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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 12. Dezember 2012; 02:03
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Moderne Zeiten:

> Das Recht auf Information in Oesterreich?

Die europaeische NGO "access!nfo" und das kanadische "Center for Law
and Democracy" haben sich die Muehe gemacht, in jenen 93 Laendern der
Welt, in denen gesetzliche Bestimmungen ueber das Recht der
BuergerInnen auf Information ueber Aktivitaeten der Regierungen
existieren, diese Bestimmungen zu analysieren, zu gewichten und so in
ein Ranking zu bringen. Die NGOs betonen, dass die Studie nur insofern
noch nicht ganz fertig sei, da fuer einige Laendern noch auf die
Review der Berichte durch nationale Experten gewartet werde und auch,
dass hier nur das gesetzliche Regelwerk untersucht worden waere, nicht
aber die Praxis der Beauskunftung in den jeweiligen Laendern.

Das Interessante bei diesem Ranking der Staaten ist, dass ausgerechnet
die europaeischen Staaten, von denen die viele sehr alte
Rechtstraditionen aufrecht erhalten wuerden, oft schlechtere
Regelungen haetten als Laender mit einer juengeren Staatskontinuitaet.

Das Ranking fuehrt Serbien mit 135 von 150 moeglichen Punkten an,
gefolgt von Indien und Slowenien mit je 130. Die schlechtesten
Rechtsgrundlagen fuer Beauskunftungen haben nach dieser Studie
Griechenland, Liechtenstein und als absolutes Schlusslicht
Oesterreich. Schlechter als hierzulande sei das Recht auf Information
nur noch in Laendern, die diesbezueglich gar keine Rechtsgarantien
haetten, wie etwa die meisten afrikanischen Staaten.
(akin)

Weitere Infos: http://rti-rating.org



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