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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Dezember 2012; 02:07
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Initiativen/Soziales:

> Hundstorfer faehrt ueber Betroffene drueber

Zur Teilabschaffung der Invaliditaetspension
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Am 5.Dezember wurde im Nationalrat die Regierungsvorlage zur "Reform"
der Invaliditaetspension beschlossen. Obwohl der Begutachtungsentwurf
zahlreiche Kritik erntete, hat die Regierung nur wenige Einwaende
beruecksichtigt und fuehrt das patriachale Prinzip von Zuckerbrot und
Peitsche fortgefuehrt. Fuer viele Betroffene bedeutet Minister
Hundstorfers Reform massive Verschlechterung und fuer die Gesellschaft
hohe indirekte Kosten.

Zuckerbrot

1. Urspruenglich sollte als Ziel der Rehabilitation nur noch die
Arbeitsfaehigkeit fuer eine Teilzeitarbeit sein. Diese Bestimmung im
Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist ersatzlos gefallen.

2. Beim Rehabilitationsgeld und beim Schulungsgeld wird endlich auf
eine Mindesthoehe (Existenzminimum ) aufgestockt.

Peitsche

Sowohl bei der medizinischen Rehabilitation als auch bei der
Beruflichen (Umschulung) setzt Sozialminister Hundstorfer weiter auf
menschenrechtswidrige Sanktionen in Form von Existenz gefaehrdenden
Totalsperren des Bezugs. Hundstorfer gesteht den betroffenen Menschen
kaum echte Gestaltungsrechte zu und zwingt den Menschen
menschenrechtswidrige Zwangsbehandlung auf. Diese ist gerade im
psychiatrischen und psychischen Bereich voellig kontraproduktiv, weil
hier nur auf Vertrauen und Wertschaetzung fussende Behandlungen
nachhaltigen Erfolg bringen koennen.

Bei fit2work wird die Vertrauensgrund dadurch zerstoert, dass dort in
der Beratung gesammelten Daten, insbesondere medizinische Befunde, an
Krankenkassen, Sozialversicherung und an das Arbeitsmarktservice ohne
die Betroffenen zu fragen pauschal weiter gegeben werden duerfen. Die
rassistische Gesinnung der Regierung zeigt sich hier darin, dass bei
fit2work auch der "migrantische Hintergrund" erhoben und weiter
gegeben wird, als waeren MigrantInnen Menschen zweiter Klasse.

In keinster Weise wird das Problem des Hin- und Herschiebens von
invaliden Menschen zwischen AMS und PVA geloest. Im Gegenteil: Da
bereits der Pensionsvorschuss stark eingeschraenkt wurde und die
Reform ganz im Zeichen neuer Zugangshuerden zur Invaliditaetspension
steht, werden in Zukunft nach mehr invalide und vor allem teilinvalide
Menschen genoetigt, sich beim AMS entgegen besseren Wissens als
"arbeitsfaehig" zu deklarieren, weil sonst eine Bezugssperre droht.
Und das macht die Menschen erst recht krank und invalide.

Das Sozialministerium rechnet mit etwa 1.500 bis 2.000 zusaetzlichen
medizinischen Rehabilitationen (bei etw 70.000 Antraegen!). Diese Zahl
ist deswegen so niedrig, weil der ueberwiegende Anteil der 70.000 um
Invaliditaetspension ansuchenden Menschen die gesundheitlichen
Einschraenkungen einfach nicht in vollem Ausmass anerkannt werden.
Fuer diese offiziell nur teilinvaliden Menschen gibt es aber auch
weiterhin keine medizinische Rehabilitation und somit keine Chance auf
eine regulaere und ordentlich bezahlte Erwerbsarbeit. Stattdessen
werden die (Teil)Invaliden immer wieder in sinnlose und krank
machenden AMS-Zwangsmassnahmen gesteckt, um ja nicht in der massiv
verfaelschten Langzeit-Arbeitslosenstatistik aufzuscheinen. Die
Ignoranz gegenueber den Problemen der Betroffenen bedeutet im wahrsten
Sinne des Wortes eine Kraenkung.

Sozialminister Hundstorfers gross verkuendete Reform der
Invaliditaetspension bleibt also ein potemkinsches Dorf, das die
dahinter stehenden Probleme nur versteckt. Damit setzt Hundstorfer
nach der AlVG-Novelle 2007 und nach der Einfuehrung der repressiven
Mindestsicherung den letzten grossen Baustein bei der Einfuehrung des
neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes.

Statt die grundlegenden Menschenrechte auf frei gewaehlte Arbeit und
auf gesunde Lebensverhaeltnisse zu erfuellen wird der Druck auf die
Opfer neoliberaler Wirtschaftspolitik nur verstaerkt. Es wird so
getan, als liege es nur an den Armen und Kranken selbst, sich in den
Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht an der Zerstoerung und
Prekarisierung von Erwerbsarbeit durch die Wirtschaft. Und das macht
die Betroffenen erst recht wieder krank ...

Martin Mair,
Obmann "Aktive Arbeitslose" (gek.)
kontakt{AT}aktive-arbeitslose.at


Detaillierte Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf plus weitere
Links:
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20120907_stellungnahme_invaliditaetspensionreform_2012.html



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