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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. November 2012; 20:27
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Debatten:

> Die Banalitaeten des buergerlichen Journalismus

Die Ereignisse rund um den Parteitag der chinesischen KP und der
Parteitag selbst waeren eine gute Gelegenheit gewesen, Substantielles
ueber das Land und seine politische Fuehrung zu erfahren. Realiter gab
es meist nur oberflaechliches Gewaesch und politische Sterndeuterei.

Die Komplexitaet Chinas darzustellen, ist sicher kein leiches
Unterfangen. Das Land befindet sich in einem radikalen Umbruch, es
gibt extreme Unterschiede zwischen dem -- relativ -- "reichen Osten",
den Kuestenregionen mit seinen Millionen-Staedten und dem
unterentwickelten Inneren und Westen des Landes. Die Einkommensscheren
zwischen "oben" und "unten" haben Weltrekord-Format, Proteste in den
vielfaeltigsten Formen haben in den letzten Jahren das Land
ueberzogen.

All dieser reale gesellschaftliche Hintergrund koennte differenziert
behandelt und dargelegt werden, in welchen Brechungen er auf dem
Parteitag gespiegelt oder schlicht ausgeblendet wird.

Kaum etwas davon war in den letzten Tagen in den buergerlichen Medien
zu vernehmen. Da wurden oft bloss psychologisierende Biographien der
staendigen Mitglieder des Politbueros erstellt, erbauliche
Gschichterln ueber die neue First Lady verfasst und aehnlicher Schmus
mehr. Das Magazin "Format" munkelte gar von einem "Kampf um die
Weltherrschaft der Giganten USA und China"...

Dem neuen Leader wurde positiv attestiert, dass er gegen die
"Korruption" vorgehen will. Kaum eine ernsthafte Analyse, die in
Erinnnerung ruft, dass es schon Dutzende solche
"Anti-Korruptions-Kampagnen" in der Vergangenheit gegeben hat, die
kaum was fruchteten. Korruption ist ja bekanntlich die Folge
spezifischer -- z.B. mafioser -- Strukturen, also ein Folgephaenomen
und nicht an sich ein Erklaerungsgrund.

China steht heute an einem Scheidewg. Das Export-Modell kann nicht
bruchlos fortgesetzt werden -- die sozialen und Umwelt-Kosten nehmen
dramatische Formen an. Die starre Einparteien-Herrschaft, das Fehlen
demokratischer Ausdrucksmoeglichkeiten (und nicht bloss
Internet-Using) sind ein gewaltiger Hemmschuh. Das Ausufern des
"Marktes" -- die zunehmende Entfaltung kapitalistischer
Produktionsverhaeltnisse und einer darauf basierenden Konsum"kultur" -
untergraben mehr und mehr die positiven Errungenschaften der
chinesischen Revolution.

All das entgeht dem buergerlichen Jornalismus weitgehend. Er sehnt
sich nach "weiteren Reformen", worunter er vor allem Privatisierungen,
noch mehr Spielraum fuers (Auslands)kapital versteht.

In die Tat umgesetzt waere das schlicht ein Katastrophen-Kurs. Die
Entwicklung des Landes waere bruchlos den "bleiernen Gesetzen der
Kapitalakkumulation" (Marx) unterworfen, China wuerde -- wie so oft in
seiner leidvollen Vergangenheit -- erneut zu einem Spielball
imperialistischer Interessen werden.

Eine positive Wende wird es nur geben, wenn der derzeit recht
minoritaeren chinesischen Linken (vor allem im akademischen Bereich
angesiedelt) -- trotz aller Repression -- ein Brueckenschlag zu den
Kaempfen in den Fabriken und auf dem Land gelingt und gemeinsam eine
Art "Alternativprogarmm" zum Kurs der Parteibuerokratie entwickelt
wird.
*Hermann Dworczak*



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