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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. Jaenner 2013; 03:35
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International/Oe/Termine

> Tuerkei: Massenfestnahmen linker AktivistInnen

Proteste auch in Wien

Wie das Wiener "Tuerkei-Informationszentrum" mitteilt, wurden am
Freitag, den 18.01. gegen 4 Uhr morgens knapp 20 demokratische
Vereine, darunter das "Anwaltsbuero des Volkes" (HHB), der
"Progressive JuristInnenverband" (CHD), das Kulturzentrum der linken
Band "Grup Yorum", das Buero der sozialistischen Wochenzeitung
"Yuerueyues", der Verein der Angehoerigen von Gefangenen "TAYAD" sowie
Wohnungen von AnwaeltInnen in 7 Staedten zeitgleich von
Hundertschaften der Polizei gestuermt.

Tueren wurden aufgebrochen, das gesamte Inventar in den Vereins- und
Arbeitsraeumen verwuestet oder beschlagnahmt. Das Studio der Grup
Yorum wurde voellig unbrauchbar gemacht, es wurden sogar
Fingerabdruecke von Musikinstrumenten genommen. Digitales Material mit
Aufnahmen fuer das naechste Album der Band wurde beschlagnahmt. Alle
anwesenden Grup Yorum-Mitglieder und MitarbeiterInnen des
Kulturzentrums wurden festgenommen.

Mindestens 65 Personen (die Angaben ueber die Anzahl schwanken)
gerieten so in die Haenden der beruechtigten "Anti-Terror-Polizei".
Die Behoerden legitimieren ihr Vorgehen damit, dass die Verhafteten
Verbindungen zur revolutionaeren Organisation DHKP-C und fuer diese
Kuriertaetigkeiten durchgefuehrt haben sollen. Ein Teil der
Festgenommenen ist mittlerweile unter Auflagen freigelassen worden,
waehrend ueber 34 Personen gerichtliche Haft verhaengt wurde.
Moeglicherweise befinden sich aber einige Festgenommene auch noch
weiter im Gewahrsam der Polizei.

Eine erste Solidaritaetskundgebung vor dem Istanbuler
Polizeipraesidium wurde mit Gewalt verhindert. Es soll dort zu
weiteren 67 Festnahmen gekommen sein.

Am Samstag, den 19.1. fand bei der tuerkischen Botschaft in Wien eine
Protestaktion gegen die Stuermung der Bueros und Vereinslokale statt.
Fuer Donnerstag, den 24.01., ist um 18 Uhr eine weitere Demo zur
Botschaft geplant, Treffpunkt ist die U3-Station Neubaugasse
(Mariahilfer Strasse, neben 13A vor der Libro-Filiale).

Dauerprozess gegen Exilantin

Ebenfalls am Donnerstag ist eine weitere Demo zur tuerkischen
Botschaft geplant, zu der eine Wiener Frauengruppe aufruft. Dabei geht
es um die Soziologin Pinar Selek, die mittlerweile in Frankreich im
Exil lebt. Selek war 1998, nachdem sie mit kurdischen AktivistInnen
Interviews gemacht hatte, verhaftet, gefoltert und fuer zweieinhalb
Jahre inhaftiert worden. Vorgeworfen worden war ihr ein versuchter
Bombenanschlag im Istanbuler Gewuerzbazar und Mitgliedschaft in der
verbotenen PKK. Da die Behauptungen nicht beweisbar waren, wurde sie
erstmal freigesprochen und 2000 aus der Haft entlassen. Es folgten
mehrere Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft, wodurch der
Freispruch nie rechtskraeftig wurde. Am 13. Dezember 2012 wurde vor
dem "Gericht fuer schwere Straftaten" in Istanbul erneut verhandelt,
das Verfahren jedoch auf den 24.Jaenner vertagt. Die
Unterstuetzerinnen in Europa befuerchten, dass eine nunmehrige
Verurteilung dazu fuehren koennte, dass Selek von Frankreich
ausgeliefert wird, daher die Demo zur tuerkischen Botschaft: Do.,
24.1.2013, Treffpunkt 11:30 am Schwarzenbergplatz (Hochstrahlbrunnen).
(akin)



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