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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Dezember 2012; 02:00
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Moderne Zeiten:

> Von wegen Terrorismus

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Urheberrechtsverletzungen
vorgesehen.
Aussendung des *Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat)*

Am 28.11. wurde die BuergerInneninitiative gegen die
Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss behandelt. Saemtliche
geladenen Experten sprachen sich kritisch gegen die
Vorratsdatenspeicherung aus, anders als - wenig ueberraschend - die
Vertreter des Justiz- und Innenministeriums einschliesslich der
Rechtsschutzbeauftragten dieser Ressorts. Das Ergebnis stand jedoch
schon vorher fest: Die Regierungsparteien einigten sich darauf, eine
allfaellige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen. Dass
die Regierung aufgefordert wird sich an die Verfassung zu halten, ist
also die einzige Konsequenz die der Justizausschuss aus den 106.067
Unterschriften der Buergerinitiative des AKVorrat zieht.

Im Rahmen des Expertenhearings konnte jedoch erreicht werden, dass die
geplante Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung offiziell bestaetigt
wurde: Christian Pilnacek vom Justizministerium bestaetigte, dass in
einer jetzt diskutierten Gesetzesvorlage die Ausweitung der Verwendung
von Vorratsdaten auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
geplant ist. Diese Ausweitung soll am 11. Dezember im
Justizministerium diskutiert werden. Das Pikante daran: Nur
ausgewaehlte VertreterInnen von Verwertungsgesellschaften und
Industrie sind geladen - VertreterInnen der Zivilgesellschaft hingegen
nicht. Eine entsprechende gemeinsame Anfrage von AKVorrat und VIBE!AT
(Verein fuer Internet-Benutzer Oesterreichs) wurde mit Hinweis auf die
ohnehin bereits hohe Anzahl an TeilnehmerInnen seitens des BMJ
abgelehnt. Das BMJ werde die Anliegen der beiden Organisationen schon
"im Auge behalten", wurde durch das Ministerium mitgeteilt.

"Man hat uns die Vorratsdatenspeicherung 2011 als Anti-Terrormassnahme
verkauft. Jetzt soll die Bevoelkerung flaechendeckend ueberwacht
werden, damit die Profite der Unterhaltungsindustrie geschuetzt
werden.", erklaert Thomas Lohninger vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung. "Diesen Dammbruch duerfen wir nicht
unwidersprochen lassen." Der AKVorrat ruft dazu auf, den Protest mit
Briefen und Anrufen an Justizministerin Beatrix Karl nachdruecklich zu
artikulieren.
(gek.)

Kontakt:
http://www.akvorrat.at
info{AT}akvorrat.at



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