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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. Dezember 2012; 03:19
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Schweiz:

> Wehrpflichtabschaffung als erster Schritt

Die "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSOA) hat vor knapp einem Jahr die
Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" mit 107.280
gueltigen Unterschriften eingereicht. Damit wurde das Procedere fuer
die Volksabstimmung eingeleitet. Letzte Woche war im Schweizer
Nationalrat die Debatte darueber.

Die Initiative steht allerdings unter ganz anderen Vorzeichen als in
Oesterreich. Zum Einen kommt die Debatte nicht von oben sondern aus
dem Volk. Zum Anderen ist die GSOA eine aeusserst mitgliederstarke
NGO, die bei der Schweizer Armee -- militaerisch gesprochen -- als
schlagkraeftiger Feind gefuerchtet ist. War es doch die GSOA, die 1989
bei einer von ihr durchgesetzten Volksabstimmung erreichte, dass ein
Drittel der gueltigen Stimmen fuer eine gaenzliche Abschaffung der
Armee waren. Seither ist der Mythos von der wehrhaften Schweiz
unwiderbringlich beschaedigt. Daher ist auch allen klar, dass, anders
als in Oesterreich, die Abschaffung der Wehrpflicht nur als erster
Schritt zur gaenzlichen Demilitarisierung gedacht ist

Waehrend sich in der Parlamentsdebatte die Fraktionen von SP und
Gruenen fuer die Aufhebung der Wehrpflicht stark machten, sprachen
sich die buergerlichen Parteien gegen die Initiative aus. "Die
Initiative geht ganz klar Richtung Abschaffung der Armee", sagte Erich
von Siebenthal SVP. Sein Fraktionskollege Roland Buechel sprach von
einer "Salami-Taktik" bei der Armeeabschaffung.
Auch wenn sie damit wohl nicht ganz unrecht haben, sieht das
Alternativkonzept der GSOA doch ein Heer vor: Stark verkleinert mit
einem freiwilligen Milizsystem fuer Maenner und Frauen. Keinesfalls
will man aber eine stehende Berufsarmee.

Der Widerstand gegen dieses Konzept ist zwar gross, hat allerdings
hauptsaechlich symbolischen Charakter fuer das Selbstverstaendnis der
Schweiz. Denn aktuell leisten nurmehr 45% eines
Stellungspflichtigen-Jahrgangs ihren Militaerdienst voll ab -- der
Rest macht Zivildienst oder umgeht in irgendeiner Form ueberhaupt die
Dienstpflicht.

Vor der Debatte machte die GSoA mithilfe einer Aktion -- zum Teil in
Soldatenuniform -- auf dem Berner Bundesplatz auf die Sinnlosigkeit
des militaerischen Zwangs aufmerksam. Die Uniformierten spielten
Langeweile vor, um zu zeigen, dass sie in ihren regulaeren Berufen
einstweilen etwas Sinnvolleres anzufangen wuessten.

Der Nationalrat lehnte schliesslich die Initiative deutlich ab und es
fand sich auch keine Mehrheit fuer einen Gegenentwurf dazu. Im
Gegensatz zu Oesterreich kann in der Schweiz das Parlament aber
lediglich beschliessen, dass auch ueber einen solchen Gegenentwurf
abgestimmt werde. Die Frage duerfte daher allein so, wie von der GSOA
formuliert, demnaechst abgestimmt werden.
(GSOA, diverse/akin)

GSOA-Kampagne: http://www.gsoa.ch/themen/wehrpflicht/



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