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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. November 2012; 20:12
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Wien/Verkehr:

> Virus: UVP-Gutachter bei Lobauautobahn Auftragnehmer der Asfinag

Am 19. November startete die muendliche Verhandlung der
Umweltvertraeglichkeitspruefung (UVP) fuer die geplante
Nordostumfahrung zwischen Wien-Suessenbrunn und Schwechat, sprich die
Lobau-Autobahn

Wie die Umweltorganisation "Virus" bekanntgibt, kommen auf das UVP
Verfahren Lobau-Autobahn neue Probleme zu. Sprecher Wolfgang Rehm:
"Wie wir seit kurzem wissen, standen gleich mehrere Ingenieurbueros
bei denen Gutachter der im Verkehrsressort angesiedelten
UVP-Spezialbehoerde fuer Autobahnen taetig sind, in einem
Auftragsverhaeltnis zur Asfinag und haben in zwei Faellen sogar an
Planung und Monitoring der Wiener Aussenring-Schnellstrasse S1
mitgewirkt, das ist krass unvereinbar".

Fuer Sachverstaendige ergebe sich gemaess dem Gesetz die Anforderung,
dass sogar jeder Anschein der Unvereinbarkeit vermieden wird, der
gegenstaendlichen Fall sei allerdings noch viel konkreter er ginge
deutlich ueber die blosse Wahrung des Anscheins hinaus. Betroffen
seien vor allem die Fachbereiche Hydrogeologie und Gewaesseroekologie
Bereiche, in denen die Projektwerberin laut Virus ohnehin schwach
aufgestellt ist und bei wichtigen Beweisthemen auch nicht zufrieden
stellend ermittelt sondern routinemaessig durchgewunken wurde. "Es mag
verstaendlich sein, dass das fuer die Asfinag subjektiv die besten
Sachverstaendigen der Welt sind, wenn aber der Gutachter der
Umweltseite den Job der Behoerde machen und jene Probleme ans Licht
bringen muss, die eigentlich deren Sachverstaendigen bei genauer
Pruefung auffallen haette muessen, dann wird -- auch wegen der
identifizierten Unvereinbarkeiten -- der Befund anders ausfallen
muessen. Umweltorganisationen und Buergerinitiativen stellen jetzt
Befangenheitsantraege. Die Behoerde in Gestalt von Verkehrsministerin
Bures muss handeln" so Rehm.

Laut Virus waere es daher sinnvoll, die Gutachter jetzt auszutauschen
und die "grosse Verhandlungsshow" abzubrechen. Jedoch "Soviel an
rascher Konsequenz ist der Behoerde nach den bisherigen Erfahrungen
nicht zuzutrauen, ich erinnere daher an das Verfahren der S1 West, wo
wegen der Sturheit der Behoerde nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs ein UVP Verfahren komplett wiederholt werden
musste," warnt Rehm.

Vor den hohen Kosten hingegen warnt ein weiteres Mal der VCOe: "Es
sprechen viele Argumente gegen den Bau der Lobauautobahn. Die Kosten
sind enorm hoch, gleichzeitig werden aber dadurch wenige
Arbeitsplaetze geschaffen. Der wirtschaftliche Nutzen ist
vergleichsweise gering, wie eine IHS-Studie zeigt. Die Autobahn steht
im Widerspruch zu Oesterreichs Klima- und Energiezielen. Es wird ein
einzigartiges Naturgebiet untergraben. Aufgrund des Mobilitaetswandels
besteht auch aus Verkehrssicht kein Bedarf fuer dieses Projekt", so
Markus Gansterer vom VCOe.

Auf diese Kosten anspielend verbrannte die Initiative "Rettet die
Lobau" gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen und
BuergerInneninitiativen zum Auftakt der Verhandlung am Montag vor dem
Verhandlungsgebaeude in einer grossen Tonne symbolisch jene drei
Milliarden Euro, die der Bau der Lobau-Autobahn kosten wuerde.
(VIRUS, diverse/akin)


Aktionsvideo: https://www.youtube.com/watch?v=226BGZcvtXQ



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