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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Maerz 2013; 07:33
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Oe/EU:

> Zur Verfassungsklage gegen Fiskalpakt

Das Netzwerk Attac begruesst die Verfassungsklage von 70
Nationalratsabgeordneten von Gruenen, FPOe und BZOe gegen den
Fiskalpakt. Fuehrende Verfassungsjuristen hatten mehrfach darauf
hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsaenderung darstellt. Die
Regierung hat den Vertrag im Juli dennoch mit einfacher Mehrheit im
Nationalrat durchgewunken.

"Der Fiskalpakt ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen
und die Demokratie in Europa", erklaert Lisa Mittendrein von Attac
Oesterreich. "Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den
wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU-Laendern nur weiter
verstaerken und noch mehr Menschen in Armut, Beschaeftigungs- und
Zukunftslosigkeit stuerzen. Das Haushaltsrecht der nationalen
Parlamente wird massiv eingeschraenkt, wenn sie die Vorgaben zur
Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch,
sozial ungerecht, oekonomisch unvernuenftig und auch
anti-europaeisch", fasst Mittendrein zusammen.

Falls der Verfassungsgerichtshof die verfassungsaendernde Wirkung des
Vertrages feststellt, steht Oesterreich vor dem Dilemma, dass er
innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen
gegenueber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Ein Kommentar
in der "Presse" nennt die Klage "wirkungslos" und meint: "Die
Regierung koennte den Pakt auch ohne rechtlichen Rahmen freiwillig
einhalten, um einen voelkerrechtlichen Verstoss zu vermeiden."

* Fuer detaillierte Kritik der Verfassungsjuristen Heinz Mayer,
Bernd-Christian Funk, Stefan Griller, Franz Leidenmuehler siehe:
http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2012/07/04/offener-brief-an-den-bundespraesidenten.html



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