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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 22:00
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Oesterreich:

> Demokratie-Paketchen zu Weihnachten

"Das ist ein massiver Rueckschritt in der Debatte zum Ausbau der
direkten Demokratie in Oesterreich" empoert sich Erwin Mayer, Sprecher
der Initiative "mehr demokratie!". Ohne Entscheidungsrechte fuer das
Volk in Form von Volksabstimmungen, bei denen die Themen und der
Wortlaut von den Buergerinnen bestimmt werden, koenne nicht von
direkter Demokratie gesprochen werden.

Die Empoerung bezieht sich auf die Einigung von SPOe und OeVP in
Fragen der Demokratie. Denn nach den in den letzten Jahren zeitweilig
recht heftig gefuehrten Debatten ueber eine Erweiterung plebiszitaerer
Elemente passieren jetzt einerseits auf Bundes- und Wiener Landesebene
Volksbefragungen, deren Fragestellungen viel Unmut hervorgerufen
haben, und praesentierte andererseits die Koalition wenige Tage vor
Weihnachten, wo die politische Aufmerksamkeit schon auf einem
Tiefpunkt angelangt war, ein Paket, das eher bescheiden anmutet. So
sollen Volksbegehren in Zukunft auch auf elektronischem Wege
unterstuetzt werden koennen, Volksbegehren ueber 100.000 Stimmen
sollen zwingend zu einer Sondersitzung des Nationalrats fuehren, es
soll eine Ministeranfragemoeglichkeit aus dem Volk mit 10.000
Unterschriften moeglich werden und die Huerden fuer eine Vorrueckung
aufgrund von Vorzugsstimmen bei einer Nationalratswahl sollen gesenkt
werden.

Was Initiativensprecher Mayer eher fuchtig macht, denn wenn das das
Parlament gar nicht vorhabe, "die Anliegen von Volksbegehren, auch bei
Mehrheitsmeinungen, umzusetzen, dann aendert auch eine Sondersitzung
im Parlament nichts daran", so Mayer: "Die Angestellten des Volkes,
die Parlamentarier, koennen es sich nicht weiter aussuchen duerfen, ob
es moegliche Mehrheitsmeinungen des Souveraens umsetzt oder nicht.
Volksbegehren oder Volksinitiativen wie in der Schweiz sind kein
Appell, kein Bittgesuch an das Parlament, sondern, wenn ausreichend
vom Souveraen unterstuetzt, ein Auftrag an das Parlament, eine
Volksabstimmung anzusetzen. Dieses Direkte
Demokratie-Verhinderungspaket ist der Kompromiss zwischen OeVP und
SPOe, der Parlamentsmehrheit, und ist nicht repraesentativ fuer die
Oesterreicherinnen, die mehrheitlich mehr echte direkte Demokratie von
unten so wie in der Schweiz einfordern."

Wie beispielsweise die Praxis der elektronischen Unterstuetzung von
Volksbegehren aussehen soll, ist noch ziemlich unklar. Das
Demokratiepaket soll Ende Jaenner als Initiativantrag ins Parlament
eingebracht und auch gleich beschlossen werden. Die Senkung der
Huerden fuer Vorzugsstimmen soll es nach OeVP und SPOe schon bei der
naechsten Nationalratswahl geben, die elektronische
Unterstuetzungsmoeglichkeit erst danach. Allerdings braucht die
Koalition fuer Teile ihres Pakets eine Zweidrittelmehrheit im
Nationalrat.
-br-



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