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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Jaenner 2013; 03:14
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Militaer/Demokratie/Debatte/Initiativen:

> Nun fundamentale Heeresreform!

Richtung Miliz, Berufsheerabbau und Demokratie

Der Ausgang der Volksbefragung ist grundsaetzlich positiv, wenngleich
die Vorbereitung und Durchfuehrung (Fragestellung) unbefriedigend war.
Das Ergebnis bedeutet letztlich eine Verminderung der Gefahren der
Entstehung eines Staats im Staat und der innenpolitischen
Missbrauchsmoeglichkeit, sowie der Beteiligung an
neutralitaetswidriger aussenpolitischer Abenteuer wie etwa Einsaetzen
in Afghanistan .

Die oesterreichische Bevoelkerung hat ein Zeichen gegen die
Einfuehrung eines Berufsheeres in Oesterreich gegeben, und diesem
sollen nun Reformen folgen, die die Milizstruktur real wieder
einfuehren und bestehende Berufsheerkomponenten entscheidend
verkleinern muessen. Die oesterreichische Bevoelkerung hat in
Jahrhunderten und in zwei Weltkriegen die schlimmsten Erfahrungen mit
dem Militarismus gehabt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit
demokratischer Reformen unter entscheidender Beteiligung der
Jugendvertretungen.

Das Ergebnis ist auch ein Nein zur Aufgabe der Neutralitaet. Daher
sind - wie dies Regierungsvertreter nun vorhaben - die Ergebnisse der
sog. "Bundesheerreformkommission", die grossteils auf eine Einbindung
des Bundesheers in NATO-Armeen hinauslaufen, absolut keine Grundlage
fuer eine demokratische Heeresreform. Zentral ist die sofortige
Ueberarbeitung der "Sicherheitsstrategie" der Regierung im Geiste
militaerischer Neutralitaet und internationaler Solidaritaet, sowie
Frieden und Abruestung.

Weitere Vorschlaege zur Bundesheerreform sind:

· Erhoehung des Gehaltes der Grundwehrdienerentlohnung auf den
gesetzlichen Mindestlohn

· Verkuerzung des Grundwehrdienstes auf 4 Monate (+ 1 Monat spaetere
Milizuebungen)

· Der Grundwehrdienst ist rechtlich und sozial mit der zivilen
Arbeitswelt gleichzustellen

· Angleichung des Zivildienstes auf die Dauer des Praesenzdienstes.

· Der Katastrophenschutz muss in der Grundausbildung einen
nennenswerten Anteil haben.

· Politische Bildung und Traditionspflege im Sinne der Demokratie und
des Friedens sollen Orientierung fuer eine Armee von Staatsbuergern in
Uniform vermitteln.

· Einberufung der Praesenzdiener moeglichst in die ihrem Wohnort am
naechsten gelegene Kaserne

· Einrichtung von ueberregionalen Grundwehrdienervertretungen mit
echten Entscheidungsbefugnissen, und Ausbau der Mitbestimmung
insbesondere von Soldatenvertretern.

· Schrittweise Verringerung der Heeresausgaben

Die Vereinigung Demokratischer Soldaten schlaegt allen demokratischen
nichtmilitaristischen Organisationen eine Konsultation zur
konsensualen Findung eines Forderungsprogramms fuer eine demokratische
Heeresreform vor. Dadurch soll verhindert werden, dass die
Heeresentwicklung trotz Volksentscheid in eine undemokratische
Richtung geht.

*Josef Baum, Obmann der Vereinigung Demokratischer Soldaten (VDSOe)*


Die Vereinigung Demokratischer Soldaten Oesterreichs hat eine
differenzierte Stellungnahme zur Wehrpflicht abgegeben:
http://www.vdsoe.org/artikel.asp?id=50



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