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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Februar 2013; 16:30
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Wien/Demokratie/Kommentar:

> Was will das Rathaus eigentlich?

Die Parkpickerldebatte ist schuld. Die OeVP wollte die Ausweitung der
Parkpicklerlzonen in die aeuszeren Bezirke mittels Volksbefragung bekaempfen
und das Rathaus erklaerte dazu, man koenne ueber Gebuehren nicht abstimmen.
Also macht das Rathaus stattdessen jetzt eine Volksbefragung ueber etwas
anderes - es fragt nach der Zustaendigkeit, ob denn die Stadt oder die
Bezirke fuer die Einfuehrung des Parkpicklers zustaendig sein sollen. Das
ist aber eine ganz andere Frage - und obwohl die SPOe den Gruenen zuliebe
die Zonen ausweiten moechte, erklaert sie trotzdem fuer die Kompetenz der
Bezirke zu sein, die aber in vielen Faellen Widerstand gegen das Parkpickerl
leisten. Dazu kommt eine Formulierung der Frage, die so verquast ist, dasz
viele nicht recht wissen werden, wo sie denn ihr Kreuz hinsetzen sollen.

Aber damit das nicht so allein dasteht - und wohl auch um die
Boykott-Aufrufe von FPOe und OeVP zu unterlaufen -, stellt man noch andere
Fragen. Das Thema Solarkraftwerke kommentierte ein ORF-Berichterstatter als
"nice to have" - tatsaechlich wird da kaum jemand was dagegen haben. Aber es
war wohl den Gruenen wichtig zu zeigen, dasz sie doch etwas in dieser Stadt
bewirken, also kam das auf den Stimmzettel.

Die beiden eher sozialdemokratischen Fragen sind da zumindest thematisch
schon handfester. Das Thema Privatisierungen hat zwar etwas Populistisches,
da das Rathaus momentan eh nichts privatisieren will, aber immerhin ist das
eine klare Frage zu einem ernsten Thema.

Hurra, hurra, Olympia!

Am Gravierendsten ist aber wohl die Olympia-Geschichte - ohne vorherige
oeffentliche Diskussion wurde ploetzlich diese Frage beschlossen und auch
jetzt kann von einer Diskussion nicht die Rede sein. SPOe und die Blaetter
der Famillie Dichand ruehren die Werbetrommel, die Gruenen sind abgetaucht.
Christoph Chorherr lehnt die Olympia-Idee auf seinem Blog ab, aber die
Partei selbst verkuendet auch auf Nachfrage, dasz sie da keine Position
vertrete - die offizielle Stellungnahme formuliert ein paar Pro und Contras,
aber im Gegensatz zu anderen Fragen haben die Gruenen diesbezueglich
dezidiert keine offizielle Meinung. Diese Hilflosigkeit kommt auch in einem
Interview der Vizebuergermeisterin im "Standard" zum Ausdruck. Maria
Vassilakou wird zitiert mit den Worten: "Natuerlich sind
Groszveranstaltungen kritisch zu betrachten. Aber am Ende einer solchen
Betrachtung muss kein Nein herauskommen. Das Um und Auf ist doch die Frage
der Nachnutzung. Wie kann ich eine Anlage oder ein Areal spaeter noch
verwenden, oder wie kann ich etwas rasch wieder abbauen?" Mit anderen
Worten: 'Wir koennen da nix dagegen machen, der Michl will das halt und wir
Gruenen sind dazu da, das Schlimmste zu verhindern.'

Konkrete Plaene, um aber ueberhaupt eine informierte Entscheidung bei dieser
Befragung treffen zu koennen, gibt es nicht. Die SPOe setzt hier einfach auf
Propaganda, die auf Sportnarretei und Lokalpatriotismus abzielt. Im SP-nahen
Bezirksblatt geht das so: "Unsere Stadt als Treffpunkt der besten Sportler
der Welt? 2028 koennte es mit etwas Glueck vielleicht so weit sein und Wien
sich endgueltig als Metropole etablieren!" Jubel! Wer gegen Olympia ist, ist
ein mieselsuechtiger Kleingeist! - Das ist die Botschaft der SPOe. Wo
hingegen beispielsweise das Olympische Dorf stehen koennte, darueber will
der Buergermeister gar nicht mal spekulieren. "Ich werde mich hueten,
moegliche Standorte zu nennen. Das wuerde nur die Grundstueckspreise dort in
die Hoehe treiben", wird Haeupl im "Standard" zitiert. Womit er selbst einen
zentralen Punkt der Kritik an den Folgen einer Olympiade anspricht -
anscheinend ohne, dasz es ihm selbst auffaellt.

Die SPOe faehrt in Wien einen seltsamen Kurs - Kapitalismuskritik in der
Frage der Privatisierungen der oeffentlichen Dienste einerseits und
andererseits Propaganda fuer ein Projekt, das oeffentliche Gelder
verschlingt, aber den groszen Reibbach fuer das Kapital bedeutet. So zitiert
Finanzstadtraetin Renate Brauner in der Stadtwerke-Postille "24 Stunden fuer
Wien" ausgerechnet den Berliner Stadtforscher Andrej Holm, der vor der
Privatisierung kommunaler Betriebe warnt. Dasz Holms Lieblingsthema aber
Gentrifizierung ist und er als eine der Triebfedern dafuer Groszevents wie
Olympische Spiele ansieht, laeszt Brauner lieber unerwaehnt.

Wir koennen also zusammenfassen: Das rote Wien will die Kommunalbetriebe
nicht privatisieren, nein, man will sie oeffentlich finanziert fuer die
Beduerfnisse des Groszkapitals herrichten. So bleibt das Wasser billig, aber
die Mieten werden teurer. Das ist natuerlich viel besser.
*Bernhard Redl*



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