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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2013; 21:41
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Militaer/Demokratie/Diskussion:

> Hornberger Befragung

Am Abend des 20.Jaenner werden wir also das Ergebnis der
Volksbefragung haben. Und die Debatte geht in die naechste Runde. Denn
nach wie vor weiss niemand so recht, was die Frage eigentlich bedeuten
soll. Es gibt vage Konzepte der OeVP fuer eine Reform des
Wehrpflichtigenheeres und ebenso vage Konzepte fuer Berufsheer und
Sozialjahr der SPOe. Egal, wie das Ergebnis ist, keines der beiden
Konzepte wird dann Realitaet werden, denn danach muessen sich erst
SPOe und OeVP darauf einigen, was umgesetzt werden soll, von dem man
auch sagen kann, es waere gemaess dem Ergebnis der Volksbefragung.
Denkbar ist auch, dass erst recht ein Kompromiss realisiert wird, der
so oder so interpretierbar ist.

Da der Trend hin zu einem voll ausgebauten Berufsheer aufgrund der
EU-Zusammenhaenge auf lange Frist nicht ignorierbar ist, wird sich
dieses kaum vermeiden lassen. Die Sinnhaftigkeit, dann noch
zusaetzlich jaehrlich 22.000 Maenner einzuberufen, um sie sinnlose
Taetigkeiten verrichten zu lassen, wird hoechstens noch als Entlastung
des Arbeitsmarkts und als rechtliche Grundlage fuer die
Zivildienstpflicht vorhanden sein, sonst aber kaum. Ob das aber
ausreicht, diese Zusatzkosten zu legitimieren, ist mehr als fraglich.

Umgekehrt wird ein voelliger Verzicht auf die Wehrpflicht (selbst ohne
die Zivildienstproblematik) auch nicht im Interesse des Staates
sein -- schliesslich geht das Bundesheer von einer theoretischen
Gesamtmobilisierungsstaerke von einer Million Mann aus, das sind alle
Maenner im wehrpflichtigen Alter, die nicht zivildienstpflichtig sind
und zumindest teilweise wehrtauglich. Dazu kommt eine mittlerweile
auch recht ansehnliche Zahl an Zivildienstpflichtigen, die zu einem
ausserordentlichen Dienst auch im Rahmen der "Umfassenden
Landesverteidigung" herangezogen werden koennen. In der
augenblicklichen politischen Situation erscheint die Moeglichkeit
einer solchen Mobilmachung zwar voellig abwegig, aber letztlich kann
sich eben diese Situation sehr schnell aendern. Will sich der Staat
wirklich diese Reserve fuer Kriegs-, aber auch Buergerkriegs- und
sonstige Notstandssituationen nehmen lassen?

Dazu kommt, dass dieser Regierung vielleicht nur mehr wenig Zeit
bleibt, eine Reform umzusetzen -- die ja auch im Falle einer
Entscheidung fuer die Wehrpflicht passieren soll. Spaetestens im
Herbst wird gewaehlt, wie die Koalition danach aussehen wird, kann
jetzt noch niemand sagen. Wuerde Schwarzblau bei entsprechendem
Ausgang der Volksbefragung wirklich die Wehrpflicht abschaffen? Oder
Rotgruen im umgekehrten Fall die Wehrpflicht beibehalten? Und selbst
bei einer grossen Koalition wuerde sich bei einem Votum fuer die
Abschaffung der Wehrpflicht so leicht nicht die notwendige
Verfassungsmehrheit im Nationalrat finden lassen.

Eine oesterreichische Loesung?

Kann es nicht sein, dass relativ bald einfach die Wehrpflicht
ausgesetzt, also keine Zwangseinberufungen mehr passieren, und
stattdessen vielleicht eine Art Freiwilligen-Grundwehrdienst
eingefuehrt wird? Dies koennte man naemlich bei jedem Ergebnis der
Volksbefragung als Durchsetzung des Volkswillen darstellen -- eine
oesterreichische Loesung eben. Der Verdacht, dass irgendein windiger
Kompromiss herauskommen soll, wird durch die Tatsache, dass man statt
einer Volksabstimmung mit einem eindeutig formulierten
Gesetzesvorschlag eine nicht bindende Volksbefragung angesetzt hat,
auch nicht gerade entkraeftet.

Was wird uns das Ergebnis aber ueber die Tendenzen in der
oesterreichischen Bevoelkerung ueber das Thema sagen? Auch nichts. Die
Stimmen gegen die Wehrpflicht kann man kaum als Votum fuer ein
Berufsheer zu werten, aber als a) gegen die Militarisierung der
Gesellschaft oder b) gegen Zwangsdienste im Allgemeinen oder c) als
Abwehr einer denkbaren Wehrpflicht fuer Frauen oder eben d) generell
gegen das Bundesheer gerichtet interpretieren -- je nach Geschmack;
von jenen Stimmen, denen es darum geht, ein Votum fuer die SPOe oder
auch nur Norbert Darabos als Verteidigungsminister abzugeben, gar
nicht zu reden. Ebenso koennen die Stimmen fuer die Wehrpflicht
genauso wahlweise als a) gegen eine Buergerkriegs- und NATO-Armee oder
b) ebenso generell gegen das Bundesheer gerichtet als auch c) als
Ausdruck des autoritaeren Charakters, der immer noch moechte, dass die
"jungen Burschen parieren lernen", oder gar d) als Votum gegen die von
Strache befuerchtete "Migrantenarmee" interpretiert werden. Genauso
ist hier eine parteipolitische Interpretation moeglich, zum Beispiel
als Stimme fuer eine Neuauflage von Schwarzblau.

Natuerlich koennte es aber auch passieren, dass die Beteiligung an der
Volksbefragung derart gering und die Zahl der ungueltigen Stimmen so
hoch wird, dass die Glaubwuerdigkeit des Votums auch in der breiten
Oeffentlichkeit einfach nicht mehr gegeben ist. Dies liesse aber
ebenso ein breites Spektrum an Erklaerungen zu, denn diese
Enthaltungen koennten sowohl als a) generelle Ablehnung des
Bundesheeres als auch b) die Kritik an der Verknuepfung von
Wehrverfassung und Sozialstaat sowie c) der voelligen Unklarheit ueber
die aus dem Votum sich ergeben koennenden Konsequenzen interpretiert
werden. In diesem Fall wuerde also die Politik erst recht freie Hand
haben, wie sie die Zukunft des Militaers in Oesterreich gestalten
moechte.

Die Wahrscheinlichkeit also, dass die erste bundesweite Volksbefragung
in unseren schoenen Demokratie eher ein Hornberger Schiessen wird, ist
nicht gerade gering. Ein Gutes aber hat diese Befragung doch: Ueber
das Bundesheer wird wieder geredet und die Institution zurueck in den
politischen Diskurs geholt. Da kann auch die antimilitaristische
Bewegung wieder neu ansetzen. Am 20.Jaenner werden die Diskussionen
nicht beendet sein, sondern erst so richtig beginnen. Und das bietet
erneut Chancen, in der oeffentlichen Debatte auch wieder mit der
Forderung nach der Abschaffung des oesterreichischen Bundesheeres
Gehoer zu finden. Ob wir diese nutzen koennen, haengt aber vor allem
von uns selbst ab.
*Bernhard Redl*



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