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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Maerz 2013; 08:22
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EU/Medien/Glosse:

> Bruessel: Demokratie in Theorie und Praxis

"Arbeitslosenheer spaltet EU-Granden - EU-Spitzen suchen Koenigsweg:
Eisern sparen und investieren - EU-Hilfe fuer Zypern - Spardebatte auf
EU-Gipfel erneut entbrannt - Sparen ohne das Wirtschaftswachstum
einzuschraenken? Euro-Retter feilen an Zyperns Rettung" Das waren die
Schlagzeilen der letzten Tage zum Thema EU-Gipfel. Vorher war noch
viel davon die Rede, dass Ungarns Entdemokratisierungskurs den Gipfel
"ueberschatte".

Nur: Ueber Ungarns Demokratie will man angeblich reden und Druck auf
Orban ausueben -- ueber die eigene demokratische Gebahrung aber nicht.
Denn das es da nicht wenig Leute gibt, die diese ganze
Austeritaetspolitik fuer eine Katastrophe halten, schlaegt in den
Medien ueberhaupt nicht durch. Den Rest erledigte die Bruesseler
Polizei: Sie verbat kurzfristig ganz einfach die seit Wochen vom
Buendnis "Fuer einen europaeischen Fruehling" vorbereitete
Demonstration zum Tagungsort des Gipfels.

Protestiert wurde aber dennoch: Zum einen gab es noch die "offizielle"
Demo des Europaeischen Gewerkschaftsbundes, an der kolportierte 10.000
Menschen teilnahmen, zum anderen wurde auch als Protest gegen das
Demo-Verbot kurzfristig die EU-Generaldirektion fuer Wirtschaft und
Finanzen von etwa 100 Leuten besetzt. Obwohl die Besetzung schnell
und, so wird berichtet, ohne groebere Auseinandersetzungen beendet
worden war, reagierte die belgische Polizei hart und nahm 32 Menschen
fest.

Berichtet wird das in grossen deutschsprachigen Medien so gut wie gar
nicht. Doch so wichtig die Debatte um die zypriotischen Kleinsparer
und die diktatorischen Anmassungen Viktor Orbans auch sein moegen: Den
Protest und die Repression in der europaeischen Hauptstadt zu
ignorieren, zeugt nicht gerade von grossem Interesse an Demokratie.
-br-



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