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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 21:53
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EU:

> Kommt Zwangswasserprivatisierung?

Laut einem Bericht des deutschen Fernsehmagazins "Monitor" bastelt die
EU-Kommission an einer Richtlinie zur europaweiten
Wasserprivatisierung -- etwas, was im Zuge der Budgetsanierungen in
Portugal auf Druck der EU schon flaechendeckend passiert.

Die Kommission will das natuerlich nicht ganz so sehen. Allerdings sei
man sehr wohl daran, eine diesbezuegliche Richtlinie auszuarbeiten:
"Weil wir Regeln brauchen. Jede deutsche Kommune wird weiterhin ueber
ihr Wasser entscheiden koennen, jetzt aber geben wir ihr die
Moeglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen,
jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers", ziteier
Monitor Michel Barnier, EU-Kommissar fuer den Binnenmarkt.

Die Interpretation durch Monitor dazu: "Die Idee der Kommission:
Wasserlizenzen muessen europaweit ausgeschrieben werden. Dann aber
kommen die privaten Partner zum Zug. Denn mit den Dumpingangeboten der
grossen Konzerne kann kein kommunaler Betrieb konkurrieren."

Was nun also auch in Massenmedien diskutiert wird, beschaeftigt die
Europaeische Buergerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" schon
laenger. In ihrem Aufruf heisst es:

Wasser ist ein Oeffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die
Europaeische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der
das Menschenrecht auf Wasser und sanitaere Grundversorgung
entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine
funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde
oeffentliche Dienstleistung fuer alle Menschen foerdert. Diese
EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, fuer
alle Buerger und Buergerinnen eine ausreichende Versorgung mit
sauberem Trinkwasser sowie eine sanitaere Grundversorgung
sicherzustellen. Wir stellen nachdruecklich folgende Forderungen:

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafuer
zu sorgen, dass alle Buerger und Buergerinnen das Recht auf Wasser und
sanitaere Grundversorgung haben.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der
Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.
Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda
auszuschliessen.

Die EU verstaerkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu
Wasser und sanitaerer Grundversorgung zu erreichen."

Laut Initiative haben bislang europaweit 162.329 Menschen die
Initiative unterstuetzt. Bis September soll die fuer eine Einreichung
notwendige Zahl von einer Million Unterschrift erreicht werden.
Naehere Infos dazu auf deren Homepage.
(monitor, right2water.eu/akin)

Monitor: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
EBI: http://www.right2water.eu/de



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