Das Gezetere um die angebliche Flaechenstilllegung hat sich fuer die
konservative Agrarlobby also gelohnt", so Irmi Salzer von der OeBV Via
Campesina Austria. "Eiweisspflanzen sind wichtige Elemente der
Fruchtfolge und haetten dementsprechend auch in eine verpflichtende
Fruchtfolge aufgenommen werden sollen. Auf den oekologischen
Vorrangflaechen haben sie jedoch nichts verloren", so Salzer weiter.

Besonders bedenklich findet es Salzer, dass der Beschluss im
Agrarministerrat weiterhin an der sogenannten Doppelfoerderung
festhaelt. Alle Betriebe, die an Agrarumweltprogrammen teilnehmen,
sollen automatisch von den Oekologisierungsmassnahmen ausgenommen
sein. Das Europaparlament hatte diesen Vorschlag in seiner Abstimmung
vom 13. Maerz abgelehnt. "Dies wuerde das Greening zu einem
,Greenwashing' verkommen lassen. In Oesterreich koennten die ca. 75 %
der oesterreichischen Betriebe, die am OePUL (Anm.: Oesterreichisches
Programm fuer umweltgerechte Landwirtschaft) teilnehmen sowohl die
Greening-Praemie der 1. Saeule als auch die OePUL-Zahlungen lukrieren.
Angesichts knapper werdender Gelder ist es nicht einzusehen, dass
Foerderungen an all jene verteilt werden, die nicht viel mehr tun, als
den Status quo zu erhalten", gibt Salzer zu bedenken.

Unter Greening ist in diesem Zusammenhang etwa die Diversifizierung
von Anbaukulturen oder die Erhaltung von Dauergruenland und
oekologischen Nischen zu verstehen. Dass es damit in Oesterreich nicht
sehr weit her ist, war 2012 sogar einem Rechnungshof-Rohbericht zu
entnehmen. Dort war zu lesen: "Die strategischen Weichenstellungen
fuer OePUL waren zu wenig auf die Erreichung konkreter, prioritaerer
Umweltziele ausgerichtet, sondern vielmehr auf die Sicherung von
Einkommen des Agrarsektors durch die Moeglichkeit der
flaechendeckenden Erbringung abgeltungsfaehiger Umweltleistungen." (1)

Die OeBV-Via Campesina und Attac haben sich in den letzten Jahren
intensiv fuer ein GAP-Reform eingesetzt, die nachhaltig produzierte
Lebensmittel fuer alle BuergerInnen Europas sicherstellt und keine
negativen Auswirkungen auf die Laender des Globalen Suedens zur Folge
hat. "Die BuergerInnen Europas wollen eine Landwirtschaft, die weder
Menschen noch die Umwelt ausbeutet und gutes Essen fuer alle
produziert. Die Beschluesse des Agrarministerrats zeigen leider, dass
die Forderungen der Zivilgesellschaft ungehoert verhallt sind. Anstatt
Ernaehrungssouveraenitaet fuer Europa anzustreben, setzt man weiterhin
auf Produktionssteigerung und Exportorientierung. Eine historische
Gelegenheit fuer eine andere Agrar- und Ernaehrungspolitik ist damit
vertan", zeigt sich Attac-Obfrau Alexandra Strickner enttaeuscht.
(Aussendung Attac / akin)

(1) http://news.orf.at/stories/2153938/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.redaktion@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin