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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. November 2012; 20:15
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Notizen und WWWebtips

> Wird KPOe Nummer 2?

Graz ist anders. Die OeVP beauftragte ein Meinungsforschungsinstitut
mit Exit-Polls des "vorgezogenen Wahltags" am Freitag, wo schon
fruehzeitig die Stimme abgegeben werden konnte, und bekam fuer ihr
Geld gerade mal bescheinigt, dass sie wahrscheinlich bei etwa 38%
stabil bleiben wuerde. Nummer 2 allerdings waere laut den Auguren die
KPOe mit 20%, die SPOe muesste sich mit den ebenfalls etwas
abrutschenden Gruenen um Platz 3 raufen und die FPOe duerfte bei 10%
rumduempeln -- und damit keinen Anspruch auf einen Sessel im
Stadtsenat beanspruchen duerfen. Ebenfalls im Gemeinderat waeren nach
dieser Exit-Poll das BZOe und die Piraten. Glaube nie einer Umfrage,
die du nicht selbst gebogen hast, heisst ein altes Sprichwort -- aber
wenn die OeVP sie gebogen hat, wird der richtige Wahltag diesen
Sonntag spannend.

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> Die Gewalt des Staates

"Wir sind immer noch eine weitgehend autoritaere Gesellschaft. Vor
nicht allzu langer Zeit hat immerhin ein hochrangiger Landespolitiker,
der fuer Bildungsfragen zustaendig war, gemeint, eine kleine Ohrfeige
waere fuer Kinder kein Nachteil. Da muesste es einen Aufschrei geben.
Anderswo waere der Betreffende als Regierungsmitglied eines Landes
wohl nicht mehr tragbar." Das sagt nicht ein gruener Abgeordneter. Das
steht auch nicht in einer Aussendung der KPOe. Das ist das Statement
eines der fuehrenden Verfassungsrechtler des Landes. Bernd-Christian
Funk. emeritierter Professor fuer Staats- und Verwaltungsrecht an der
Universitaet Wien hat gemeinsam mit Katharina Rueprecht ein Buch
verfasst, das den schlichte Titel "Staatsgewalt" traegt. ein obige
Zitat entstammt einem Interview mit dem Standard, wo Funk konstatiert,
dass in jedem Staat die Staatsgewalt missbraucht wird und dass das dem
Prinzip Staatsgewalt auch ursaechlich eingeschrieben ist, in
Oesterreich dieser Missbrauch aber ueber das unvermeidliche Mass
hinaus uebertrieben wird. Das Interview ist lesenswert:
http://derstandard.at/1350261540203

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> Parkpickerl beruhigt

Die Einfuehrung des Parkpickerls habe den Autoverkehr nach Wien
verringert. Das konstatiert der VCOe aufgrund der aktuellen
Zaehlstellendaten der Asfinag. Der VCOe weist darauf hin, dass auf der
A2 Suedautobahn bei Wr. Neudorf im Oktober um 5.700 Pkw pro Tag
weniger unterwegs waren als im Oktober 2011. Auf der A1 bei Pressbaum
ging der Autoverkehr um rund 670 Pkw pro Tag zurueck, auf der S1
fuhren bei Rustenfeld um 445 Pkw pro Tag weniger.
http://www.vcoe.at/de/presse/aussendungen-archiv/details/items/vcoe-parkpickerl-verringerte-verkehr-auf-autobahnen-nach-wien-auf-a2-5700-pkw-fahrten-pro-tag-weniger-16112012



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