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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. Dezember 2012; 03:10
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Wien/Kommentar:

> Nona-Befragung

Jetzt ist also fix, welche Fragen dem Volk von Wien im Maerz vorgelegt
werden. Und es sind wieder einmal so typische Fragen, wie wir sie von
Volksbefragungen in diesem Bundesland kennen. Die Fragen nach einem
Privatisierungsschutz und der Foerderung erneuerbarer Energie sind das
uebliche Nonanet. Wer soll da schon dagegen sein? Die Frage nach der
Olympiade ist hingegen der Ueberraschungs-Coup: Vor einer Woche hatte
noch niemand davon geredet, jetzt soll ploetzlich nach der Zustimmung
ueber dieses Prestigeprojekt gefragt werden -- alles ein wenig
unausgegoren, niemand weiss momentan noch, was das ueberhaupt bedeuten
koennte und nicht einmal mit dem OeOC wurde vorher darueber geredet.
Aber Hauptsache, man hat einen neuen Hype und es hebt die Beteiligung
an der Befragung.

Der Hype war auch notwendig, um die Debatte ueber die Parkpickerln ein
wenig zu ueberdecken. Denn da ist die jetzige Frage eher ein Witz. Man
will vom Volk keine Antwort auf die Frage "Ja oder nein?", sondern, ob
das eher die Bezirke oder die Gemeinde entscheiden sollten.
Tatsaechlich ist das aber ohne Bedeutung, da -- egal, wie die
Befragung ausfaellt -- die Angelegenheit sowieso in die Stadtkompetenz
faellt. Die Frage ist nur, wie weit der informelle Respekt gegenueber
den Bezirken gehen soll. Entscheiden muss letztendlich sowieso das
Rathaus, da die Bezirke nunmal keine voneinander abgeschotteten Inseln
sind und es auch keine Schlagbaeume zwischen ihnen gibt, sondern die
Probleme nur gesamtkommunalpolitisch angegangen werden koennen.

Daher haette man sehr wohl ueber seinen eigenen Schatten springen und
eine klare Frage stellen koennen. Denn die Ausrede, man koenne nicht
ueber Gebuehren abstimmen lassen, ist durchsichtig. Denn es ist ja gar
keine Abstimmung, sondern nur eine nicht bindende Befragung. Wenn man
wissen will, was das Volk so denkt, kann man jede Frage stellen --
fuer eine vielleicht rechtlich doch notwendige Reform der
Stadtverfassung gaebe es die Mehrheiten sowieso.

In Wirklichkeit fuerchtet sich das Rathaus vor dem Zorn der
Autofans -- schliesslich hat sie die SPOe Jahrzehnte in ihren
Ueberzeugungen bestaerkt und muss nun zu Recht annehmen, dass der
verkehrspolitische Schwenk nicht so einfach nachvollzogen werden wird.
Vollkommen ignorieren kann man das Ergebnis einer Volksbefragung ja
auch nicht. Aber dass man deswegen eine Frage stellt, die inhaltlich
kaum eine Bedeutung hat, ist ein wenig schofel.

Auch wenn man fuer die Zurueckdraengung des Autoverkehrs in dieser
Stadt ist, muss man trotzdem den Kopf schuetteln, was in Wien unter
direkter Demokratie verstanden wird. Entweder das Rathaus ist zwischen
den Wahlen selbstbewusst autoritaer oder es nutzt die Moeglichkeiten
der direkten Demokratie ernsthaft. Aber auf diese
Folkloreveranstaltungen namens Volksbefragung, die in Wien mit oder
ohne gruener Beteiligung immer etwas seltsam aussehen, kann man
getrost verzichten.
*Bernhard Redl*



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