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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. Februar 2013; 08:10
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Sozial/Arbeit:

> BAGS-Abschluss: 2,75% mehr

Land Salzburg will aber weiterhin nicht mehr zahlen

Am Montag um 23:00 Uhr einigten sich die Arbeitgeber und die
Gewerkschaften GPA-djp und vida darauf, dass die
kollektivvertraglichen Mindestloehne und Mindestgrundgehaelter im
privaten Gesundheits- und Sozialbereich (vormals BAGS) mit 1. Februar
2013 um 2,75% steigen; hoehere Loehne und Gehaelter sowie alte Lohn-
und Gehaltstabellen werden um 2,7% erhoeht.

Im Vorfeld dieses Abschlusses gab es eine Vielzahl von
Betriebsversammlungen, betrieblichen Aktionen und fuenf grosse
Demonstrationen mit ueber 7.000 TeilnehmerInnen -- bei 120.000
betroffenen Beschaeftigten. Das Angebot der Arbeitgeberseite hatte bis
zu diesem Abschluss bei 2,4%, also unter der Inflationsrate, gelegen,
die Forderung der Gewerkschaft hatte gelautet: "Vor dem Komma muss der
3er stehen". Das jetzige Ergebnis habe "beide Verhandlungspartner an
ihre Grenzen gefuehrt", heisst es in einer Aussendung der GPA.

Allerdings ist der Kollektivvertrag nicht das einige Problem, mit dem
sich BAGS-Beschaeftigte konfrontiert sehen. In Salzburg fuehlt sich
die Landesregierung naemlich nicht an den KV-Abschluss gebunden. Denn
die offiziellen Arbeitgeber in diesem Berich sind private
Institutionen, die Finanzierung durch das Land Salzburg erfolgt damit
indirekt. Beim Leitbetrieb Lebenshilfe, der zu 100% vom Land abhaengig
ist, ist jetzt schon durch die bisherige Unterfinanzierung ein Defizit
entstanden und erst durch die Drohung, 50 der insgesamt 700
Angestellten beim AMS-Fruehwarnsystem zur Kuendigung anzumelden, gab
es eine wenn auch nur muendliche Zusage, dieses Defizit abzudecken. Da
aber das Land Salzburg der Meinung ist, sich in der Finanzierung am
Landesbediensteten-Schema zu orientieren, fuer das ja nicht nur in
Salzburg eine Null-Lohn-Runde durchgesetzt worden ist, will man dort
auch die Landesfinanzierung im Sozialbereich einfrieren. Die privaten
Sozialanbieter sind aber gezwungen, die kollektivvertraglichen
Anpassungen zu bezahlen -- auf lange Frist werden ohne Aenderung der
Salzburger Subventionspolitik Kuendigungen nicht vermeidbar sein. Und
ob sich vor den Wahlen am 5.Mai da noch etwas aendern kann, ist
fraglich.
(akin)



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